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Verband "Panke/Finow" erhöht Abwassergebühr um 81 Cent pro Kubikmeter / Kreditaufnahme geplant

12,4 Millionen Euro gehen zurück

Großer Andrang: Die Verbandsversammlung in Lobetal war gut besucht. Es ging darum, wie der Wasser- und Abwasserverband "Panke/Finow" die Erstattung von Beiträgen vornimmt.
Großer Andrang: Die Verbandsversammlung in Lobetal war gut besucht. Es ging darum, wie der Wasser- und Abwasserverband "Panke/Finow" die Erstattung von Beiträgen vornimmt. © Foto: Rudi Meitner
Olav Schröder / 31.03.2016, 20:15 Uhr
Lobetal (MOZ) Mit dem Beschluss des Wirtschaftsplans 2016 schafft der Wasser- und Abwasserverband "Panke/Finow" die Voraussetzung für die Beitragserstattung im Abwasserbereich in zweistelliger Millionenhöhe. Der Plan sieht eine Kreditaufnahme vor. Wird er genehmigt, erhöht sich die Abwassergebühr auf 2,63 Euro.

Hintergrund der Überarbeitung des bestehenden Wirtschaftsplanes ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom November vergangenen Jahres zur Altanschließerproblematik. Danach müssen die Zweckverbände in Brandenburg die von den Verbrauchern gezahlten Beiträge erstatten. Da im Trinkwasserbereich des Verbands "Panke/Finow" (WAV) die Umstellung auf ein reines Gebührenmodell und die damit verbundene Erstattung der Beiträge im Wirtschaftsplan bereits berücksichtigt wurde, sind hier keine Änderungen erforderlich. So gilt weiterhin die Trinkwassergebühr von 1,87 Euro (netto) pro Kubikmeter. Für den Abwasserbereich ist dies anders, der bestehende Wirtschaftsplan musste nach der Entscheidung des Verfassunggerichts angepasst werden.

Wie meist verlief auch diese Verbandsversammlung nicht emotionslos. In der Bürgerfragestunde wurde mehrfach mit Nachdruck kritisiert, dass das Land eine Beteiligung an den Kosten der Rückerstattung ablehne, obwohl es Empfehlungen zur Beitragserhebung gegeben habe. Mit Blick auf den WAV wurde wiederholt danach gefragt, welche Bescheide aufgehoben werden sollen. So wollte der Bernauer Stadtverordnete Péter Vida (Unabhängige) wissen, ob auch die Beitragszahler berücksichtigt werden, die keinen Widerspruch eingelegt haben und deren Bescheide bestandskräftig wurden.

Verbandsvorsteher Daniel Nicodem und Bernaus Bürgermeister André Stahl (Linke) bekräftigten gleichfalls mehrfach, dass die Bescheide aller Beitragszahler rückabgewickelt werden. Allerdings mussten sie vermitteln, weshalb zunächst nur die noch nicht bestandskräftigen Bescheide Berücksichtigung finden. Die Aufnahme der Kredite für die Rückzahlung dieser Bescheide sei unstrittig, so Stahl. Um den Beginn der Erstattung nicht zu blockieren, soll daher mit diesen Bescheiden begonnen werden. Im nächsten Schritt werde die Kreditaufnahme für die bestandskräftigen Bescheide folgen. Dass diese letzten Endes unberücksichtigt bleiben, sei nicht zu befürchten: "Die Widerspruchsquote beim WAV beträgt rund 80 Prozent", so Stahl. "Es wäre gegenüber den übrigen 20 Prozent ungerecht, wenn sie keine Beiträge zurückbekommen und höhere Gebühren bezahlen müssten." Nicodem erinnerte daran, dass sich der Vorstand des WAV schon kurz nach der Gerichtsentscheidung und damit sehr früh auch für die Erstattung der bestandskräftigen Bescheide ausgesprochen habe.

Auch nach der Beibehaltung einer einheitlichen Mengengebühr wurde wiederholt gefragt. Auch hieran soll sich nichts ändern. Nach dem aktuellen Modell werde es keine gesplitteten Gebühren geben, so Nicodem.

Die Eckdaten des neuen Wirtschaftsplans stellte Florian Schulze von der Wirtschaftsberatung Wibera vor. Demnach liegen für den Abwasserbereich Altanschließerbescheide für insgesamt 18,6 Millionen Euro vor. Davon entfallen 16,1 Millionen Euro auf nicht bestandskräftige Bescheide. Von diesem Betrag wurden 3,7 Millionen Euro noch nicht an den WAV überwiesen, so dass zunächst 12,4 Millionen Euro zu erstatten sind.

Mit der wieder eingeführten Berücksichtigung der Tiefenbegrenzung sind 3,1 Millionen Euro an die Bürger zu erstatten.

In den Wirtschaftsplan fließen neben der Beitragsrückzahlung unter anderem Rechnungs- und Beratungskosten ein. Ebenso berücksichtigt wurde die sich anbahnende Lösung zur Mitnutzung der Abwasserdruckleitung durch Panketal.

Unterm Strich bedeutet dies die Aufnahme eines Kredits für den Abwasserbereich in Höhe von 9,9 Millionen Euro sowie die Erhöhung der Abwassermengengebühr von 1,82 Euro auf 2,63 Euro pro Kubikmeter. Die Gebühr soll nach Genehmigung des Wirtschaftsplans ab 1. Juni gelten.

Wie Florian Schulze veranschaulichte, entsprechen die Beitragsrückzahlungen beim Anstieg der Mengengebühr 71 Cent. Der Anteil der Rechnungs- und Beratungskosten betrage zwei Cent. Nach dem neuen Wirtschaftsplan verfügt der Verband Ende 2016 über liquide Mittel in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Ende des vergangenen Jahres waren es noch 5,1 Millionen Euro.

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