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Vorsteher Kunde fordert Monate Zeit

5000 Bürger widersprechen Verband NWA

Hans Still / 06.04.2016, 05:45 Uhr
Wandlitz (MOZ) Die Prüfung der Widersprüche auf die vom Niederbarnimer Wasser- und Abwasserverband (NWA) verschickten Beitragsbescheide für Altanschließer wird sich noch über Monate hinziehen. Das verkündete Verbandsvorsteher Matthias Kunde am Montagabend.

"Wir reden von Wochen, eher noch von Monaten Zeit, die wir für diese Prüfung brauchen werden. Aber verstehen sie das bitte nicht als Zeitschinden, ich rede von mehreren tausenden Bescheiden", erläuterte Kunde den Mitgliedern des Hauptausschusses. Diese hatten über eine Vorlage mit dem vielsagenden Namen "Weisung an die Vertretungspersonen in der NWA-Verbandsversammlung" zu befinden.

Das Ziel der Weisung, die am Ende weniger verpflichtend etwas zurückgenommen wurde: Die Wandlitzer Vertreter im NWA werden "angehalten", sich in den Gremien des NWA und in der Verbandsversammlung selbst für eine "Prüfung der Aufhebung" jener Bescheide einzusetzen, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im November 2015 als "rechtswidrig anerkannte Bescheide" gelten.

Einen Fragenkatalog geben die Gemeindevertretung den NWA-Bevollmächtigten mit. Es geht natürlich um die Zahl der Betroffenen, um die potenziellen Rückzahlungssummen oder auch die Auswirkungen auf die Gebühren und Beiträge. Erfragt werden sollen weiterhin die Auswirkungen auf künftige Gebühren und Beiträge, auf künftige Wirtschaftspläne und es steht die Frage im Raum, wie sich die Kommunalaufsicht verhalten wird, wenn der NWA Beiträge freiwillig zurückzahlen möchte.

Laut Kunde liegen dem NWA mit Stand Ostern 5000 Widerspruchsbescheide vor, allerdings geht der Verband nur von 4000 Widerspruchsberechtigten aus. Vier bis sechs Wochen seien überhaupt nötig, um "einen Kalkulationsansatz" zu bekommen. Zudem verwies Kunde auf das schwierige juristische Umfeld. "Das ist Juristerei vom Feinsten, aber wir fühlen uns mit unserer Rechtsberatung gut aufgestellt", sagte Kunde. Olaf Berlin (CDU) widersprach Kunde prompt. "Ich bin selbst betroffen, habe Widerspruch eingelegt und bekam vom NWA die Antwort, meine Rechtsauffassung sei falsch. Mittlerweile haben wir Recht bekommen, ich vertraue also Ihrer Aussage auf den guten Rechtsbeistand nicht so ganz."

In der Diskussion über die "Weisung" erwies sich Kämmerer Christian Braungard als Befürworter. "Ich empfinde die Weisung als stärkeres Signal für die Öffentlichkeit. Als es um die Altanschließer-Beiträge ging, wurde auch angewiesen." Zudem warnte er vor einer "neue Widerspruchskultur". "Es gibt viele Bürger, die sich in Briefen an die Gemeinde gewandt haben. Wir haben damals gesagt, ihr könnt darauf vertrauen, dass wir Recht anwenden. Etliche haben daraufhin nicht geklagt und würden jetzt für ihr Vertrauen bestraft werden. Es wäre eine völlig neue Widerspruchskultur, wenn wir jetzt nicht den Schneid hätten, die Fehler zu korrigieren. Das trägt nicht zum Rechtsfrieden bei."

Ähnlich äußerte sich auch Bürgermeisterin Jana Radant. "Die Verjährung setzt nach vier Jahren ein, wir können hier nicht Unrecht zu Recht erklären." Ausschussvorsitzender Hans-Joachim Auge (SPD) hatte zuvor wiederholt, er werde keinen Beitrag zurück fordern.

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