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Windräder im Liepnitzwald genehmigt

Hans Still / 12.04.2016, 20:10 Uhr
Bernau/Eberswalde (MOZ) Zahlreichen Protesten zum Trotz haben die Regionalräte aus Uckermark und Barnim am Montagabend im Eberswalder Kreishaus mehrheitlich einen neuen Regionalplan mit 48 Windeignungsgebiete genehmigt. Bis zur letzten Minute währte der Widerstreit der Argumente.

Am Ende des Tages kam für Windkraftgegner Rainer Eberling aus Crussow in der Uckermark das befürchtete Ergebnis zustande. "Es ist auch völlig egal, welche Argumente man vorgebracht hätte, die Entscheidung ist schon vorher gefallen und hier spielen sicher auch landespolitische Vorgaben eine Rolle", resümierte er noch in der Nacht zum Dienstag in einer Mail. Sein Heimatort ist schon heute von zahlreichen Windspargeln umstellt, weitere werden folgen. Insgesamt ermöglicht der nach zehneinhalb Jahren Diskussion beschlossene Regionalplan rund 100 neue Windspargel in beiden Landkreisen. Nicht anders als den Crussowern ergeht es den Einwohnern der Bernauer Ortsteile Birkholz oder Birkholzaue. Beide Ortsvorsteher, Dieter Geldschläger und Wolfgang Mischewski, verlangten Änderungen der Windfelder vor ihrer Haustür. "Die Komplexität der Gebiete spielt bei den Planungen überhaupt keine Rolle. Und dann belastet uns ja noch das Autobahndreieck Barnim", empörte sich Geldschläger.

Der Ahrensfelder Bürgermeister Wilfried Gehrke (CDU) kritisierte wie sein Bernauer Amtskollege Andrè Stahl (Linke) die "Behinderung der Planungshoheit der Kommune". Gehrke dazu: "Aus Flächennutzungsplänen entwickeln wir unsere Kommunen. Es ist ausdrücklich falsch und ein Fehler, diese Pläne nicht zu berücksichtigen." Zu Windrädern in Wäldern stellte Gehrke fest: "Wir unterstützen es, den Wald von Windrädern freizuhalten. Es gibt nur guten Wald."

Andrè Stahl thematisierte den Bernauer Siedlungsdruck und die Kollisionen der Windplanung mit der Flächennutzungsplanung in den Ortsteilen Lobetal und Ladeburg. Wie von den Stadtverordneten aufgetragen, lehnte Stahl den Plan ab. Erwartungsgemäß lehnten auch die Wandlitzer Bürgermeisterin Jana Radant, Wilfried Gehrke, Maria Brandt aus Schönwalde und beispielsweise Jürgen Hintze aus Wandlitz die Windplanung ab. Hans-Jürgen Klemm von der Bürgerinitiative "Hände weg vom Liepnitzsee" brachte den Vorschlag ein, einzeln über die Windeignungsgebiete abzustimmen und so den Plan klagesicher und mehrheitsfähig zu gestalten. "Warum nehmen wir nicht die umstrittenen Gebiete im Liepnitzwald, in Crussow, bei Parstein und Neukünkendorf heraus", fragte er vergeblich.

Befürworter der Planungen wie der Planungsausschussvorsitzende Frank Bretsch (SPD) erinnerte an den Abwägungsprozess der vergangenen Jahre. "Es sind ja 14 Gebiete herausgenommen worden, bei neuen Anlagen gilt eine Abstandsfläche von 1000 Metern. Alle Windfelder unter 25 Hektar Größe entfallen automatisch", versuchte er zu werben. Und Barnims Landrat Bodo Ihrke (SPD) verwies später auf die Konsequenzen, die ein neuerliches Verschieben des Beschlusses seiner Meinung nach haben würde. "Wenn wir in Sachen Energiewende nichts tun, dann bleibt von Natur und Umwelt nichts übrig", skizzierte Ihrke dramatisch und rief dazu auf, "sich jetzt auf den Weg zu machen". Dabei sagte er, auch ihm würden Windräder im Liepnitzwald missfallen. Doch für alle Regionen müssten gleiche Kriterien gelten, ansonsten wäre der Plan angreifbar und letztlich würden überall Windspargel entstehen.

Eher jovial, aber nicht weniger unnachgiebig, hatte sich zuvor schon Uckermark-Landrat Dietmar Schulze (SPD) positioniert. Auch er zeigte an, nicht länger über die Windkraftplanung diskutieren zu wollen.

Immerhin schafften es die Gegner dieser Planung, eine namentliche Abstimmung zu erzwingen. So wurde für alle deutlich, wie beispielsweise die Bürgermeister Rainer Fornell (SPD, Panketal), Friedhelm Boginski (FDP, Eberswalde) sowie beide Landräte mit Ja stimmten. Auch Holger Lampe vom Bauernverband, Danko Jur (CDU) oder Lutz Kupitz (Linke) hatten keine Einwände gegen den Regionalplan, der mit 27 Ja-Stimmen und neun Gegenstimmen beschlossen wurde.

Schon vor der Sitzung hatten sich Windkraftgegner und Windkraftbewürworter im Schatten des Kreishauses verbal einen Schlagabtausch geliefert. Mitarbeiter von Windkraftfirmen wie Enertrag kämpften "für ihre Arbeitsplätze" und trommelten gegen die Reden der Winkraftgegner an. Letztere hatten ihre Demo langfristig angekündigt und reagierten entsprechend sauer auf das Vorgehen der Polizei.

Normalerweise muss eine Demo 48 Stunden zuvor angemeldet werden - nicht so beim Eberswalder Wachenleiter Torsten Kulig. Er hatte noch am Montagvormittag eine Gegendemo genehmigt, dann vor Ort angesichts der Plakate und Spruchbänder aber festgestellt, dass es sich offenbar doch nicht um eine "spontane Demo" handelt. Dies solle nun geprüft werden.

Immerhin erkannte Kulig, als er zwischen den Fronten stand, einen Anfangsverdacht, der nun zur Prüfung führen soll.

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Hans-Jürgen Klemm 14.04.2016 - 20:03:25

Redebeitrag von Beate Blahy zur 29. RV in Eberswalde am 11.4.16 unter Punkt 4.2, Diskussion:

Von wegen "Der Liepnitzwald ist raus" - eine glatte Lüge !!! Für alle die noch immer nicht wissen was gespielt wird, nachstehend mehr: Sehr geehrte Damen und Herren Regionalräte und Rätinnen, anlässlich der 29. Regionalversammlung Uckermark-Barnim und angesichts der bevorstehenden Entscheidung über den vorliegenden Planentwurf des sachlichen Teilregionalplans „Windnutzung, Rohstoffsicherung und –gewinnung“ erlaube ich mir, nochmals dazu Position zu beziehen. Es scheint mir hier eher der Ort, um gehört zu werden, als es bei vielen zuvor schon erfolgten schriftlichen Stellungnahmen der Fall gewesen ist. Mir geht es um Grundsätzliches: es ist eine großartige Sache, wenn die Entwicklung einer ganzen Region in gemeinsamer Arbeit aller gesellschaftlichen Kräfte, die dort tätig sind, bestimmt und voran gebracht wird. Wenn alle Stimmen, die den Chor der Akteure ausmachen, gehört werden und sich einbringen können. Es ist wichtig, dass wir verstehen, dass jede Behörde, jedes Amt, jede Kommune oder Initiative, die in irgendeiner Weise betroffen ist, mitwirken kann und soll, dass sie von Bedeutung ist. Das ist als tatsächliche praktische Demokratie zu sehen und entspricht dem Selbstverständnis der heutigen Gesellschaft. Nur wenn alle zur Verfügung stehenden Kräfte ihr Mitbestimmungsrecht auch ausüben können, erhält der Prozess die notwendige Dynamik und Tragfähigkeit, um auf Dauer zu bestehen. Alle rechtlichen Rahmenbedingungen, die als Grundlage der Arbeit der Regionalversammlung und ihrer Organe dienen, sind auf dieses abgestimmte Zusammenwirken und gemeinsame Entscheidungsfindung ausgerichtet. Es ist also alles in Ordnung. Warum aber gibt es so viele ungelöste Fragen, Diskussionen, Kontroversen, soviel Unzufriedenheiten auf Seiten vieler hier beteiligter Akteure? Aus meiner Sicht sind zwar die demokratischen Grundlagen und Richtlinien gegeben worden, ihre Umsetzung ist jedoch im Falle der Diskussion um den Windplan gescheitert. Ich vertrete den BUND und damit den Naturschutz, also diejenigen Lebewesen unter uns, die ihre berechtigten Ansprüche an ihren Lebensraum nicht persönlich vortragen können, deren Schutz also von den Handelnden stellvertretend berücksichtigt werden muss. In Brandenburg gelten die sogenannten Tierökologischen Abstandskriterien, die für verschiedene geschützte Arten besondere Abstände vorschreiben. Wie alles, was von Menschen gemacht wurde, sind auch diese Kriterien nicht in Stein gehauen, sondern können teilweise auch flexibel und situationsangepasst gehandhabt werden. In ausnahmslos allen Fällen, wo Flexibilität zugunsten einer Tierart – zumeist sind es Vögel – möglich und auch angebracht gewesen wäre, ist sie nicht angewendet worden, immer wurden die Entscheidungen zugunsten wirtschaftlicher Interessen getroffen. Die inzwischen nach einer Reihe von erfahrungsreichen Jahren mit der Existenz von Windrädern von den Staatlichen Vogelschutzwarten der Bundesrepublik entwickelten Kriterien des sogenannten „Helgoland-Papiers“, die für einige betroffene Vogelarten Entwarnung geben und geringeren Abstand zu Windkraftanlagen empfehlen, für andere besonders sensible Arten wie Schreiadler und Rotmilan deutlich verstärkte Schutzbestimmungen empfehlen, werden in Brandenburg ausdrücklich nicht angewendet. Warum nicht? Weil Brandenburg als sogenanntes Tafelsilber der Nation in den Wiedervereinigungsprozess eingegangen ist, weil es besonders artenreich ist und noch viele Lebensräume beherbergt, die im Westen Deutschlands längst der Industrialisierung und Fragmentierung der Landschaft zum Opfer gefallen sind. Dieser natürliche Reichtum wird den politischen Entscheidungsträgern in Brandenburg inzwischen zur Last und zum Hindernis. Würde das Helgoland-Papier hier angewendet, dann wäre die Diskussion über mögliche Windeignungsgebiete zu Ende, denn noch sind in fast allen Landesteilen genau diese schutzwürdigen Arten beheimatet, die der Ausweisung entgegen stehen. Deshalb wird das Papier beiseite gewischt – die Interessen der Wirtschaft gehen vor die Interessen von Vögeln, die sie nicht selbst vertreten können. Mehrfach habe ich artenkundliche Erläuterungen gegeben, um den Damen und Herren Regionalräten vor Augen zu führen, wie sensibel Tiere sind, wie gefährdet, wie leicht zu töten, wie leicht auch zu vertreiben. Ich hatte immer das Gefühl, nur für mich selbst zu sprechen, gelangweiltes Desinteresse prägte die Atmosphäre. Warum fällt es so schwer, das eigene wirtschaftliche Interesse in den Kontext unseres gesamten, komplexen Lebensraumes zu stellen? Und dabei zu bedenken, dass das, was wir heute entscheiden, Weichen stellt für die Lebensbedingungen, die unsere Nachkommen vorfinden werden. Weil das Bewusstsein darüber, dass wir als Menschen gemeinsam mit allen andern Lebewesen im gleichen großen und engmaschigen Netz von ökologischen Beziehungen eingebunden ist, schlicht fehlt. Es geht uns alle persönlich etwas an, wenn Arten verschwinden! Und damit meine ich nicht nur das schlichte Bedauern darüber, dass Kiebitze, Feldlerchen, Braunkehlchen, Rebhühner und Großtrappen uns verlassen – es hat Auswirkungen auf unsere eigene Lebensqualität. Noch ist nicht bis ins Letzte geklärt, ob die Energiegewinnung mit Hilfe von gigantischen Windrädern das Mittel der Wahl ist, uns unsere Abkehr von Erdöl, Braunkohle und Atomstrom zu ermöglichen. Es kann sich herausstellen, dass sie es nicht ist! Die Diskussion darum wird derzeit auf das Härteste geführt, und Pro und Kontra sind noch längst nicht abgewogen. Nicht erwogen wird auch die wirkliche Beteiligung der Bürger an der sogenannten Energiewende, die Möglichkeit für jeden Einzelnen, dezentrale, kleine und angepasste Anlagen zur alternativen Energiegewinnung zu errichten und für den eigenen Energieverbrauch selbst zu sorgen. Modelle dafür, energieautarke Gemeinden oder individuelle Energieerzeugung für ganze Haushalte stehen längst bereit. Da sie den Interessen der Großen im Rennen um die Fördertöpfe aber hinderlich sind, werden sie beiseite geschoben. So jedoch zerstören wir schon mal im Vorgriff Landschaftsbild und ökologische Gefüge – die Frage nach der Berechtigung ist angebracht – wer hat uns dazu ermächtigt? Da nützt keine Berufung auf erlassene Gesetze, mitdenken und eigene Meinung bilden ist unbedingt angesagt. Eine andere äußerst brisante Frage wird mit Verweis auf eine schon vor neun Jahren getroffene Entscheidung sofort zurück gewiesen: die Frage, ob es erlaubt sein soll, Windräder in den Wald zu stellen. Nur weil vor neun Jahren festgelegt wurde, dass es so sein soll, ist diese Entscheidung nicht von unanfechtbarer Gültigkeit. Dafür sind wir vernunftbegabt, dass wir eigene Entscheidungen immer wieder auf den Prüfstand stellen und ihre Richtigkeit erneut hinterfragen. Ich halte sie für grundsätzlich falsch. Denn sie ist nicht gefallen, weil sie gründlich geprüft worden wäre, sondern weil sich herausstellte, dass wir – angeblich – mehr Fläche brauchen, um noch mehr Windräder aufstellen zu können. Es ist nicht gründlich geprüft worden, was die breiten zerschneidenden Wege und großen Vierecke im Wald aus dem Ökosystem Wald machen, ebenso wenig wurde hinreichend untersucht, wie sich Waldklima und Artengefüge dadurch verändern. Welche Auswirkungen haben sie auf die Fledermausgesellschaften, die in unsern Wäldern leben und auf bestimmte Bedingungen angewiesen sind? Hätte man das getan, dann hätte man ehrlicherweise sagen müssen, dass es nicht geht, dass die Folgen so gravierend sind für ganze Artengruppen, dass wir darauf verzichten müssen. Der gesamte Planungsprozess stellt sich in meinen Augen nicht als ergebnisoffen dar, sondern es ist von vornherein klar, was man zu finden wünscht, was man beansprucht, und das wird genommen. Die Planung erfolgt absolut anthropozentrisch, der Mensch stellt sich und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt und alles andere hat sich anzupassen. Das ist verhängnisvoll, denn unser Glaube, dass wir alles am besten wüssten, hat uns schon oft getrogen. Ich verweise auf die Prozesse von Wüstenbildung, auf verschwundene Riesenseen, auf beginnende Versteppung in Brandenburg, auf die Belastung des Grundwasser mit Schadstoffen, auf folgenschwere Entwaldungen in ganz Europa, auf ganze Ozeane voller Plastikmüll – auch dabei haben Menschen immer gemeint, sie könnten die Folgen gut abschätzen. Es war nicht der Fall. So scheint es mir auch mit der massenhaften Errichtung von Windrädern zu sein. Neben den tödlichen Auswirkungen auf Seeadler, Schreiadler, Rotmilan, Mäusebussard, Fledermäuse, um nur einige zu nennen, hat sie auch erhebliche Auswirkungen auf die menschliche Gesellschaft, und das scheint mir genauso schwer zu wiegen wie Artenschutzaspekte, denn es betrifft den sozialen Frieden und unser künftiges Zusammenleben. Können Sie es verantworten, hier Entscheidungen festzuschreiben, die von großen Teilen der Gesellschaft nicht mitgetragen werden? Der scheinbar demokratische Abstimmungsprozess war eine Farce, zahllose Argumente und Einwendungen wurden weggewogen aufgrund der selbstgemachten Entscheidungskriterien, auf die sich dann berufen wird – der Spielraum in der Entscheidung wurde nicht genutzt. Die Tatsache, dass bei der dritten Auslegung nur noch ein Bruchteil der ursprünglich eingereichten Widersprüche eingegangen ist, wurde als Beleg für die nunmehr erreichte Zufriedenheit der Bürger mit der Planung ausgelegt. Dass es die Resignation derer ist, die sich sagen „es hat ja doch keinen Zweck, die machen, was sie wollen“, wird gerne übersehen. Und der für jedermann mitzuerlebende Umgang mit den beratenden Mitgliedern aus den Bürgerinitiativen, die sich gründeten, um im Planungsprozess mitzuwirken, sprach Bände! Je öfter sie sich zu Wort meldeten, desto unverhohlener zeigten die sogenannten geborenen Räte ihren Widerwillen und Überdruss, sich das Gerede dieser lästigen Nörgler anzuhören. Die wollen ja bloß ihre Ruhe vor der eigenen Haustür! Selbst wenn es so wäre- auch darauf haben Menschen einen Anspruch, nicht nur die, die das zufällige Glück haben, in einer Gegend zu wohnen, die durch die Anwesenheit eines Seeadlers zumindest vor Windrädern ihre Ruhe haben. Hier hätte ich mir ein entschiedeneres Auftreten für die Einhaltung der gebotenen Disziplin und Diskussionskultur durch den Ausschussvorsitzenden gewünscht. Aber die Bürgerinitiativen verkörpern mehr als nur das egoistische Sorgen für das eigene Wohlergehen – sie setzen sich für ganze Gemeinschaften, Gemeinden und Kommunen ein. Und sie werden aktiv genau im Sinne des Gesetzgebers, im demokratischen Entscheidungsprozess gleichberechtigt mitzuwirken. Daran kann ich nichts Falsches erkennen. Es wäre die Aufgabe der Gremien in der Regionalen Planungsgemeinschaft gewesen, hier einzugreifen und auszugleichen, die berechtigten Interessen anzuerkennen und nicht jeden Einwand genervt abzuwehren, wie wir es immer wieder erleben mussten. Auf diese Weise ist ein Plan-Entwurf entstanden, der eben nicht die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt hat, weder die unserer tierischen Mitbewohner, noch die der Menschen, die hier leben. Ich bitte die Räte, dies zu bedenken, bevor Sie die Hand heben zur Abstimmung. Und auch nochmals in sich zu gehen und sich zu fragen, ob Sie angesichts Ihres eigenen Kenntnisstandes der Planinhalte überhaupt sachgerecht abstimmen können: wissen Sie genau, was drinsteht und worüber Sie entscheiden? Ist Ihnen bekannt, was ein Dichtezentrum des Rotmilans ist, und wie viele Brutpaare auf welchem Raum leben müssen, damit dies anerkannt wird? Haben Sie gelesen, wie viele bestehende Brutplätze mithilfe von CEF-Maßnahmen überplant und an anderer Stelle neu „gebaut“ werden sollen, ohne zu wissen, ob die Brutplatzinhaber bereit und in der Lage sind, diesen Umzug mitzuvollziehen? Können Sie damit leben, dass so strittige Windeignungsgebiete wie Wandlitz, Neukünkendorf, Klosterfelde oder Parstein in der vorliegenden Form beschlossen werden, gegen den erklärten und begründeten Willen der Menschen, die sich dort engagiert haben? Und als Letztes: es gibt eine Nationale Strategie der Bundesrepublik Deutschland zur biologischen Vielfalt – kennen sie diese, und ihren Inhalt? Ich helfe da gern weiter. Derzeit gelten 50% aller in Deutschland lebenden Arten als ausgestorben, gefährdet oder extrem selten. Die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt hat zum Ziel, den permanenten Verlust an Arten zu stoppen und den Trend umzukehren. Der vorgelegte Plan kann seinen Teil zur Fortsetzung des verhängnisvollen Verlustes leisten. Und wem das egal ist, der verkennt die Bedeutung der biologischen Vielfalt für seine eigene Existenz. Bitte glauben Sie nicht, mir wäre die Dringlichkeit einer Umkehr hinsichtlich unserer Art der Energieerzeugung nicht bewusst! Doch sehe ich dabei zwei Dinge: noch fehlt uns die Sicherheit, dass wir mit den riesigen Windrädern auf dem richtigen Weg sind und damit unseren Energiehunger stillen können – der Flächenbedarf dafür übersteigt das was wir zur Verfügung haben, um ein Mehrfaches. Wir haben schnurstracks eine Umkehr in die nächste Sackgasse angetreten, und wir denken viel zu wenig über die Energie-Einsparung nach! Hier liegen ungehobene Schätze, hier brauchen wir viel mehr Ideen und Initiativen. Das Zupflastern der Landschaft mit Windrädern gehört zur Sackgassenvariante und wird über kurz oder lang auch als solche erkannt werden. Dann aber können schon erhebliche Schäden angerichtet worden sein.

Thomas Caden 13.04.2016 - 19:56:46

Wir sind keine Windkraftgegner

Sehr geehrter Herr Still, mit Interesse lese ich Ihre Artikel. Kommentare habe ich bisher nicht abgegeben. Nun komme ich aber nicht umhin, doch einen Kommetar zu schreiben. "Wir" sind keine Windkraftgegner. Mit dieser Bezeichnung sind Unterstellungen verbunden, von Ihnen und Ihren Kollegen sicher nicht so gemeint. Wenn schon diese Kurzbezeichnung, dann bitte als "Windkraftgegner". Wir sind für Windräder, nur nicht in Wäldern und mit einem größeren Abstand zu Wohnbebauungen! ! ! Mit freundlichen Grüßen Thomas C.

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