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Oberhavel und der Rest

Sozialdezernent Matthias Rink (CDU) (hier mit Fachbereichsleiter Johannes Kühl bei der Besichtigung des Kreistagssaales als Notunterkunft) sieht die Verwaltung auf dem richtigen Weg.
Sozialdezernent Matthias Rink (CDU) (hier mit Fachbereichsleiter Johannes Kühl bei der Besichtigung des Kreistagssaales als Notunterkunft) sieht die Verwaltung auf dem richtigen Weg. © Foto: Tilman Trebs/OGA
Klaus D. Grote / 16.04.2016, 16:25 Uhr
Oberhavel (OGA) Die Oberhavel Holding, der bereits die meisten der als Flüchtlingsheime genutzten Immobilien in Oberhavel gehören, soll über eine Tochtergesellschaft die Unterkünfte auch bewirtschaften und betreuen. Der Sozialausschuss des Kreistages folgte den Plänen der Verwaltung einstimmig.

"Unsere Player in Oberhavel sind in vielen Bereichen die Richtigen", sagte Sozialdezernent Matthias Rink (CDU). Der "Player" Oberhavel Holding, zu dem unter anderem schon die Oberhavel Verkehrsgesellschaft, die Wirtschaftsförderung und der Ziegeleipark gehören, soll mit ihrer Tochtergesellschaft GfA die Wohnunterkünfte betreiben und sich auch um Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge sowie um Sicherheit und Ordnung kümmern. Die Gesellschaft für Anlagenbewirtschaftung und Objektbetreuung Oberhavel (GfA) existiert bereits als ruhende Gesellschaft.

Mit dem massiven Ausbau der Unterbringungskapazitäten vor allem im vergangenen Jahr sei die Kreisverwaltung an die Grenzen der Belastbarkeit gelangt, sagte Rink. Das sei nicht mehr hinnehmbar. Bis 2017 soll die Zahl der Plätze in Not- und Gemeinschaftsunterkünften um das 23-fache von 175 auf 4 072 gewachsen sein. Im vergangenen Jahr sei es nur darum gegangen sicherzustellen, "dass alle Personen ein vernünftiges Dach übern Kopf bekommen", sagte Rink. Die Beschäftigten verschiedener Fachbereiche sollten sich wieder auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren können. Personal der Kreisverwaltung soll nicht in die Gesellschaft wechseln.

Die Gesellschaft könne flexibler und kostengünstiger arbeite, sagte Rink. Tatsächlich soll die GfA keinen Gewinn abwerfen. Das gilt auch für die Gesellschaft Giso, die sich als Tochter der Oberhavel Kliniken künftig um die Migrationssozialarbeit kümmern soll. "Am Ende wird eine Null rauskommen", sagte Klinikchef Detlef Troppens zur Kalkulation.

Von kalkulierten Kosten in Höhe von fünf Millionen Euro in diesem Jahr bis zu 11,5 Millionen Euro im Jahr 2018 geht der Kreis aus. Blieben die Aufgaben in der Hand des Landratsamts seien sie um 500 000 beziehungsweise 800 000 Euro höher, sagte Rink.

Einige wichtige Informationen zur künftigen Gesellschaftsstruktur wurden den Abgeordneten nicht ausgehändigt. Drei von neun Seiten einer Flipchart-Präsentation ließ Rink "zum Angucken" rumgehen. Angaben zur Personalausstattung wollte er öffentlich im Ausschuss nicht machen.

Wenn die Flüchtlingszahlen zurückgehen, sollen frei werdende Wohnplätze auch an andere Personen mit geringem Einkommen vermietet werden. Die GfA soll dann Vermieter bleiben.

Er sei überzeugt, dass das geplante Konstrukt tragfähig und nachhaltig ist, erklärte Matthias Rink. "In Deutschland werden viele sagen, "hätten wir's mal genau so gemacht'". Oberhavel setzte nur einen bereits erfolgreich beschrittenen Weg fort. Den Kreis sieht er deshalb im Vorteil. "Wir sind hier in Oberhavel und nicht in Rest-Deutschland", sagte Rink und sprach von hinlänglicher Erfahrung.

Auch Klaus-Peter Fischer, Chef der Oberhavel Holding, ließ keine Zweifel am Gelingen der Pläne des Sozialdezernats. "Wir werden die Aufgabe bewältigen", sagte Fischer. Denn er fühle sich dem Motto "von Oberhavel lernen, heißt siegen lernen", stets verpflichtet.

Für die SPD lobte Lutz Tornow die Pläne der Kreisverwaltung. Mario Müller (CDU) schloss sich dessen Einschätzung an. Auch Thomas Bennühr (Fraktion Grüne/Piraten) begrüßte die Ausgliederung von Aufgaben an eine kreiseigene Gesellschaft. Kritische Fragen gab es allerdings zur Vergabe der Migrationssozialarbeit an eine neue Tochtergesellschaft der Kliniken-GmbH. Dazu gibt es aber noch keine Beschlussvorlage.

Die Übertragung der Aufgaben an die GfA scheint dagegen aus Sicht der Kreisverwaltung nur noch eine Formsache zu sein."Sie werden froh sein, so eine Struktur gefasst zu haben", sagte Matthias Rink schließlich. Dann nahm der Sozialausschuss seinen Vorschlag einstimmig an.

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