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Bündnisgrüne von Stadt, Kreis und Land diskutieren Strategie, um Beräumung des GEAB-Areals durchzusetzen

Vor-Ort-Termin auf der Deponie

Sabine Rakitin / 24.04.2016, 20:59 Uhr
Bernau (MOZ) Verstärkung haben sich die Bernauer Bündnisgrünen am Wochenende geholt. Mit Landtagsfraktionschef Axel Vogel und dem umweltpolitischen Sprecher Benjamin Raschke besichtigten sie die illegale Mülldeponie am Schönfelder Weg. Sie wollen mit Hilfe ihrer Partei das Land zur Beräumung der Deponie verpflichten.

"Dass das Ganze ein solches Ausmaß hat, habe ich mir nicht vorgestellt" sagt Axel Vogel. Gerade standen der bündnisgrüne Landtagsfraktionschef und sein umweltpolitischer Sprecher, Benjamin Raschke auf einer der Anhöhen mit geschreddertem Plastik-, Haus- und diversem anderen Müll, den die insolvente Gesellschaft zur Abfallverwertung und Bodensanierung (GEAB) illegal auf ihrem einstigen Betriebsgelände gelagert hat. Nun überlegen sie, welche Schritte notwendig sind, um ihre Parteifreunde in Bernau zu unterstützen.

Die beiden Stadtverordneten Thomas Dyhr und Klaus Labod hatten die Landtagsabgeordneten zu dem Vor-Ort-Termin in Bernau eingeladen. Sie sind davon überzeugt, dass von den GEAB-Hinterlassenschaften eine Gefahr für das Grundwasser ausgeht und fordern, dass die illegale Deponie, auf der rund 600000 Kubikmeter Abfälle ungesichert im Boden lagern, beräumt wird. In der Pflicht sehen sie das Landesumweltamt, weil die Behörde für die GEAB-Anlage zuständig war.

Doch bislang verweigert sich die Landesbehörde. Sie verweist auf eine von ihr beauftragte Gefährdungseinschätzung aus dem Jahre 2012. Nach der sind auf der Deponie austretende Sickerwasser zwar stark belastet - unter anderem mit Schwermetallen - und wenn dieses ins Grundwasser, in Oberflächengewässer oder auf angrenzende Felder gelangt, stellt es eine Gefährung für die menschliche Gesundheit und die Natur dar. Allerdings streitet das Landesumweltamt eine akute Gefährdungslage ab. Nur eine solche aber würde sie zum Handeln zwingen.

"Es kommt darauf an, die akute Gefährdung nachzuweisen", schlussfolgert deshalb auch Stadtverordneter Klaus Labod. Allerdings gibt es da ein weiteres Problem. Aufgrund des mit Giftstoffen kontaminierten Geländes am Teufelspfuhl sei es nicht möglich, nachzuweisen, dass die Belastung des Grundwassers kausal auf die illegale Deponie zurückzuführen sei, weiß der Bernauer bündnisgrüne Fraktionschef Thomas Dyhr.

"Wir versuchen erst einmal die genauen Zahlen und Fakten zusammenzutragen", sagt Benjamin Raschke, der umweltpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag. Im Umweltausschuss habe der zuständige Minister Vogelsänger angegeben, dass es im gesamten Land Brandenburg 100 solcher illegalen Anlagen gebe und von 160 Millionen Euro gesprochen, die die Entsorgung kosten würde. Umweltexperten hingegen rechnen mit der doppelten Summe. Allein im Falle des GEAB-Geländes in Bernau werden die Kosten auf 38 Millionen Euro geschätzt.

"Wir müssen die Behörden zu Untersuchungen zwingen", ist Klaus Labod überzeugt. Er denkt laut über eine "Verpflichtungsklage" nach. Klagerecht hätten möglicherweise der Kreis, die Stadt oder Umweltverbände. Thomas Dyhr stimmt ihm zu: Bei sanierten Kippen gebe es ein Umweltmonotoring, "bei dieser Wundertüte nicht", ist er empört. Für Dyhr ist das Gutachten aus dem Jahre 2012 für das Landesumweltamt ohnehin lediglich ein "Feigenblatt, um nichts zu tun".

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Dieter Sauer 25.04.2016 - 10:08:46

Gemeinsam für Beseitung der Müllberge handeln

Der Vorstoß der Bündnisgrünen unter Einbeziehung ihrer Landtagsabgeordneten zur Beseitigung der Hinterlassenschaften der GEAB ist zu begrüßen. Man kann die Verantwortung des Landesumweltamtes und der Regierung nicht oft genug betonen. Ein Hauptgrund für das Entstehen solcher Müllberge ist die lasche Verfolgung von Umweltvergehen in unserem Land, was beim GEAB-Prozess in 2015 wieder offensichtlich wurde. Aber auch der Landkreis und die Stadtverwaltung Bernau haben in der Vergangenheit durch Förderung des „Müllkompetenzzentrums“ und fehlender Einwirkung auf die mittlerweile insolvent gegangenen Unternehmen Bresto und GEAB Anteil an dieser Misere. Es ist an der Zeit, dass sich alle Fraktionen der Bernauer SVV, so wie die Vorreiter von BfB , die Unabhängigen als deren Unterstützer in dieser Sache und nun die Bündnisgrünen, unabhängig ihrer politischen Gegensätze gemeinsam für eine Beseitigung der Hinterlassenschaften der GEAB stark machen.

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