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Vermehrt Drohungen gegen Antonio-Stiftung

Fühlt sich diffamiert: Stiftungschefin Anetta Kahane.
Fühlt sich diffamiert: Stiftungschefin Anetta Kahane. © Foto: MOZ
Maria Neuendorff / 26.04.2016, 07:30 Uhr
Berlin (MOZ) Mit ihrem Engagement gegen Neo-Nazis ist die Amadeu Antonio-Stiftung häufig rechter Hetze ausgesetzt. Doch die Bedrohungen hätten in den vergangenen Wochen stark zugenommen, klagen Mitarbeiter. Vor allem Stiftungschefin Anetta Kahane wird zum Hasssymbol im Internet. Ihre Stasi-Vergangenheit spielt den Rechten dabei in die Hand.

Die neuen Stiftungsräume in Mitte waren gerade erst bezogen, da kam schon der erste ungebetene Besuch. Mitglieder der rechtsextremen "Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg" blockierten die Türen mit Absperrband und klebten Stasi-Embleme an das Glas. Dazu legten Hacker den Internetauftritt der Stiftung lahm. Auf rechtslastigen Facebook-Seiten wurde dagegen ein Bild mit dem Stiftungsteam sowie ihren Namen geteilt. Wenn man wisse, wo Team-Mitglieder wohnen, "ergebe sich alles weitere von selbst", hieß es unheilvoll.

"Ich habe inzwischen mein sogar mein Pkw-Nummernschild gewechselt, weil es schon im Netz veröffentlicht wurde", sagt Leiterin Anetta Kahane. In den vergangenen Wochen ist sie zur Zielscheibe rechtspopulistischer Kampagnen im Internet geworden, die in beängstigend aggressiven Tönen und in rasanter Geschwindigkeit verbreitet werden.

Auslöser ist eine europaweite Initiative gegen genau diese Art von Hassrede im Netz, die Bundesjustizminister Heiko Maas Anfang diesen Jahres gestartet hatte und die von der Amadeu Antonio-Stiftung unterstützt wird. Angesichts der ausufernden Hetze gegen Flüchtlinge in den sozialen Netzwerken hat der SPD-Politiker eine "Task-Force" einberufen, die politische Strategien im Umgang mit rechtswidrigen Online-Botschaften ausarbeiten soll. Die Berliner Stiftung, die sich deutschlandweit für Demokratie-Projekte einsetzt, ist dabei beratend tätig.

Obwohl es bei der Initiative eher um starke Gegenrede geht, ist auf einschlägigen Portalen nun von "Gedankenpolizei" und "Facebook-Stasi" die Rede, die durch Zensur und Löschen die Meinungsfreiheit einschränke. Der Stiftungschefin fällt dabei ihre frühere Spitzel-Tätigkeit auf die Füße. Ihre DDR-Vergangenheit als "IM Viktoria" wurde schon 2002 öffentlich, nachdem die gebürtige Ost-Berlinerin als Ausländerbeauftragte vorgeschlagen wurde. Kahane war seitdem immer offen mit ihrer Vergangenheit umgegangen und hatte auch in ihrer Biografie Stellung dazu bezogen.

Um den erneuten Vorwürfen von rechts den Wind aus den Segeln zu nehmen, fühlte sich Kahane am Montag scheinbar genötigt, auf einer Pressekonferenz auf die rechten Diffamierungsstrategien aufmerksam zu machen. Dabei legte die Stiftungsgründerin Gutachten des IM-Forschers Helmut Müller-Enbergs vor. Der Wissenschaftler der Stasi-Unterlagenbehörde, der auch Mitglied in der Brandenburgischen Enquete-Kommission ist, bescheinigte Kahane eine ungewöhnliche Bereitschaft zu Aufarbeitung.

Die Tochter jüdischer Kommunisten, die während der Nazi-Zeit im französischen Widerstand kämpften, wird 1974 als 19-Jährige von der Abteilung Spionageabwehr in Frankfurt (Oder) angeworben. Die Lateinamerikanistik-Studentin soll westliche Diplomaten und Journalisten ausforschen. Sie schreibt auch Berichte über ihr näheres Umfeld. Doch der Führungsoffizier bemerkt in den Akten, dass sie auch einiges verschweigt und stuft sie am Ende als "politisch wenig gefestigt" ein.

Als Kahane als Dolmetscherin bei Auslandsjobs in Mozambique und Sao Tomé Zeuge von Rassismus durch DDR-Offizielle wird, stellt sie das System endgültig in Frage und kündigt 1982 die Zusammenarbeit mit der Stasi auf. Später stellt Kahane einen Ausreiseantrag. "Sie hat kein Geld für ihre Stasi-Tätigkeit bekommen. Der Ausstieg hat aber berufliche Nachteile gebracht", resümiert Geheimdienstforscher Müller-Enbergs. Auch Hinweise, dass sie jemand geschädigt habe, seien in den Akten nicht zu finden.

Das Gutachten will die Amadeu Antonio-Stiftung nun auf ihrer Internetseite veröffentlichen. Gegen die rechte Hetze mit teils antisemitischen Bildern will man nun notfalls juristisch vorgehen.

Vorgestellt - Amadeu-Antonio-Stiftung:

¦ Die Amadeu Antonio-Stiftung mit Sitz in Berlin-Mitte engagiert sich für eine Stärkung der Zivilgesellschaft und gegen rechte Gewalt. Ihr Name geht auf Amadeu Antonio Kiowa zurück, der 1990 in Eberswalde von Neonazis getötet wurde.

¦ Schwerpunkt der Stiftungsarbeit ist die fachliche und finanzielle Förderung lokaler Initiativen und Projekte in den Bereichen Opferschutz und -hilfe, Schule und Jugend und kommunale Netzwerke, die demokratisches Handeln stärken.

¦ Anetta Kahane gehörte 1998 zu den Gründungsmitgliedern der Stiftung. Seit 2003 ist sie Vorsitzende. 2002 wurde sie mit dem Mendelssohn-Preis des Landes Berlin ausgezeichnet.

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