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Finowkanal-Beschlüsse fallen im Herbst

Sven Klamann / 29.04.2016, 07:55 Uhr
Eberswalde (MOZ) Der Bund als Noch-Eigentümer ist bereit, mit mit den Mitgliedern der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Region Finowkanal (KAG) über die vorerst nur teilweise Abgabe der ältesten schiffbaren künstlichen Wasserstraße nördlich der Alpen zu verhandeln. Das haben Eberswaldes Bürgermeister Friedhelm Boginski, zugleich Vorsitzender der durch neun Anrainerkommunen gebildeten KAG, und Friedrich-Peter Münch, Vorstand des Wasser- und Schifffahrtsamtes Eberswalde (WSA), am Donnerstag verkündet. Das von der KAG favorisierte Szenario 3 sieht vor, dass die Region zunächst bloß die zwölf Schleusen am 32 Kilometer langen Finowkanal übernimmt. Die Wehre, Brücken und die eigentliche Wasserstraße würden fürs Erste beim Bund verbleiben.

Der Noch-Eigentümer würde den Wechsel beim Schleusenregime mit einem Zuschuss von 14,2 Millionen Euro begleiten. Dies sei die Hälfte des Betrages, der zu zahlen wäre, um auch die zehn noch nicht sanierten Schleusen für die Zukunft fit zu machen. Der Bund schlägt vor, dass noch in diesem Jahr eine Entscheidung für oder gegen die Schleusenübernahme durch die Region fällt. 2017 könnte der Finowkanal noch einmal nach dem bisherigen Modus bewirtschaftet werden, der zum Inhalt hat, dass das WSA im Auftrag der KAG vom Europäischen Regionalen Förderverein Pinnow unterstützt wird. 2018 soll dann die Übergabe der Schleusen erfolgen und die ersten Schleusenneubauten und -instandsetzungen stünden zur Planung an. 2023 wäre nach dem Vorschlag des Bundes eine Positionierung der Region zur Komplett-Übernahme des Kanals fällig. Bei einem abschlägigen Bescheid käme 2028 das Aus für den Schleusenbetrieb.

Der Bürgermeister kündigte an, dass der Eberswalder Hauptausschuss im Mai den Auftrag zur juristischen und betriebswirtschaftlichen Begleitung einer etwaigen Übernahme vergeben wird. Diese Fachberatung könne sich bis März 2017 hinziehen. "Für September und März erwarten wir die Beschlussfassung in den Mitgliedskommunen der KAG", sagte Friedhelm Boginski. Bei einem Treffen der KAG hätte es am Montag Zustimmung zum verabredeten Vorgehen gegeben.

Nach wie vor stünden alle drei Varianten zur Debatte: die vollständige oder teilweise Übernahme des Finowkanals oder aber der Verbleib der Wasserstraße beim Bund.

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