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Windrad-Urteil sorgt für neue Hoffnung

Mühlen im Feld: Im Land müssen Rotoren mindestens 1000 Meter von Wohnbauten entfernt sein.
Mühlen im Feld: Im Land müssen Rotoren mindestens 1000 Meter von Wohnbauten entfernt sein. © Foto: dpa
Henning Kraudzun / 10.05.2016, 19:43 Uhr
Potsdam (MOZ) Nach einem Urteil der höchsten bayrischen Richter ist die umstrittene 10-H-Regelung für Windräder verfassungsgemäß. Durch die Abstandsregelung würden keine rechtlichen Grenzen überschritten und gleichzeitig die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöht, hieß es in der Entscheidung. Dieses Urteil lässt nun Windkraftgegner in Brandenburg hoffen. Auch Teile der Opposition fordern ein Umlenken der rot-roten Landesregierung.

Schon im Jahr 2014 hat der Freistaat ein Gesetz erlassen, nach dem neue Windkraftanlagen zehn Mal so weit von den nächsten Wohnhäusern entfernt sein müssen, wie das Windrad hoch ist. Die Grundlage dazu bot eine Öffnungsklausel im Bundesbaurecht, die jedoch Ende 2015 auslief. In Brandenburg wurden entsprechende Forderungen von der Regierungskoalition stets zurückgewiesen.

Die Initiative "Rettet Brandenburg", die ein Volksbegehren gegen Windräder gestartet hat, erhofft sich von dem Urteil eine Signalwirkung. "Es ist eine klare Bestätigung, dass diese Regelung rechtlich möglich ist", sagt Initiativensprecher Rainer Ebeling. Zugleich verweist er darauf, dass moderne Anlagen bereits eine Höhe von über 200 Metern erreichen. "Die Belastungen für Anwohner werden immer größer", betont Ebeling. Derzeit gilt im Land ein Mindestabstand zwischen Rotoren und Wohnhäusern von 1000 Metern.

Die brandenburgische CDU-Fraktion kritisiert dagegen ein planerisches Ungleichgewicht. "Wenn keine klaren Vorgaben existieren, wird der Wildwuchs weitergehen", sagt der Infrastruktur-Experte Rainer Genilke. Die bisherige Entwicklung gehe klar zulasten der ländlichen Bevölkerung. Allerdings beharre die Landesregierung aus "ideologischen Gründen" auf den alten Regelungen. Zudem erneuert Genilke die Forderung nach einem Ausbaustopp für Windkraftanlagen. "Wir haben im Land viel zu viele Windräder errichtet und können den Strom nicht einmal abtransportieren", meint er. Andere Länder kommen als Abnehmer nicht infrage.

BVB/Freie Wähler, die ebenfalls für einen Ausbaustopp plädieren, sprechen von einer "unseriösen Argumentation" der Landesregierung. Immer wieder sei darauf hingewiesen worden, dass die 10-H-Regelung ohnehin keine rechtliche Bestandskraft habe. "Das Gegenteil ist eingetreten", sagt der Abgeordnete Péter Vida. Daher fordern die Freien Wähler, dass sich das Land über eine Bundesratsinitiative für eine Verlängerung der Öffnungsklausel starkmacht. "Den Rückenwind aus Bayern werden wir hier verstärken", betont Vida.

Im Infrastrukturministerium hieß es dagegen, die bayrische Abstandsregelung sei auch künftig keine Option für Brandenburg. "Wir setzen auf die Regionalplanung, dadurch können Konflikte zwischen den Gemeinden vermieden werden", sagt Sprecher Steffen Streu.

Der Ausbau war zuletzt ohnehin stark zurückgegangen. Branchenvertreter berichteten unlängst, dass 2016 nur noch 100 Windräder in Brandenburg geplant seien. Derzeit stehen 3500 Rotoren im Land. Vertreter der Windkraftfirmen demonstrierten am Dienstag vor dem Potsdamer Landtag gegen die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigte Drosselung des Windkraftausbaus.

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