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OB Wilke fordert konsequentes Vorgehen der Justiz

Einst vor Kaufland, jetzt neben Altem Kino: Eine stadtbekannte Trinkergruppe wechselte auf die andere Straßenseite.
Einst vor Kaufland, jetzt neben Altem Kino: Eine stadtbekannte Trinkergruppe wechselte auf die andere Straßenseite. © Foto: Michael Benk
Thomas gutke und Heinz Kannenbe / 26.05.2016, 22:08 Uhr
Frankfurt (Oder) (MOZ) Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) fordert im Gespräch mit der MOZ ein konsequentes Vorgehen der Justiz gegen pöbelnde und schlagende Täter bei Angriffen auf Ausländern. Er verweist auf den mutmaßlichen Haupttäter, der am Montagabend in der Heilbronner Straße Asylbewerber aus Syrien und Somalia sowie einen Viadrina-Studenten aus Ägypten angegriffen hatte.

Gegen den Mann hat die Staatsanwaltschaft 2015 bereits wegen Körperverletzung ermittelt. Das bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Ulrich Scherding. Damals war der heute 32-Jährige auf einer Wiese im Lennépark in eine "tumultartige Schlägerei" mit einem dunkelhäutigen deutschen Jugendlichen verwickelt. Dabei sei es zu gegenseitigen Körperverletzungen gekommen. Angesichts mangelnder Tatnachweise seien damals die Ermittlungen eingestellt worden.

Der mutmaßliche Haupttäter von Montagabend, der mit 3,7 Promille in Polizeigewahrsam kam, wurde inzwischen vernommen. Drei oder vier weitere mutmaßliche Täter sollen laut Ulrich Scherding bei dem ausländerfeindlichen Überfall ebenfalls eine Rolle gespielt haben. Er verweist auf die noch anhaltenden Ermittlungen der Polizei. Da es sich bei der überschaubaren Gruppe um einen Teil der stadtbekannten Trinkerszene, die sich immer wieder am Tatort vom Montag trifft, spreche vieles dafür, dass die Täter zügig ermittelt werden.

Lautstark unterstützt worden waren die Angreifer von bis zu acht alkoholisierten Personen, die sich neben dem Alten Kino aufhielten. Dass sich das Areal seit Inkrafttreten des Alkoholverbots für den südlichen Teil des Lennéparkes zu einem Brennpunkt entwickelt hat, bestätigt auch Dirk Sander, kommissarischer Leiter des Amtes für Öffentliche Ordnung. Überwacht werde die Durchsetzung des Verbotes seit 9. Mai. Hierzu seien jeweils zwei Mitarbeiter in zwei Schichten ausschließlich für den Parkbereich abgestellt. "In der ersten Woche wurden vereinzelt Alkohol trinkende Personen des Platzes verwiesen. Die Aktivitäten verlagerten sich daraufhin auf die andere Seite der Heilbronner Straße vor das Alte Kino", so Sander. Personen ohne deutsche Sprachkenntnisse seien ebenfalls auf das Verbot hingewiesen worden. "Auch hier erfolgte in der Folge eine Problemverlagerung und die Sammlung der Personen auf die andere Straßenseite."

Zur Durchsetzung des Verbotes habe man vereinzelt auch die Polizei hinzuziehen müssen. "Einige der Trinker fielen durch aggressives Verhalten auf."

Der Übergriff in der Heilbronner Straße bewegt auch mehrere Tage danach Politik und Zivilgesellschaft. Das Bündnis "Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)" erklärte: "Diese (ungewollte) Aufmerksamkeit wird in der Stadt hoffentlich dazu beitragen, dass diesem rassistischen Klima, in dem sich solche Taten ereignen können, eine Kultur der Menschlichkeit und des Antirassismus entgegengesetzt wird", heißt es in einer Stellungnahme.

Zu Wort meldete sich ebenso Alexander Gauland, AfD-Fraktionschef im Landtag. Er sprach von einem "unerträglichen Zustand für unsere Gesellschaft", wenn Menschen "beleidigt, angepöbelt und geschlagen werden". Der Rechtsstaat dürfe solche Straftaten nicht dulden, "sondern wird sie strengstens verfolgen."

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