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Heftiges Ringen um Ehe für alle

Gemeinsam: Homosexuelle Paare können seit 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Sie kommt aber nicht in jeder Hinsicht der Ehe gleich.
Gemeinsam: Homosexuelle Paare können seit 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Sie kommt aber nicht in jeder Hinsicht der Ehe gleich. © Foto: Michael Reichel/dpa
Michael Gabel / 26.06.2017, 06:37 Uhr
Berlin (MOZ) FDP-Chef Christian Lindner hat der Union beim Thema Ehe für alle Wirklichkeitsverweigerung vorgeworfen. Mit ihren "Vorbehalten gegenüber einer gesellschaftspolitischen Realität" seien CDU und CSU nun "allein zu Hause", betonte der FDP-Chef am Wochenende.

Die Liberalen ebenso wie Grüne und SPD haben die vollständige Gleichstellung von Schwulen und Lesben in den Rang einer Koalitionsbedingung nach der Bundestagswahl erhoben. Die CDU aber will sich mit Verweis auf geltende Parteibeschlüsse auf keine Diskussionen einlassen. 2015 wurde festgelegt, dass man weiter von der "Ehe als die auf Dauer angelegte Bindung zwischen Mann und Frau" ausgehe. Für homosexuelle Paare gebe es die Möglichkeit der eingetragenen Partnerschaft. Beide Varianten hätten die "Qualität, familiären Zusammenhalt zu stärken".

Die Union tut sich traditionell schwer mit dem Thema. Dabei befürworten laut einer aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers sogar 64 Prozent der eigenen Anhänger die Ehe für alle; in der Gesamtwählerschaft sind es 73 Prozent. Vor allem der konservative, katholische Flügel sperrt sich. Dagegen haben sich Spitzenleute wie CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die vollständige Gleichstellung ausgesprochen.

Die Grünen waren zuletzt mit ihrem Versuch gescheitert, den Bundestag mithilfe des Bundesverfassungsgerichtes zur Abstimmung über Gesetzentwürfe zur Ehe für alle noch in dieser Legislaturperiode zu zwingen. Entsprechende Eilanträge lehnten die Karlsruher Richter ab.

Die eingetragene Partnerschaft ist in Deutschland die einzige Möglichkeit, wie Homosexuelle einen Bund fürs Leben eingehen können. Das Gesetz trat 2001 in Kraft. Der wesentliche Unterschied zur Ehe ist, dass Lebenspartner nicht gemeinsam nichtleibliche Kinder adoptieren dürfen. Gleichgestellt mit Verheirateten sind Lebenspartner aber in anderen Bereichen: Sie leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nichts anderes vereinbaren; es gibt einen Versorgungsausgleich bei Trennung; Stiefeltern können das leibliche Kind ihres Lebenspartners adoptieren; und die Hinterbliebenenversorgung erstreckt sich auch auf Lebenspartner. Außerdem gilt: Eine weitere Verpartnerung ist nicht möglich. Und: Lebenspartner können sich wie Ehepaare scheiden lassen.

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Ralf H. Janetschek 27.06.2017 - 08:47:04

Vernunft & grober Unfug

Unvernunft, welche in Gestalt eines Gesetzes daherkommt, wird deshalb nicht zur Vernunft. Oder anders formuliert: Ein grober Unfug wird nicht dadurch, daß er eine demokratische Mehrheit auf sich vereinen kann, zu einer großen Weisheit. Ralf H. Janetschek, Letschin

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