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Für Linke und SPD ist die Energieversorgung kommunale Daseinsvorsorge / CDU gespalten / Widerstand von BVB/Freie Wähler

Der Barnim gründet Kreiswerke

Einigkeit an der roten Front: Linke (links) und SPD (Mitte) schmettern den Antrag von BVB/Freie Wähler auf Vertagung der Beschlussvorlage zur Gründung der Kreiswerke ab. Kurz darauf kommt es fast zum Eklat.
Einigkeit an der roten Front: Linke (links) und SPD (Mitte) schmettern den Antrag von BVB/Freie Wähler auf Vertagung der Beschlussvorlage zur Gründung der Kreiswerke ab. Kurz darauf kommt es fast zum Eklat. © Foto: MOZ/Thomas Burckhardt
Sabine Rakitin / 17.06.2016, 05:15 Uhr
Bernau/Eberswalde (MOZ) Die Kreiswerke Barnim sind beschlossene Sache. Gut zwei Drittel der 52 anwesenden Kreistagsabgeordneten votierten am Mittwochabend für die Gründung des Unternehmensverbundes - bei 13 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.

Dass die Entscheidung pro Kreiswerke so eindeutig ausfällt, damit hatten die Wenigsten gerechnet. In den letzten Tagen waren von großen Institutionen, wie dem Städte- und Gemeindebund, der Industrie- und Handelskammer oder der Kommunalen Energiegesellschaft Ostbrandenburg, durchweg negative Stellungnahmen zu dem Vorhaben im Barnim eingegangen. Doch deren wirtschaftliche und rechtliche Bedenken verhallten in der Kreisverwaltung und im Kreistag weitgehend ungehört. Fest entschlossen waren Landrat Bodo Ihrke (SPD), sein Vize Carsten Bockhardt (CDU) sowie die Fraktionen von Linke, SPD und Bündnisgrünen, die Kommunalisierung der Energiewirtschaft im Barnim in Angriff zu nehmen.

"Ein weiterer Meilenstein" in der Umsetzung der bereits 2008 vom Kreistag beschlossenen Nullemissionsstrategie ist die Errichtung von Kreiswerken für den Landrat. Er ist überzeugt, mit ihnen kommt der Kreis auf dem Weg zu regionaler Wertschöpfung im Energiebereich, der Beteiligung von Kommunen und Bürgern sowie in den Fragen der Energieeinsparung und Wärmeversorgung entscheidend und schneller voran als bislang.

Für die Linken ging der Ahrensfelder Burkhard Ackermann ans Rednerpult. Die Nullemissionsstrategie stoße an ihre Grenzen, deshalb sei es nötig, neue Wege zu gehen, sagte er. Für die Linken gehöre der Energiebereich zur kommunalen Daseinsvorsorge und deshalb in kommunale Hand. "Die Kreiswerke werden zu einem Leuchtturm im Barnim werden", meinte Ackermann. "Haben Sie Mut und stimmen Sie der Beschlussvorlage zu", forderte er seine Abgeordnetenkollegen auf.

In seiner eigenen Fraktion hatte bereits die Probeabstimmung bei einer Klausurtagung vor 14 Tagen eine hundertprozentige Zustimmung gebracht. Bei den Sozialdemokraten gab es mit Josef Keil lediglich einen, der rebellierte. "Das Ziel ist richtig, der Weg falsch", fasste der Bernauer am Rande des Kreistages seine Bedenken zusammen. Die betreffen in erster Linie die Strukturen des neuen kreislichen Unternehmensverbundes. Vor "zu viel Macht in einer Hand", warnte Keil unter anderem. Doch gegen die Fraktionsdisziplin wollte er auch nicht verstoßen. So enthielt er sich der Stimme.

In der CDU-Fraktion, dritte im Bunde des Kooperationsvertrages mit SPD und Linken, war hingegen die Uneinigkeit groß. Fraktionschef Carsten Bruch, der auch die Arbeitsgruppe der Fraktion zum Thema Kreiswerke geleitet hatte, sprach nicht prinzipiell für deren Gründung, aber auch nicht gegen sie. Ziel und Gegenstände des kreislichen Unternehmensverbundes seien "derzeit noch viel zu allgemein gehalten", kritisierte er und plädierte darüber hinaus dafür, "alle kommunalen Akteure an einen Tisch zu holen". Bei den Kommunen Vertrauen zu schaffen und Ängste abzubauen, "das geht nur mit Transparenz von Anfang an", ist er überzeugt.

Der Biesenthaler war der Einzige in seiner Fraktion, der sich der Stimme enthielt. Mit Beate Hübner und André Guse votierten sogar zwei Christdemokraten für die Gründung der Kreiswerke. Die anderen Fraktionsmitglieder - ausnahmslos aus dem Niederbarnim - stimmten mit Nein.

Der größte Widerstand kam von den Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen (BVB)/Freie Wähler. Fraktionsvorsitzender Thomas Strese warnte: "Mit der Errichtung von Kreiswerken entscheiden Sie über den Mitteleinsatz von fünf Millionen und 50000 Euro"" und stellte die Frage: "Gehört die Gründung von Kreiswerken zur Daseinsvorsorge?" Seine Antwort: "Ich meine nein. Fünf Millionen Euro werden so der Daseinsvorsorge entzogen." Streses Verdacht: "Der Landkreis möchte offensichtlich vor der möglichen Kreisgebietsreform noch schnell Fakten schaffen und ein Verwaltungsmonster mit Geschäftsführern und Aufsichtsräten installieren".

Seine Fraktionskollegin Christine Herrmann griff die Anregung der Kommunalen Energiegesellschaft Ostbrandenburg auf und stellte den Antrag, die Beschlussvorlage zu vertagen, um die rechtlichen und wirtschaftlichen Bedenken von IHK, Städte- und Gemeindebund sowie KEG prüfen zu lassen. Doch die Vertagung scheiterte an Linken, SPD und Bündnisgrünen.

Fast kam es anschließend zum Eklat, als Landrat Ihrke beiläufig erwähnte, dass der Gesellschaftsvertrag natürlich vorab zur Prüfung an das Innenministerium gegangen sei. Es gebe keine rechtlichen Bedenken. Lediglich zwei Referate befänden sich noch "in der Abstimmung" zu zwei Absätzen im Paragraf 2 "Zweck und Gegenstand des Unternehmens". Ein Hinweis darauf, dass sowohl die KEG als auch der Unternehmerverband Barnimer Mittelstandshaus mit ihrer Einwendung recht hatten, dass Zweck und Gegenstand des Unternehmens gegen Paragraf 122 Abs. 2 der Brandenburgischen Kommunalverfassung verstoßen.

Der Bernauer Othmar Nickel war außer sich. "Wenn wir das vorher gewusst hätten, wäre der Antrag auf Vertagung vielleicht anders ausgegangen", vermutete der Christdemokrat. Er sprach den Landrat direkt an: "Sie sind doch ein Profi. Das aber war höchst unprofessionell. Für mich hat das Ganze ein Geschmäckle!"

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