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"Dann wäre die Koalition am Ende"

Sieht den Leitbildentwurf weiter kritisch: René Wilke beim Redaktionsgespräch
Sieht den Leitbildentwurf weiter kritisch: René Wilke beim Redaktionsgespräch © Foto: MOZ/Martin Stralau
Thomas Gutke / 18.06.2016, 06:37 Uhr - Aktualisiert 18.06.2016, 13:45
Frankfurt (Oder) (MOZ) Am 13. Juli soll im Landtag über das Leitbild zur Verwaltungsreform abgestimmt werden. Es ist ein zentrales Projekt der rot-roten Regierung, der auch Linken-Politiker René Wilke angehört. Im Gespräch mit Thomas Gutke erklärt der Frankfurter, wovon er sein Votum abhängig macht.

Herr Wilke, in wenigen Wochen entscheiden die Landtagsabgeordneten mit der Abstimmung zum Leitbild auch über die Zukunft der noch kreisfreien Stadt Frankfurt. Sie zählen von Beginn an zu den größten Kritikern des Projektes. Warum?

Ich hätte mir eine Reform gewünscht, die die Entwicklung der Städte als Zentren des Landes in den Mittelpunkt rückt. Es muss doch darum gehen, gleichwertige Bedingungen in allen Regionen Brandenburgs zu gewährleisten. Einer der Schlüssel dafür sind starke Städte als Anziehungspunkte. Was ich ebenfalls kritisch sehe, ist der Dialogprozess. Es gab von allen Seiten keine Bereitschaft, aufeinander zuzugehen.

War die Diskussion am Ende zu sehr auf das Thema Kreisfreiheit fokussiert?

In Frankfurt wird in vielerlei Hinsicht eine andere Diskussion geführt als im Rest des Landes, wo es vor allem um die Funktionalreform geht. Man darf nicht vergessen: Die kreisfreien Städte machen 15 bis 20 Prozent des Landes aus. Ein Großteil der Bevölkerung außerhalb der kreisfreien Städte lehnt zwar die Gesamtreform ab. Einkreisungen finden aber viele okay. Das Grundproblem aber war, dass die kreisfreien Städte den Leitbildentwurf nie als Diskussionsgrundlage akzeptiert haben. Die Kollegen auf Landesebene dagegen sind überzeugt davon, dass Frankfurt die Reform braucht. Für sie steht dabei aber fest, dass es ohne Einkreisung nicht geht. Deshalb kommen beide Seiten nicht zueinander.

Macht denn eine Blockade-Haltung überhaupt noch Sinn?

Die Reform kommt. Manche haben noch die Illusion, das könne man verhindern. Aber die Mehrheit im Landtag steht aus meiner Sicht. Zumal auch die Grünen gesagt haben, sie schließen sich dem Projekt an. Auch ich werde die Reform mit meiner Stimme nicht verhindern können. Statt weiter nicht verhandlungsbereit zu sein und nur abzulehnen, sollten wir jetzt dringend versuchen, möglichst viel aus der Reform für Frankfurt herauszuholen. Sonst bekommen wir nicht mal das, was wir hätten haben können. Geschenkt wird uns ganz sicher nichts.

Heißt das, Sie werden dem Leitbild zustimmen?

Nein, das heißt es nicht. Die Gesamtmitgliederversammlung meines Kreisverbandes Frankfurt hat mich vor ein paar Tagen damit beauftragt, folgende Haltelinie einzunehmen: Wir kämpfen gegen die Einkreisung, solange uns nicht nachgewiesen werden kann, dass sich die Rahmenbedingungen verbessern. Das war und ist unsere Prämisse. An Titeln halten wir uns nicht fest.

Um welche Punkte geht es? Was lässt sich für Frankfurt noch herausholen?

Vieles. Es ist endlich an der Zeit, deutlich zu machen, dass Frankfurt selbstverständlich Kreishauptstadt sein muss. Bislang fordert das nur Beeskow. Ein zweiter Punkt sind die Kultureinrichtungen. Neue finanzielle Rahmenbedingungen dürfen nicht erst 2019 kommen, sondern müssen schon 2017, spätestens 2018 einsetzen. Für das Staatsorchester ist das durchaus eine Existenzfrage. Eine weitere Forderung, die wir erheben sollten, ist die Sicherung des Straßenbahnnetzes. Der europäische Beschluss, im Nahverkehr für Barrierefreiheit zu sorgen, überfordert Frankfurt finanziell. Der für mich spannendste Punkt aber wird die künftige Ausfinanzierung der heute noch kreisfreien Städte sein. Der Finanzminister hat für Frankfurt ein Nettoplus im Haushalt von zirka 20 Millionen Euro vorausgesagt. Wir wollen den Nachweis, dass Frankfurt nach der Reform tatsächlich wieder deutlich größere finanzielle Spielräume hat, wir wieder in die Zukunft investieren können und nicht mehr nur über Kürzungen und Streichungen diskutieren müssen. Die Teilentschuldung von 60 Millionen Euro ist gut, weil das die Zinslasten senkt. Da kommen auch ein paar Hunderttausend Euro pro Jahr zusammen, die wir in Schulen, Kitas oder Spielplätze geben können. Um diese Dinge will ich kämpfen.

Es bleiben noch vier Wochen bis zur Abstimmung. Ist es für einen Aushandlungsprozess nicht zu spät?

Mein Cottbuser Kollege Matthias Loehr und ich konnten am Montag bei der Klausurtagung unsere Landtagsfraktion davon überzeugen, am 13. Juli einen Entschließungsantrag als Begleitbeschluss zum Leitbild einzubringen. Dafür haben wir einen Entwurf vorgelegt. Das Leitbild ist ja zunächst nur der Rahmen. Erst die Einzelgesetze, über die in den Monaten danach verhandelt wird, setzen die Reform in Kraft. Mit dem Begleitbeschluss soll die Stärkung der Oberzentrum an den gerade genannten Punkten festgemacht werden. Wenn das nicht kommt, gibt es nicht nur von mir keine Stimme für das Leitbild, sondern auch von Einkreisungsbefürwortern.

Was wären die Folgen für Frankfurt? Und für die Regierungskoalition?

Sollte der Leitbildbeschluss - eines der Kernprojekte dieser Regierung - nicht kommen, dann wäre die Koalition wohl am Ende. Frankfurt wäre dann allerdings weiter eine kreisfreie Stadt, die sich nichts leisten kann, die überschuldet ist und die abhängig ist von der Gnade der Kommunalaufsicht - das ist auch keine tolle Perspektive. Genauso wenig wie eine eingekreiste Stadt, die nicht deutlich gestärkt wird. Eine Reform braucht es also. Es geht jetzt um die Frage: Bekommen wir sie mit deutlichen Verbesserungen hin oder nicht?

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Norbert Wesenberg 18.06.2016 - 17:33:23

"Dann wäre die Koalition am Ende"

Was Herr Wilke nicht bedacht hat ist, dass Die Linke und damit die Rot-rote Regierungskoalition ohnehin am Ende der Fahnenstange längst angekommen ist. Auch wenn ihr Parteichef und Finanzminister für Frankfurt (Oder) versucht mit imaginären 20 Millionen Euro als Potsdamer Goldesel den Frankfurtern die Reform schmackhaft zu machen. Am Ende kippt auch Die Linke aus Gründen des Macht- und Postenerhalts bei der Abstimmung komplett um. Aber auch wenn Herr Wilke meint "Die Reform kommt" dann hört sich das für mich so an, als wenn Norbert Blüm seinerzeit sagte "Die Rente ist sicher". Also warten wir doch einfach mal ab was der Wähler als Ungefragter bei der nächsten Landtagswahl dazu meint.

harald woitke 18.06.2016 - 12:13:49

Die Koaliation ist am Ende

Vorweg, Respekt an Herrn Wilke, dass er sich den Fragen stellt. Der Tiefengang der Fragen , insbesondere die unterbliebenen Nachfragen, entsprechen jedoch nicht unbedingt meinen persönlichen Erwartungen. Ich bin entsetzt über die pauschale Aussage des Genossen Wilke: "Die Reform kommt. manche machen sich noch die Illusion, das könne man verhindern. Aber die Mehrheit im Landtag steht aus meiner Sicht". Der Rene Wilke, welcher des Öfteren betonte, dass er als Landtagsabgeordneter nur seinem Gewissen verpflichtet sei. Wie kommt er zu der Annahme, dass dies nicht für alle Landtagsabgeordneten gilt? Spürt er nicht vielmehr den politischen Druck, den undemokratischen Fraktionszwang? Dafür spricht viel. Insbesondere seine Aussage:" Sollte der Leitbildbeschluss- eines der KERNPROJEKTE dieser REGIERUNG- nicht kommen, dann wäre die Koalition wohl am Ende". Ich persönlich denke darüber anders. Sollte dieser Beschluss gegen einen erkennbaren, überragenden Bürgerwillen im Lande kommen, ist diese Koalition am Ende! Auch ist die Linke mittelfristig am Ende, wenn man aus Regierungsdruck gegen Bürgerinteressen verstößt. Diese 20 Millionen Nettoplus, eines linken Ministers vorausgesagt, sollte er sich schriftlich, notariell bestätigen lassen. Einen solchen Deal , der den Rest des Landes mächtig über den Tisch ziehen würde, kann man nicht ablehnen! Nur kann diesen Zahlen Niemand, auch nur annähernd glauben. Diese Aussage ist der fachliche Offenbarungseid des Finanzministers. Bei einem jährliche Defizit von zur Zeit ca. 7 Millionen Euro, 20 Millionen Nettoplus versprochen und ZUGESAGT zu bekommen, wäre die gefundene Goldgrube. Für wie blöd muss Regierung und Linker-Finanzminister die Frankfurter halten, wenn er eine solche Aussage tätigt? Herr Wilke ist überzeugt, dass sich seine Genossen gegen Vernunft und Demokratie, dem Fraktionszwang und Diktat der Landesregierung beugen werden. Illusionen nennt er den Glauben an Demokratie und Bürgerkraft. Vielleicht wird sich die Rot-Rote Regierung noch über entstehende Bürgerinitiativen und eine Volksinitiative gegen diese "Reform" wundern und wieder an die Kraft des Volkes glauben lernen. "Wir sind das Volk", verkannten und unterschätzten schon ganz andere "Souveräne". Obwohl, das Volk ist nach Grundgesetz der Souverän. Warum wird dieser, Herr Wilke, nicht angehört bzw. , da ungefragt sich eingebracht, ERHÖRT? Noch eine Anmerkung: Der Sitz der Kreishauptstadt ist relativ unbedeutend. Wichtig sind die Standorte der Verwaltungssitze, welche Arbeitsplätze garantieren. Über die einzelne Verwaltungssitze muss im Vorfeld Klarheit bestehen. Die Einkreisung finden auch nicht viele okay. Längst ist der Taschenspielertrick des Linken-Finanzministers, was für ein schönes Wortspiel im wahrsten Sinne, durchschaut. Diese 20 Millionen Nettoplus sollen die Landkreise bezahlen! Für wie naiv hält auch in dieser Frage der Finanzminister die Brandenburger? Gesicht wahren könnte aus meiner Sicht die Linke, Sie merken an die SPD wende ich mich erst gar nicht, da für meine Begriffe diese auf Grund akuter Machtarroganz absolut Beratungsresistent und unfähig für Selbstkritik ist, nur noch durch das ehrliche und glaubwürdige Eingeständnis: "Gut gemeint, schlecht gemacht und von den Bürgern, deren Interessen wir vertreten nicht gewollt". Wenn die SPD dieses Votum der Linken und der Brandenburger nicht akzeptiert, dann eben Ende der Regierungskoalition. Wovor haben Sie Angst. Oder haben Sie Angst um Görke, Markov, Ludwig,..? Um Posten in der Regierung? Um eigene Karrierechancen, weil Sie der alten Führungsriege die Stirn zeigen und sich zum Souverän bekennen? Interessante Monate und Jahre bis zur nächsten Landtagswahl und einer Volksinitiative stehen uns bevor. Ist es Populismus, eventuell Rechtspopulismus, wenn sich Parteien und Wählervereinigungen dieser Thematik - zukünftig verstärkt und im Wahlkampf-bedienen?

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