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"Vertrauen ist verspielt"

Martin Stralau / 25.06.2016, 06:40 Uhr
Frankfurt (Oder) (MOZ) Die Fraktionsvorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung haben am Donnerstagabend mit AfD-Chef Wilko Möller abgerechnet. Ausgangspunkt war eine Stellungnahme Möllers zu einem sachkundigen Einwohner der AfD im Kulturausschuss, der bei Facebook Hitler und Goebbels zitiert hatte.

Anfang Juni war Wilko Möller vom Stadtverordnetenvorsitzenden Wolfgang Neumann (Linke) aufgefordert worden, schriftlich Stellung zum Fall Daniel Hofmann zu nehmen. Hofmann sitzt seit Mai für die AfD als sachkundiger Einwohner im Kulturausschuss und hatte auf seiner Facebook-Seite Adolf Hitler und Joseph Goebbels zitiert.

Die Stellungnahme liegt seit 15. Juni vor. Möller kommt darin zu dem Schluss, dass Daniel Hofmann "lediglich von dem ihm grundgesetzlich garantierten Recht auf Meinungsäußerung Gebrauch gemacht" hat. Ein Fehlverhalten liege nicht vor. "Wir halten Herrn Hofmann weiterhin für besonders geeignet, im Kulturausschuss im Interesse der Bürger als sachkundiger Einwohner teilzunehmen", schreibt Möller. "Seine Verfassungstreue wird von uns zu keiner Zeit angezweifelt, sonst wäre er auch bei uns kein Parteimitglied mehr."

Nachdem Neumann in der Stadtverordnetenversammlung von dem Fall erzählt und resümiert hatte, dass er strafrechtlich nicht relevant sei und er sich mit den Aussagen Möllers zufrieden geben müsse, stellte CDU-Fraktionschef Ulrich Junghanns einen Geschäftsordnungsantrag "auf kurze Debatte", der mit großer Mehrheit angenommen wurde. Und diese Debatte geriet zu einer fraktionsübergreifenden Generalabrechnung mit Möller.

"Wir kennen Herrn Hofmann nicht, haben uns in der Fraktion aber mit dem Fall auseinandergesetzt", sagte Junghanns. "Wie generell gültig halten wir es auch hier mit dem Satz: Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen", sagte Junghanns über den nicht anwesenden Hofmann und das hohe Gut der Meinungsfreiheit. Dann richtete er sich an Möller. "Herr Hofmann ist nicht das Problem, das Problem sind Sie. Sie hätten sich bereits bei der Auswahl Daniel Hofmanns als sachkundigem Einwohner mit seiner Facebookseite beschäftigen müssen und nicht erst danach", erklärte Junghanns. In der Stadtverordnetenversammlung gebe es generell ein Vorschussvertrauen gegenüber der Partei, die Mitglieder für Ausschüsse vorschlage. "Dabei wird allgemein davon ausgegangen, dass die vorgeschlagenen Personen im Vorfeld überprüft wurden. Das haben Sie nicht gemacht, Herr Möller. Sie haben auf eklatante Weise das Vertrauen aller Fraktionen verspielt und missbraucht."

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, René Wilke, schloss sich dieser Kritik an. "Hitler und Goebbels zitieren - das würden wir hier alle nicht machen", erklärte er und nannte es fragwürdig, wie Möller mit den anderen Fraktionen der SVV umgehe. "Auf der Homepage des AfD-Stadtverbands schreiben Sie immer, dass wir Sie alle ausgrenzen. Dabei grenzen Sie sich selbst aus, indem Sie sich hier nie an Debatten beteiligen", sagte Wilke. Er sei auch oft anderer Meinung als beispielsweise Ulrich Junghanns oder Tilo Winkler, der SPD-Fraktionschef. "Ich unterstelle den anderen aber immer einen positiven Gestaltungswillen für die Stadt. Sie, Herr Möller, sprechen das allen anderen ab", sagte Wilke.

Tilo Winkler erklärte, er sei auf diese Debatte nicht vorbereitet gewesen. "Ich dachte nicht, dass diese Diskussion öffentlich geführt wird, schließe mich aber meinen Vorrednern an."

Wilko Möller war sich indes sicher, dass die Entscheidung, Hofmann nicht durch jemanden anderes zu ersetzen, richtig war. "Die Demokratie muss freie Meinungsäußerung aushalten. Man hätte Herrn Hofmann außerdem einladen können, dann hätte er sich selbst erklären können."

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Auseinandersetzen Ulrich Junghanns Fraktionsvorsitzende Adolf Hitler Kulturausschuss

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