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Tabuzonen sind das, was sie heißen

Auf der Suche nach neuen Eignungsgebieten: Windrad-Bau im Mai 2013 an der A24.
Auf der Suche nach neuen Eignungsgebieten: Windrad-Bau im Mai 2013 an der A24. © Foto: MZV
Christian Schoenberg / 27.06.2016, 18:24 Uhr - Aktualisiert 27.06.2016, 18:26
Ostprignitz-Ruppin (MZV) Nach rund 2200Einwendungen zum ersten Entwurf des künftigen Windkraft-Plans stehen bereits einige Eignungsflächen auf der Streichliste. Unter anderem betrifft es das Gebiet zwischen Schönberg und Vielitz im Amt Lindow, zwischen Rönnebeck und Sonnenberg (Oberhavel) sowie zwischen Wittstock und Groß Haßlow.

Insbesondere Belange des Artenschutzes und der Flugverkehr-Sicherung stehen dahinter. "Im Fall Schönberg haben wir es mit der Nähe des Vielitzsees zu tun", sagte am Montag Ansgar Kuschel, Leiter der Planungsstelle, die die drei Kreise Prignitz, Ostprignitz-Ruppin und Oberhavel umfasst. Dieses Gewässer und seine Umgebung seien vom Landesumweltamt als wichtiger Rastplatz für durchziehende Vögel ausgewiesen worden. "Da es sich gleich um mehrere Einzelarten handelt, wurde es als sehr relevant angesehen", so Kuschel.

Anders sehe es beispielsweise mit dem äußerst umstrittenen Windeignungsgebiet 20 bei Rägelin und Netzeband in der Gemeinde Temnitzquell aus. Die Vorsitzende des dortigen Energieausschusses, Charis Riemer, fordert eine Abänderung. Grund: Die Planfläche trifft mit einem ausgewiesenen Brutgebiet für die Wiesenweihen zusammen - eine Art auf der Roten Liste Brandenburgs. Laut Kuschel habe das Landesumweltamt aber auch diesen Sachverhalt geprüft. "Wir haben einen Hinweis von der Behörde bekommen", so Kuschel. "Aber in Bezug auf die ökologischen Abstandskriterien sind wir zu dem Schluss gekommen, dass es nicht für Rote Ampel reicht", sagt er mit Bezug auf ein Symbol, das einen Platz auf der Streichliste rechtfertigt.

Riemer selbst moniert aber auch das Vorgehen der Planungsgemeinschaft bei der Einarbeitung der Einwände. Sie will zur Regionalversammlung am morgigen Mittwoch die Regionalräte von einem Beschluss abraten, solange nicht detaillierter dargelegt wird, wie und welche Einwendungen zur Abänderung von Abstandskriterien geführt haben. "Solange es keine Gesamtauswertung gegeben hat, sondern alles in einen neuen Kriterienkatalog gepresst worden ist, ist das alles rechtlich sehr bedenklich", sagte sie am Montag. Davor, einen Fehler zu machen, möchte sie die Regionalversammlung mit ihrer Eingabe bewahren.

Riemer hatte schon jüngst beim Kreistag für Aufsehen und vor allem Widerspruch gesorgt, als sie der Planungsgemeinschaft vorwarf, Windräder in 450 Meter Entfernung von bebauten Flächen genehmigen zu wollen. Landrat Ralf Reinhardt(SPD) hatte das als "etwas Falsches" gebrandmarkt(RA berichtete).

Kuschel bestätigte am Montag Änderungen zu den Abstandskriterien. Demnach wird zwar zwischen Tabuzonen harter - 0 bis 450 Meter - und weicher - 450 bis 750 beziehungsweise 1500 Meter - Art unterschieden. "Aber deshalb darf man jetzt nicht aus Tabuzonen Bebauungszonen machen", sagte er. Im alten Eignungsplan seien die Abstandszonen noch zwischen 0 und 500Metern gewesen, im neuen sind Zonen zwischen 0und 1000 Meter tabu gewesen. Das habe die Planungsgemeinschaft aufgrund von Empfehlungen von Planungsausschuss und Regionalvorstand geändert: Was Kur- und Klinikgebiete betrifft, sind jetzt sogar mindestens 1500Meter Abstand bis zur Windradbebauung Pflicht. Ansonsten bleiben die 1000Meter Abstand dort, wo neue Gebiete geplant werden sollen. Neu hinzu kam die Tabuzone ab 750Meter. Sie wirkt auf dem Papier geringer als der 1000er-Tabuwert. "Aber das muss man differenzieren", sagt Kuschel. Denn dieser Wert gilt für Altbestandsflächen nach dem Plan von 2003. Dort gilt dann also nicht mehr das 500-Meter-Kriterium, zum Beispiel, wenn eine alte Anlage hochgerüstet wirdoder komplett neu gebaut wird.Zudem dürfen Anlagen dann nicht höher als 150Meter sein. "Damit hätten wir dann die derzeitige Bestandssituation in die neue Planung mit integriert", so Kuschel. Das sei auch immer eine Forderung von Planungsausschuss und Regionalvorstand gewesen, betont er.

Die Regionalversammlung tagt am morgigen Mittwoch um 16Uhr in der Aula des Ostprignitz-Ruppiner Oberstufenzentrums an der Alt Ruppiner Allee in Neuruppin.

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