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Zehn Monate Haft für Frankfurter

Martin Stralau / 28.06.2016, 04:59 Uhr
Frankfurt (ODer) (MOZ) Das Amtsgericht Frankfurt hat am Montag einen 25-jährigen Frankfurter wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, wie Gerichtssprecherin Sophie Kyrieleis mitteilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten vorgeworfen, in der Nacht vom 20. auf den 21. März 2015 in einer Shisha-Bar in Neuberesinchen syrische Gäste mit Rufen wie "Sieg Heil" und "Scheiß Asylanten" beleidigt zu haben (MOZ berichtete). Zur Last wurde ihm außerdem gelegt, eine Gruppe von Deutschen aufgestachelt zu haben, die ausländischen Gäste aus der Bar zu verfolgen und zu verletzen - was dann, im Anschluss, auch geschah.

Nach Angaben von Sophie Kyrieleis haben sich die Vorwürfe in der Hauptverhandlung "zur Überzeugung des Gerichts bestätigt". Der Angeklagte habe sich zu der Sache "nicht eingelassen". Das Gericht habe an insgesamt vier Verhandlungstagen zahlreiche Zeugen vernommen. Kyrieleis: "Die Beweisaufnahme hat das Gericht davon überzeugt, dass sich die dem Angeklagten vorgeworfenen Äußerungen diesem zweifelsfrei zuordnen lassen und der Angeklagte als Rädelsführer identifiziert werden konnte."

Mit den Ereignissen, die sich im Anschluss an die Beleidigungen in der Bar abspielten, beschäftigt sich derzeit das Frankfurter Landgericht. Nach der Aufstachelung durch den verurteilten 25-jährigen Frankfurter soll eine Gruppe von Rechtsextremisten fünf syrische Männer zwischen 19 und 35 Jahren gezielt auf deren Weg zur Unterkunft in der früheren Oderland-Kaserne verfolgt und sie gegen 2 Uhr in der August-Bebel-Straße mit Schlägen und Tritten angegriffen haben. Auch eine Eisenstange soll laut Staatsanwaltschaft im Spiel gewesen sein.

Nach dem Übergriff hatte die Polizei neun Verdächtige ermittelt. Gegen drei von ihnen waren Haftbefehle ergangen. Der Verein Utopia hatte die Tat verurteilt. Sie sei das Resultat von politischer Stimmungsmache, von Hetze, die seit dem Sommer 2014 etwa von der Gruppierung "Frankfurt/Oder wehrt sich betrieben werde. "Nach diesem rassistischen Übergriff ist die Zivilgesellschaft gefragt", hatte Utopia erklärt.

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