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Grüne und Piraten wollen dem Kreis Finanzanlagen verbieten

Nur an eigenen Firmen beteiligt: Dem Landkreis gehört unter anderem die Oberhavel Verkehrsgesellschaft. An privaten Unternehmen hält Oberhavel keine Anteile.
Nur an eigenen Firmen beteiligt: Dem Landkreis gehört unter anderem die Oberhavel Verkehrsgesellschaft. An privaten Unternehmen hält Oberhavel keine Anteile. © Foto: Tilman Trebs/OGA
Tilman Trebs / 01.07.2016, 20:56 Uhr
Oberhavel (OGA) Die Kreistagsfraktion von Grünen und Piraten hat mit einem Beschlussantrag den Landkreis zwingen wollen, sein Geld nur noch in ethisch und ökologisch unbedenkliche Finanzanlagen zu investieren. Nun wurde der Antrag vorerst zurückgezogen, weil er augenscheinlich überflüssig ist.

Oberhavel gilt mit Finanzrücklagen im hohen zweistelligen Millionenbereich als einer der wohlhabendsten Kreise Brandenburgs. Als nun Grüne und Piraten mit ihrem Beschlussantrag zur Überarbeitung der Finanzanlagerichtlinien um die Ecke kamen, fragte sich mancher, wo Oberhavel das viele Geld eigentlich parkt. Schließlich wollte die Fraktion dem Kreis auferlegen, Investitionen "nicht mehr" in Bereichen zu tätigen, die ethischen oder umweltpolitischen Zielen zuwiderlaufen. Dazu gehören nach Auflistung von Grünen und Piraten Beteiligungen an Unternehmen, die Kinderarbeit zulassen, Pflanzen oder Saatgut gentechnisch verändern, mehr als zehn Prozent ihres Umsatz mit der Energiegewinnung durch Kohle oder Atomkraftwerke erzielen, die Öl und Gas durch Fracking gewinnen, Waffen fürs Militär produzieren, oder bei denen Korruptionsfälle nachgewiesen wurden. Der Abgeordnete Thomas Bennühr (Piraten) sagte am Donnerstag im Finanzausschuss, bei Finanzanlagen dürfe nicht die bestmögliche Gewinnmaximierung ausschlaggebend sein, sondern sozialökonomische Verantwortung.

Für den Antrag konnte sich außer Grünen und Piraten bislang aber niemand erwärmen, nicht einmal die Fraktion der Linken. "Ich kann die Intention nachvollziehen", sagte der Linken-Kreistagsabgeordnete Lukas Lüdtke. "Aber in der Praxis ist mit dem Antrag niemandem geholfen. Der Beschluss ist nicht nötig, er erweckt aber den Eindruck, dass hier Dinge stattfinden, die nicht möglich sind."

Darauf wies auch Dezernent Matthias Rink (CDU) hin. "Der Beschluss würde ins Leere gehen. Die einzigen Unternehmen, an denen wir beteiligt sind, sind unsere eigenen", sagte Rink. Unternehmerisch ist der Landkreis unter anderem im öffentlichen Nahverkehr, bei der Müllabfuhr, in der Gesundheitsversorgung, der Gebäudeverwaltung und der Wirtschaftsförderung tätig.

Die kreiseigenen Gesellschaften würden weder Kinder beschäftigen noch Waffen herstellen und sich in den anderen im Antrag formulierten Problembereichen engagieren, sagte Rink. Davon abgesehen sei es dem Kreis schon durch diverse gesetzliche Vorschriften verboten, ethisch fragwürdige oder riskante Geschäfte zu tätigen. "Es hat sie auch nie gegeben. Unsere Aufgabe ist, das Geld sicher anzulegen. Das tun wir ausschließlich mit Tages- und Festgeldkonten", so Rink.

Als schwierig betrachte der Dezernent vor allem die Forderung, dass sich der Kreis nicht an Firmen beteiligen dürfe, in denen Korruptionsfälle nachgewiesen wurden. "Ich glaube und hoffe es nicht, dass wir in unseren Gesellschaften mal mit Korruption zu tun haben werden. Aber wir können es nicht ausschließen. Bei solch einer Beschlusslage müssten wir uns aber sofort von unseren eigenen Firmen trennen. Das kann nicht in unser aller Interesse sein."

Thomas Bennühr schlug daraufhin vor, den Korruptionsfall aus der Liste zu streichen, den Beschluss ansonsten aber als politische Positionierung zu verstehen, dass der Kreis eine nachhaltige Anlagepolitik betreibt. Doch auch mit der abgespeckten Variante konnte sich der Pirat im Finanzausschuss nicht durchsetzen. "Wir sehen auch dafür keine Notwendigkeit", erklärte Andrea Suhr (SPD). Lukas Lüdtke (Linke) sagte, die Kreispolitiker sollten sich lieber mit der Frage beschäftigen, wie sie mit den drohenden Strafzinsen auf Geldanlagen umzugehen gedenken. Rink erklärte, die aktuellen Anlagen sichern nur noch den Nullzins ab.

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