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Volksbegehren gegen Windkraft gescheitert

Riesige Windräder (hier in Mallnow, Märkisch-Oderland): Für Anwohner oft ein Ärgernis, sind sie für die Energiewende von großer Bedeutung. In guten Jahren kann Brandenburg 45 Prozent seines Strombedarfs durch solche Anlagen decken.
Riesige Windräder (hier in Mallnow, Märkisch-Oderland): Für Anwohner oft ein Ärgernis, sind sie für die Energiewende von großer Bedeutung. In guten Jahren kann Brandenburg 45 Prozent seines Strombedarfs durch solche Anlagen decken. © Foto: dpa
Mathias Hausding / 06.07.2016, 19:10 Uhr
Potsdam (MOZ) Das Brandenburger Volksbegehren gegen Windkraft ist gescheitert. 45 270 Bürger sprachen sich für das Anliegen aus. Damit sich der Landtag erneut mit dem Thema befasst, wären 80 000 Stimmen notwendig gewesen.

Ein halbes Jahr lang haben Aktivisten im ganzen Land Unterschriften gegen Windräder in der Nähe von Häusern und im Wald gesammelt. Am Mittwoch um 18.43 Uhr kam nun die Mitteilung des Landeswahlleiters, dass es nicht gereicht hat.

Für die Initiatoren war das am Ende keine Überraschung mehr. Schon zur Halbzeit des Volksbegehrens, als sie lediglich 23 000 Unterschriften zusammen hatten, deutete sich eine Niederlage an. "Es wäre schön gewesen, wenn wir es geschafft hätten", sagte Rainer Ebeling, Windkraftgegner aus Crussow (Uckermark), am Mittwoch in einer ersten Reaktion. Aber er geht davon aus, dass die Landesregierung ihre Politik auch bei einem erfolgreichen Volksbegehren nicht geändert hätte, und bei einem dann fälligen Volksentscheid wäre man wohl am Quorum gescheitert. "Die Hürden sind in Brandenburg höher als in anderen Bundesländern. Das ist hier nicht gewollt", kritisierte Ebeling.

Aber es sei der Initiative gelungen, "die Leute auf die negativen Auswirkungen der Windräder aufmerksam zu machen", so Ebeling. "Wir machen weiter, bringen uns politisch ein. Auf welche Art, das werden wir nun gemeinsam beraten."

Die Initiatoren des Volksbegehrens befürchten gesundheitliche Auswirkungen auf die Anwohner durch Infraschall. Windräder im Wald lehnen sie wegen möglicher Schäden für Flora und Fauna ab. Auch den Einfluss der Anlagen auf das Landschaftsbild sehen sie kritisch. Außerdem bezweifeln sie ganz grundsätzlich die Sinnhaftigkeit eines weiteren Ausbaus der Windkraft, da der gewonnene Strom nicht gespeichert und wegen fehlender Leitungen auch nicht in andere Landesteile transportiert werden könne.

Eine große Mehrheit im Landtag lehnte die Forderungen der Volksinitiative "Rettet Brandenburg" ab. Zur Begründung hieß es, dass die geforderte 10-H-Regel, also zehn Mal so viel Abstand zur nächsten Siedlung wie das Windrad hoch ist, einem Ausbaustopp für die Windkraft gleichkomme. So aber seien die Ausbauziele für erneuerbare Energien nicht zu erreichen. Windräder im Wald verteidigten SPD, Linke und Grüne im Landtag mit dem Verweis darauf, dass dafür keine "wertvollen" Forstflächen in Frage kämen.

In Brandenburg gab es laut Bundesverband Windenergie Ende 2015 insgesamt 3463 derartige Anlagen. Im Jahr 2014 wurden in der Mark durch Windkraft 7847 Gigawattstunden Strom erzeugt - Platz drei im Ranking der Bundesländer. Brandenburg kann demnach in guten Windjahren mehr als 45 Prozent seines Stromverbrauchs mit grünem Windstrom decken.

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