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Stadt kauft 
Grundstück 
auf Vorrat

Britta Gallrein / 04.05.2010, 08:37 Uhr
Dieser Meinung war auch Klaus Labod (In House) Es wurde die erwartete harte Diskussion. Darf die Stadt ein Grundstück kaufen, auch wenn noch nicht zu 100 Prozent fest steht, was sie damit machen will? Um diese Frage drehte sich die Diskussion der Stadtverordneten am vergangenen Donnerstag.

Sie darf nicht, war die Meinung einiger Stadtverordneter, die einen Gruppenantrag gestellt hatten, in dem sie forderten, vom Kauf-Beschluss im November Abstand zu nehmen, bis es ein konkretes Nutzungskonzept gibt. „Als öffentliche Hand können wir nur aus Bedarfsgründen kaufen“, führte Peter Vidá (Unabhängige) an. „Gründe wie ein günstiger Kauf zählen nicht.“

„Die Kommunalaufsicht hat erklärt, ein Vorratskauf ist zulässig, aber es muss eine überwiegende Wahrscheinlichkeit geben für den Bedarf. Ansonsten ist der Kauf unzulässig“, so Labod. Er habe Akteneinsicht zu dem Thema genommen und darin habe es keine Hinweise dafür gegeben, dass das Gebäude für die Feuerwehr benötigt wird.“ Den Bedarf für die Feuerwehr hatte Bürgermeister Hubert Handke aber als Grund dafür angegeben, weshalb die Stadt das Gebäude kaufen sollte.

Auch Dagmar Enkelmann (Die Linke) plädierte gegen den Kauf. „Wenn ein solcher Druck besteht, hätte ich erwartet, dass der Bürgermeister uns heute konkrete Vorstellungen vorlegt, was er mit dem Grundstück vorhat. Wir haben genug städtische Grundstücke. Ich möchte nicht auf Vorrat öffentliche Gelder opfern“, erklärte sie.

Bürgermeister Hubert Handke (CDU) konnte mit der Antwort der Kommunalaufsicht trumpfen, ein Kauf auf Vorrat sei sehr wohl rechtmäßig. „Es ist zulässig, bereits jetzt ein Gebäude zu kaufen, um diesem auch erst in fünf Jahren eine Aufgabe zuzuordnen“, zitierte er aus der Antwort der Aufsichtsbehörde.

Es gebe Raumengpässe für die Feuerwehr im Angergang. Handke betonte, es sei aus haushaltstechnischen Gründen sein Anliegen, die Räume so spät wie möglich zu nutzen. „Erst wenn der Ausbau am Feuerwehr-Gerätehaus erfolgt ist, können wir abschätzen, ob wir noch das Gebäude Klementstraße 10 brauchen. Aber es grenzen mit dem Amtsgericht gleich zwei öffentliche Gebäude daran, so dass eine öffentliche Nutzung gegeben ist.“

Der Kauf des Grundstücks könnte eine Signalwirkung auf andere Investoren haben, in den Standort Bernau zu investieren, fand Renate Richter (Freie Fraktion).

In einer namentlichen Abstimmung entschied sich schließlich die Mehrheit der Abgeordneten für den Kauf, der mit 17 Ja, zehn Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen beschlossen wurde.

Der Termin für die Zwangsversteigerung des Gebäudes, der eigentlich heute stattfinden sollte, wurde abgesagt. Stadt und Verkäufer stehen derzeit in Verhandlungen. Die Stadt ist bereit, 70 Prozent des vom Gericht gutachterlich bestimmten Verkehrswertes zu zahlen. Die Chancen dafür stehen offenbar gut.

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mmFFm 04.05.2010 - 17:45:30

Handke

Liebe Stadtverordneten, schade, dass sich auch in ihrer Versammlung eine Mentalität des Klüngels und des Schäfchen-ins-trockene breit machen konnte. Natürlich blieben einige (wenigstens in diesem Fall) standhaft, wenn auch viel zu spät und erst nach Präsenz der Medien. Allerdings is es eine Schande, dass es offensichtlich nicht möglich ist diesen Fall von Vetternwirtschaft ordentlich zu untersuchen. Man möchte meinen, dass Herr Handke mit seinem gerade auf West-niveau erhöhtem Gehalt genug verdient (8000+!), um seine Parteifreunde aus eigener Tasche zu unterstützen. Schade, dass offensichtlich keiner seiner Parteifreunde und nicht genug Verordente den Mut hatten ihn zu bremsen. Grundstückskauf auf Vorrat??? Unfassbar. Haben Sie denn alle vergessen, dass es Steuergelder sind die sie jonglieren. Wieviel Kosten alleine durch den Unterhalt udn die verlorenen Zinsen des Geldes entstehen wollen wir hier gar nicht bedenken. Und bitte Frau Richter welches Signal setzt denn eine Stadt die ihre Immobilien auf Vorrat kaufen muss und will. Doch nur dass fehlender Investoren. Für solchen Blödsinn haben sie Zeit und Geld, aber für Dinge wie den Stadthof in der Brüderstrasse interessieren sie sich nicht. Dafür ist dann kein Geld und keine Unterstützung möglich. Sie lassen zu, dass die ältesten Häuser der Stadt verscherbelt werden, weil kein Ged da ist und kaufen lieber Grundstücke auf Vorrat? Ich schäme mich dafür. Gruß Maria

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