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Bernauer SPD fordert vom Land Nacharbeit

Hans Still / 11.07.2016, 07:55 Uhr
Bernau (MOZ) Die Bernauer Sozialdemokraten haben sich zu den Bearbeitungs- und Verwaltungskosten bei Altanschließerbeiträgen positioniert. Sie fordern das Land Brandenburg auf, den Wasserverbänden und Eigenbetrieben spürbar unter die Arme zu greifen. Cassandra Lehnert, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, sieht klar das Land in der Pflicht: "Es geht uns nicht um die Frage, wie mit den gezahlten oder nicht gezahlten Altanschließerbeiträgen umzugehen ist - dazu haben wir in der Stadtverordnetenversammlung bereits entschieden, allen Altanschließern ihre Beiträge zurückzuerstatten. Nein, uns geht es darum, wer die Kosten, die den Verbänden im Zusammenhang mit der Erhebung, Bearbeitung und Rücknahme der Bescheide entstanden sind, zu tragen hat."

Einen entsprechenden Antrag, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, den Verbänden und Eigenbetrieben diese Kosten zu erstatten, wollen die Bernauer Sozialdemokraten beim nächsten SPD-Landesparteitag einbringen. "Von diesem Vorhaben haben wir auch die SPD-Landtagsfraktion in Kenntnis gesetzt und sie gebeten, uns zu unterstützen", ergänzt Josef Keil, der sich jüngst mit einer kleinen Barnimer Delegation auf den Weg in die Landeshauptstadt gemacht hatte, um einen entsprechenden Brief der Bernauer SPD an die Landtagsfraktion zu übergeben.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Britta Stark hatte den Termin arrangiert und ihren Genossen sowie den Geschäftsführern des Eigenbetriebes Kommunalservice Panketal, Heidi Rinne und des WAV Panke-Finow, Daniel Nicodem, gleichzeitig die Möglichkeit eröffnet, als Zuhörer an der Sitzung des Brandenburger Innenausschusses teilzunehmen. Im ersten Teil seines von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Altanschließerproblematik werden die juristischen Konsequenzen vorgestellt, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. November 2015 ergeben. Die Kammer hatte im Kommunalen Abgabengesetz des Landes Brandenburg einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot festgestellt und damit entgegen bisheriger Brandenburger Rechtsprechung entschieden. Trotzdem geht das juristische Tauziehen weiter.

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