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Regierung auf dem Holzweg

Ulrich Thiessen
Ulrich Thiessen © Foto: MOZ
Ulrich Thiessen / 16.07.2016, 10:00 Uhr
(MOZ) Innenminister Schröter hat Recht: Einen Königsweg in Sachen Altanschließer gibt es nicht. Allerdings hat die Landesregierung zu lange den Eindruck erweckt, sie würde auch nicht nach ihm suchen, nach gar keinem Ausweg aus der seit einem halben Jahr bestehenden Misere. Sie hat sich stattdessen auf den Holzweg begeben, dass man das Thema mit reichlich Gutachten aussitzen kann.

Den juristischen Rat, auf den jetzt alle so dringlich warten, hätte man unmittelbar nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Auftrag geben müssen. Stattdessen hat man versucht, den Kommunen und den Zweckverbänden den Schwarzen Peter zuzuschieben. Die Betroffenen, vor allem diejenigen, die im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der Bescheide gezahlt hatten, werden durch dieses Spiel auf Zeit weiter verunsichert.

Eine Beteiligung am Verwaltungsaufwand der Zweckverbände und ein Rettungsfonds für diejenigen, die durch Rückzahlungen in eine finanzielle Schieflage geraten sind, hätten längst auf den Weg gebracht werden können. Ein Signal der Regierung vor der Sommerpause wäre das Mindeste gewesen, was zu erwarten war.

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Norbert Wesenberg 17.07.2016 - 17:11:29

Regierung auf dem Holzweg

"...hat die Landesregierung zu lange den Eindruck erweckt, sie würde auch nicht nach ihm suchen, nach gar keinem Ausweg aus der seit einem halben Jahr bestehenden Misere." Lässt sich aus der Feststellung des Autors also der Schluss ableiten, dass die Landesregierung mittels unendlicher Gutachten zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dieses versucht auszuhebeln und somit eindeutig in betrügerischer Absicht handelt? Und ist dabei erneut das Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg dabei behilflich?

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