Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

OSZE kritisiert Wahl in Aserbaidschan

Der Präsident von Aserbaidshan, Ilham Alijew, bei der Stimmabgabe.
Der Präsident von Aserbaidshan, Ilham Alijew, bei der Stimmabgabe. © Foto: dpa
08.11.2010, 15:49 Uhr
Baku (AP) Bei der Parlamentswahl in Aserbaidschan steht die Regierungspartei von Präsident Ilham Alijew wie erwartet vor einem klaren Sieg. Internationale Wahlbeobachter bemängelten am Montag Unregelmäßigkeiten im Wahlverlauf und ungleiche Ausgangsvoraussetzungen für die Kandidaten. Auch die Opposition kritisierte die Wahlen vom Sonntag als unfair.

Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen gingen etwa 70 der insgesamt 125 Sitze an die YAP, wie der Leiter der Wahlkommission, Masahir Panahow, am Montag mitteilte. Bürgerrechtsgruppen haben Alijew immer wieder Verstöße gegen die Pressefreiheit und ein hartes Vorgehen gegen Regierungsgegner vorgeworfen.

Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarats kritisierten am Montag, den Wählern in der ehemaligen Sowjetrepublik seien die notwendigen Informationen über die Kandidaten vorenthalten worden. Einschränkungen der Presse- und der Versammlungsfreiheit sowie ein unzulänglicher Prozess der Kandidatenregistrierung hätten die Opposition weiter geschwächt und einen „lebhaften politischen Diskurs“ praktisch unmöglich gemacht.

In 90 Prozent der von den Wahlbeobachtern besuchten 1.100 Wahllokale sei die Abstimmung unauffällig verlaufen, in den anderen zehn Prozent seien allerdings ernsthafte Probleme festgestellt worden, hieß es weiter. Die Wahl stelle „keinen bedeutenden Fortschritt für die demokratische Entwicklung des Landes“ dar.

Der Chef des Oppositionsblocks Musawat, Isa Gamber, sagte der Nachrichtenagentur AP, die Abstimmung sei „unrechtmäßig, undemokratisch, intransparent und nicht frei“ verlaufen. Er forderte die Annullierung des Wahlergebnisses und Neuwahlen auf Grundlage eines reformierten Wahlrechts. Kamber sagte, von den Kandidaten seiner Partei habe keiner ein Mandat gewonnen, obwohl ihnen vorher gute Chancen eingeräumt worden seien.

Kamber hatte zuvor eine mögliche Demonstration gegen das Wahlergebnis am (morgigen) Dienstag angekündigt. Mit Massenprotesten wie nach der von Manipulationsvorwürfen begleiteten Parlamentswahl vor fünf Jahren wurde jedoch nicht gerechnet. In jüngster Zeit hatten sich an Protesten der Opposition jeweils nur einige Dutzend Demonstranten beteiligt, und auch der Wahlkampf verlief diesmal wesentlich ruhiger als in den vergangenen Jahren. Dies wurde unter anderem auf den gestiegenen Lebensstandard in dem zentralasiatischen Land und auf politische Apathie zurückgeführt.

Das Land am Kaspischen Meer, das über reiche Öl- und Gasvorkommen verfügt, wird seit 1993 von der Familie Alijew regiert - erst von dem inzwischen verstorbenen Geidar Alijew und seit 2003 von seinem heute 48-jährigen Sohn Ilham.

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2018 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG