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Innenminister lehnt Empfehlung zum Umgang mit Altanschließern ab / Insolvenzhilfe wird vorbereitet

Rückzahlung liegt bei Verbänden

© Foto: MOZ/Sergej Scheibe
uthiessen / 15.09.2016, 19:19 Uhr - Aktualisiert 15.09.2016, 19:29
Potsdam (thi) Die Abwasserzweckverbände sollen selbst entscheiden, in welchem Umfang sie Altanschließerbeiträge zurückzahlen. Dazu gibt es laut Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) vier verschiedene Modelle. Das Land wird sich nicht direkt beteiligen.

Stattdessen bereite das Land eine Unterstützung von Kommunen vor, die durch die Zahlungsunfähigkeit von Zweckverbänden in finanzielle Schieflage geraten. Auch die Übernahme von Verwaltungskosten der Zweckverbände für Rückzahlungen werde geprüft, hieß es am Donnerstag seitens der rot-roten Koalitionsfraktionen. Laut Innenminister Schröter befasst sich das Kabinett kommende Woche mit der Höhe der finanziellen Hilfen für Zweckverbände oder Kommunen. Denkbar seien auch zinslose Kredite durch die Landesinvestitionsbank. Schröter unterstrich, dass entsprechende Hilfen auch an Bedingungen geknüpft sein werden, die verhindern können, dass Verbände erneut in Schieflage geraten.

Schröter präsentierte im Innenausschuss des Landtages ein Gutachten zum Umgang mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Dezember vergangenen Jahres. Dieses hatte die Aushebelung der Verjährungsfristen in Brandenburg für Bescheide über Anschlussbeiträge für unrechtmäßig erklärt.

Laut Gutachten ergeben sich für die Zweckverbände vier Handlungsmöglichkeiten. Sie reichen von der Aufhebung der rechtswidrigen und nicht bestandskräftigen Bescheide über die zusätzliche Aufhebung der gestundeten Zahlungen bis zur Aufhebung der rechtswidrigen, aber bestandskräftigen Bescheide. Letzterer Punkt umfasst die Bescheide, gegen die kein Widerspruch eingelegt worden war. Als vierte Variante sieht das Gutachten vor, dass alle Anschlussbeiträge aufgehoben werden und auf Gebühren umgestellt wird.

Seitens des Innenministeriums wurde betont, dass es keine Empfehlungen für die Zweckverbände geben werde. Andernfalls müsste das Land die Kosten übernehmen. Schröter betonte, dass je mehr Altanschließerbeiträge zurückgezahlt werden, desto stärker im Nachhinein die Gebühren steigen würden. Bei einer kompletten Umstellung auf Gebühren würden auch die Mieter stärker betroffen, die auf diesem Weg die Wertsteigerung von neu angeschlossenen Eigenheimen mitfinanzieren. Laut Schröter wird derjenige, der Beiträge zurückerhält, später das Geld über erhöhte Gebühren wieder an den Verband zahlen müssen.

Der kommunalpolitische Sprecher der CDU, Sven Petke, kritisierte, dass es dem Rechtsfrieden im Land nicht diene, wenn von Zweckverband zu Zweckverband ein unterschiedlicher Umgang mit Rückzahlungen praktiziert werde.

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Dieter Bachmann 16.09.2016 - 13:15:01

Danke liebe Politik

Wenn es so weiter geht brauchen wir auch bald keine Politiker mehr, derartige Entscheidungen helfen nicht weiter und schaffen nur neues Unrecht. Wo ist denn das ganze liebe Geld geblieben, vielleicht hilft auch mal eine Reduzierung des Verwaltungsapparates und nicht nur eine Kreisgebietsreform. Damit braucht an sich über Wahlergebnisse auch nicht mehr wundern. Ich hoffe nur, das die Herren Abgeordneten verstehen was Demokratie heißt, Demos- das Volk. Von einer Volksherrschaft sind wir mittlerweile weit entfernt.

Dieter Sauer 16.09.2016 - 07:22:33

Gleiches Recht für Alle!!!

Eine Landesregierung, die versucht mit endlosen Gutachten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auszuhebeln und so weiteres Unrecht schafft ist in meinen Augen nicht tragbar! Es war die Gesetzgebung des Landes mit den unzulässigen Verjährungsregelungen, die die Erhebung der Altanschließerbeiträge möglich machte und die Verbände indirekt gezwungen hat, diese Beiträge von den Bürgern einzutreiben. Die Erklärung, die Verbände seien in der Verantwortung und das Gefeilsche um die bestandskräftigen Bescheide ist eine Verhöhnung der Bürger seitens der Regierung und schafft neues Unrecht. Richtig ist, die Verbände müssen alle widerrechtlich eingenommenen Beiträge zurückzahlen, denn sie haben dieses Geld eingenommen und damit gewirtschaftet. Die Landesregierung muss jedoch für alle Verwaltungs- und Gerichtskosten im Zusammenhang mit der Beitragserhebung gerade stehen! Warum entscheiden die vom Innenministerium gesteuerten Kommunalaufsichten über Kreditaufnahmen, wenn die Verbände angeblich eigenständig über die Rückzahlung entscheiden können? Gleiches Recht für Alle!!!

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