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Ausschussmehrheit will Gebühr halbieren

Die deutsch-polnische Kita: Der Sozialausschuss stimmte einer Erweiterung der Außenspielfläche, die als öffentlicher Spielplatz dienen soll, zu.
Die deutsch-polnische Kita: Der Sozialausschuss stimmte einer Erweiterung der Außenspielfläche, die als öffentlicher Spielplatz dienen soll, zu. © Foto: MOZ Gerd Markert
Margrit Höfer / 24.09.2016, 06:15 Uhr
Neuenhagen (MOZ) Gleich in dreifacher Form beschäftigten sich die Mitglieder des Kultur- und Sozialausschusses mit den Kitas im weitesten und der deutsch-polnischen Kita in engerem Sinne.

Michaela Schreyer vom Internationalen Bund musste lange durchhalten. Der Abend war schon weit fortgeschritten, als der Tagesordnungspunkt Betreibervertrag für die deutsch-polnische Kita, die am 7. November, 11 Uhr, offiziell eröffnet werden soll, anstand. Bis Jahresende, informierte sie, sollen in der Kita, die Platz für 220 Mädchen und Jungen haben wird, die ersten 60 bis 80 Kinder aufgenommen worden sein. Gemeindevertreter Georg Stockburger (B 90/Grüne) lobte, dass die Angestellten nach Tarif bezahlt werden würden. Sven Kindervater (Linke) wollte wissen, was denn ein wichtiger Grund sein könnte, den Betreibervertrag mit dem IB zu lösen, wie es im Entwurf heißt. "Das könnte zum Beispiel sein, dass es nicht ausreichend qualifiziertes Personal gibt oder das Land die Betriebserlaubnis verweigert", antwortete Fachbereichsleiter Gunter Kirst. Der Ausschuss akzeptierte den Entwurf des Vertrages.

Für weitaus mehr Diskussionsstoff hatten zuvor die Fraktionen der SPD und Linken gesorgt. Die brachten zwei Anträge ein. Antrag Nummer 1 betrifft die Kita-Gebührensatzung. Die Fraktionen trommeln seit einiger Zeit dafür, Eltern die Gebühr im letzten Kitajahr zu erlassen. Im konkreten Antrag hieß es jetzt, dass diese Gebühr halbiert werden soll. "Kitas sind Bildungseinrichtungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dort keine Gebühren geben", stellte Marianne Hitzges (SPD) fest. Gemeinsam mit den Linken wolle ihre Fraktion nun aber erreichen, dass es wenigstens eine Teilentlastung der Eltern gibt. "Wir wissen, dass es im Land genau in diese Richtung Diskussionen gibt. Wir wollen aber, dass die Entlastung heute schon Eltern zugute kommt und nicht erst im zufälligen Wahljahr 2019", sagte Sven Kindervater. Auch sei es Eltern nicht wirklich erklärbar, warum in Neuenhagen Gebühren erhoben werden, zwei, drei Kilometer weg, im Land Berlin, aber nicht.

Corinna Fritsche-Schnick (CDU) sprach sich dagegen aus. "Das Anliegen kann ich gut verstehen. Ich denke aber, dies ist das falsche Signal ans Land. Das könnte dann auf die Idee kommen, zu denken, dass wir uns das leisten können und nicht tätig werden muss", sagte sie. Bürgermeister Jürgen Henze: "Es ist immer gut, Eltern zu entlasten. Aber, ich sehe nicht ein, dass Neuenhagen in die Vorreiter-Rolle gehen soll." Die Gemeinde habe in den vergangenen 25 Jahren zweistellige Millionenbeträge in die Kitas investiert, sei beim Betreuungsschlüssel in Vorleistung gegangen und habe die Leiter gruppenfrei gestellt. Jedes Jahr schießt die Gemeinde zwei Millionen Euro zu. "Ich befürchte, dass, wenn wir den Beschluss fassen, das Land sagt: Geht doch. Ich gehe davon aus, dass es einen Landesbeschluss gibt, und bitte auch darum, dass die Fraktionen im Landtag entsprechend Druck machen."

Fachbereichsleiter Gunter Kirst sprang seinem Chef bei: "Laut kommunalem Abgabengesetz sind wir verpflichtet, Gebühren zu erheben. Ich sehe nicht, wie wir hier Druck auf das Land ausüben, wenn wir freiwillig auf die Beiträge verzichten oder sie halbieren. Und übrigens: Das Land Berlin hat die Kita-Gebühren abgeschafft, nicht die Stadt Berlin."

Georg Stockburger stimmte dem Anliegen der Einreicher-Fraktionen grundsätzlich zu, doch "wir haben noch Luft nach oben, wenn es um einen besseren Betreuungsschlüssel geht. Wenn wir jetzt freiwillig die Einnahmen kürzen, kommen wir da nicht weiter", gab er zu bedenken. Zudem würden gut verdienende Eltern mehr entlastet, als Schlechtverdiener. Wenn überhaupt, dann sollte man 100 Euro erlassen, das habe wenigstens einen Effekt. "Wir können uns leisten, was wir uns leisten wollen", hielt Kindervater dagegen. Er erinnerte daran, dass es vor allem die Kinder des Mittelstandes sind, für die die höheren Gebühren gezahlt werden. Bei der Abstimmung gab es ein knappes Votum. Drei Gemeindevertreter stimmten für den Antrag, je zwei waren dagegen bzw. enthielten sich der Stimme. Damit ist der Antrag angenommen, der am 13. Oktober in der Gemeindevertretersitzung zur endgültigen Abstimmung steht.

Beim dritten Tagesordnungspunkt in Sachen Kita, wieder von SPD und Linke, ging es um den Bau eines öffentlichen Spielplatzes mit gleichzeitiger Erweiterung der Außenspielfläche der deutsch-polnischen Kita. In unmittelbarer Nähe des Neubaus gibt es noch eine mögliche Fläche, die auch schon ins Visier der Verwaltung dafür geraten ist. Da in Neuenhagen-Nord auch viele Kinder wohnen, sei es wichtig, dass dieser Spielplatz öffentlich nutzbar sei, lautet die Argumentation von SPD und Linke. Gemeindevertreterin Elke Fürstenberg sprach sich aus Sicherheitsgründen gegen einen öffentlichen Spielplatz aus. Sie befürchtet, dass Kita-Kinder dann abhanden kommen . "Mehr Spielfläche ja, aber nicht öffentlich", sagte sie. Gunter Kirst verwies auf die Spielplatz-Konzeption, die dann fortgeschrieben werden müsste.

Das ließ Sven Kindervater laut werden, der kritisierte, dass die Konzeption 2009 erstellt wurde. Da war an die deutsch-polnische Kita noch gar nicht zu denken. Man solle sich nicht hinter einer Konzeption verstecken.

Corinna Fritsche-Schnick beschwichtigte, die Konzeption fortzuschreiben, sei ja nun gar kein Problem. Sie bedauere immer, dass der Spielplatz für die Hortkinder der Kita FrohSinn an Wochenenden geschlossen sei. "Vielleicht können wir ja hier etwas kreativer werden", sagte sie. Steffen Napieraj verwies darauf, dass es in der Spretistraße einen öffentlichen Spielplatz gebe. Er stimmte dann aber wie alle anderen Ausschussmitglieder diesem Vorschlag von SPD und Linken zu.

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Alfred Kuck 24.09.2016 - 17:40:30

Landesversagen sollen die Kommunen ausgleichen

Ich halte es für bemerkenswert, dass ausgerechnet die Fraktionen in der Gemeindevertretung trommeln, die im Land am regieren sind. Offensichtlich gelingt es innerhalb der SPD und den Linken nicht, das Das wichtige Thema Kita-Gebühren in den Prioritätenliste des Landes nach oben zu drücken. Ich vertrete auch die Auffassung, dass das Land hier in der Pflicht ist. Trotz mehrfacher Nachfrage bei Herrn Kindervater, dem Fraktionsvorsitzender der Linken, hat diese bisher nicht offen gelegt, welche Gesamtsumme die Gemeinde Neuenhagen für diese Maßnahme auf den Tisch legen müsste und Wie diese finanziert werden soll, durch Steuererhöhungen, Einsparungen, Haushaltszuwächsen ? Auf der Internetseite der Linken finden sich dagegen Beispielrechnungen, was der einzelne davon haben könnte. Politik, ist aber meiner Auffassung nach der Allgemeinheit verpflichtet und nicht dem Einzelnen Vorteil oder Nachteil. Um es noch einmal klar zu sagen es ist dringend notwendig, dass sich auf Landesebene dringend dem Thema Kita-Gebühren angenommen wird. Die Landesebene ist notwendig, damit die sehr unterschiedlichen Regelungen, die zu recht kritisiert werden, im Land vereinheitlicht werden. Insellösungen auf kommunalen Ebene halte ich nicht für zielführend. Im Übrigen ist es auch der Opposition im Landtag nicht verboten, Vorschläge zu einer Verbesserung bei den Kita-Gebühren zu machen, denn dann zeigt sich ganz schnell, ob die Regierenden blockieren oder sich ernsthaft dieses wichtigen Themas widmen wollen.

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