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Nach Pegida-Ausschreitungen bei Einheitsfeier Kritik an Polizei

Pegida-Anhänger protestieren am 03.10.2016 vor der Frauenkirche in Dresden (Sachsen).
Pegida-Anhänger protestieren am 03.10.2016 vor der Frauenkirche in Dresden (Sachsen). © Foto: dpa
dpa / 04.10.2016, 08:46 Uhr
Dresden (dpa) Trotz Ausschreitungen von Pegida-Anhängern bei der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit ist die Dresdner Polizei mit dem Verlauf zufrieden. Die vergangene Woche habe den Sicherheitskräften aus Sachsen und 13 weiteren Bundesländern "alles abverlangt", resümierte Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar am Montagabend - auch mit Blick auf Sprengstoffanschläge auf eine Moschee und das Dresdner Kongresszentrum wenige Tage vor dem Fest. "Uns ist ein Spagat zwischen einem bürgernahen bunten Fest und der erforderlichen Sicherheit gelungen."

Die letzte offizielle Veranstaltung der Feierlichkeiten, ein Konzert der Band Karat am Montagabend, sei friedlich verlaufen, sagte ein Sprecher der Polizei. Auch in der Nacht zum Dienstag blieb es demnach ruhig in Dresden.

Doch die Polizei sieht sich Kritik ausgesetzt. Zwar kam es nicht zu Zusammenstößen bei einem Pegida-Aufmarsch mit bis zu 5000 Menschen und Gegendemonstranten. Für Irritationen sorgte jedoch die Ansage eines Polizeiführers, der den Pegida-Anhängern nach Verlesung der Demonstrationsauflagen einen "erfolgreichen Tag" gewünscht hatte. Die Polizeidirektion ging später auf Distanz dazu. Diese Äußerung "entspricht nicht unserer Philosophie und wird einer Überprüfung unterzogen", hieß es in einer Mitteilung.

Zudem hatten mehrere Hundert selbst ernannte "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck am Vormittag mit Trillerpfeifen und Schmähungen vor der Frauenkirche empfangen. Vielen Gästen des Ökumenischen Festgottesdienstes bereiteten sie auf dem Weg zur Kirche mit Rufen wie "Haut ab" und "Volksverräter" einen Spießrutenlauf.

Nach Angaben der sächsischen Landesregierung kamen an den drei Festtagen mit 450 000 Menschen weniger Besucher als erwartet in die Dresdner Altstadt. Kalkuliert hatte sie mit etwa einer dreiviertel Million Besuchern bei der 4,5 Millionen Euro teuren Einheitsfeier. Immer wieder hatte starker Regen die Feiern gestört. Schon vor dem Fest hatten Hoteliers von Stornierungen wegen der angespannten Sicherheitslage berichtet.

Bereits am Sonntag sorgten ein Brandanschlag auf drei Polizeifahrzeuge sowie Pöbeleien gegen Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) für Aufregung. Am Montag vor einer Woche hatten Unbekannte Sprengstoffanschläge auf eine Moschee und das Kongresszentrum verübt. Am Donnerstag war zudem eine Bombenattrappe an einer der Elbbrücken entdeckt worden.

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Sigismund Ruestig 04.10.2016 - 21:15:41

Sachsen wünschen "viel Erfolg"!

Immer wieder Sachsen! Jetzt also auch Sprengstoffanschläge auf Moscheen in Dresden! 20 jungen Flüchtlingen standen kürzlich in Bautzen 80 gewaltbereite, organisierte rechte Gruppen gegenüber - und das über Tage! Das Wording der Bautzener Polizei-Führung ist - wie so oft in Sachsen - verräterisch: Auslöser der Krawalle seien die Asylbewerber gewesen, die Gegenseite hätte fremdenfeindliche Parolen skandiert; unter den Rechten waren auch "Erlebnisorientierte"!!! Augenzeugen haben z.T. Gegensätzliches berichtet. Die Flüchtlinge werden mit Ausgangssperre und Alkoholverbot und ... belegt. Sächsische Willkommenskultur und ein weiteres Lehrstück über Politiker-Versagen. Erst kürzlich wurde in Sachsen der Leiter eines Flüchtlingsheims als AfD-Mitglied (namens Hetze!) "enttarnt". In Sachsen werden Flüchtlingsheime in Brand gesteckt, werden Feuerwehren beim Löschen von angezündeten Flüchtlingsheimen systematisch behindert, werden polizeiliche Ermittlungen gegen Flüchtlinge angestellt, die von einem rechten Mob in einem Bus bedroht werden, aber u.a. keine polizeilichen Ermittlungen wegen der Weitergabe des Busankuftstermins, hetzen selbsternannte Retter des christlichen Abendlandes unbehelligt gegen Flüchtlinge, pöbeln gegen den Bundespräsidenten und treten damit die christlich-abendländische Kultur mit Füßen (offensichtlich sind sie intellektuell nicht in der Lage, diesen Widerspruch zu erkennen!)...Und das alles seit Monaten! Nicht zuletzt wurde von sächsischen Polizisten einer PEGIDA-Demonstration öffentlich viel Erfolg gewünscht! Offensichtlich funktioniert die Exekution der sächsischen Willkommenskultur nach Plan! Und Ministerpräsident Tillich verteidigt auch noch seine Behörden! Er sollte mal seinen Polizeiapparat durchforsten! Was z.B. den Skandal von Clausnitz betrifft, muss man sich nur mal das gesamte Szenario vor Augen führen: den Zeitablauf, den unzureichenden Polizeischutz, die bekannten Videos aus dem Bus, die Begründungen für polizeiliche Ermittlungen ("aus dem Bus heraus wurden Videoaufnahmen gemacht "), den AfD-Flüchtlingsheimleiter, das Bus-Schild ("Reisegenuss"), und schließlich die einschlägigen Statements maßgeblicher CDU-Politiker, u.a. von dem unsäglichen De Maizière. Zynischer gehts nicht! Wenigstens hatte damals Herr Oppermann die richtigen Worte gefunden! Und jetzt: die Politik hat mittlerweile geräuschlos den Rückzug eingeleitet. Auch die seinerzeitigen Ermittlungen gegen die Flüchtlinge wurden eingestellt. Wann hören wir eine Entschuldigung von De Maizière? Wann von Tillich? ... Postfaktische Welt? http://youtu.be/QqoSPmtOYc8 Viel Spaß beim Anhören!

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