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Großkreis Lausitz heftig umstritten

Vor allem der Süden des Landes steht im Mittelpunkt der Betrachtungen.
Vor allem der Süden des Landes steht im Mittelpunkt der Betrachtungen. © Foto:
Ulrich Thiessen / 06.10.2016, 20:11 Uhr - Aktualisiert 06.10.2016, 20:49
Potsdam (MOZ) Mehr als ein Jahr wurde über die Theorie der Kreisreform diskutiert - das Leitbild. Jetzt, da die Vorschläge der Regierung für die neuen Kreise auf dem Tisch liegen, nimmt die Debatte Fahrt auf. Vor allem der Süden des Landes steht im Mittelpunkt der Betrachtungen.

Christian Heinrich-Jaschinski ist enttäuscht. Der CDU-Landrat von Elbe-Elster wurde am Mittwoch von den Plänen überrascht, dass sein Kreis mit den zwei östlichen Nachbarn und Cottbus einen Riesenkreis mit aktuell mehr als 420 000 Einwohner bilden soll. Bislang deutete alles darauf hin, dass mit Teltow-Fläming ein langer Kreis entstehen würde, in dem die Einnahmen aus dem Berliner Umland bis nach Mühlberg umverteilt werden könnten.

CDU, Freie Wähler und FDP kritisierten die geplante Fusion ebenfalls. Sie wollen noch in diesem Monat eine Volksinitiative starten, um die Reform noch zu stoppen. Kritik kommt aber auch von der Nachwuchsorganisation der SPD, den Jusos. Sie fordern in einer Pressemitteilung, die Pläne schnellstmöglich in den Papierkorb wandern zu lassen und zur Variante Elbe-Elster-Teltow-Fläming zurückzukehren.

Auch der Landtagsabgeordnete der Linken, Matthias Loehr, kündigte Widerstand an. Er will dafür kämpfen, dass seine Heimatstadt Cottbus allenfalls mit Spree-Neiße eine Verwaltungseinheit bildet, nicht jedoch mit zwei weiteren Kreisen. Seiner Meinung nach sollten Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz eine Einheit bilden. Die Grünen im Landtag zeigten sich dagegen aufgeschlossen gegenüber den Plänen der Landesregierung.

Protest kam wie nicht anders zu erwarten von den drei Oberbürgermeistern der einzukreisenden Städte Frankfurt, Cottbus und Brandenburg. Allerdings drohen deren schon mehrfach formulierte Warnungen in der Debatte um den Süden des Landes unterzugehen. In Frankfurt hat zudem der dortige Landtagsabgeordnete René Wilke (Linke) eine neue Debatte um die ganz große ostbrandenburgische Lösung aufgemacht. Er forderte statt der Eingliederung seiner Stadt in den Kreis Oder-Spree eine Fusion auch noch mit Märkisch-Oderland. Der dortige Landrat Gernot Schmidt (SPD) lehnt dies vehement ab.

Auch der innenpolitische Sprecher der Linken im Landtag, Hans-Jürgen Scharfenberg, zeigte sich am Donnerstag von derartigen Überlegungen seines Parteifreundes überrascht. Er verwies darauf, dass Märkisch-Oderland alle Voraussetzungen erfüllt, um ein eigenständiger Kreis zu bleiben. Größere Zusammenschlüsse seien zwar möglich, aber die Initiative dafür müsste aus der Region kommen.

Der Gesetzentwurf, der die geplanten Kreisfusionen festschreibt, wird erst Ende des Jahres fertig werden. Die Funktionalreform, also die Umverteilung von Landesaufgaben auf die Kreise, kommt offenbar nicht voran. Auch der Umgang mit Landräten, deren Amtszeit weit über das Inkrafttreten der Reform 2019 hinausreicht, ist laut Innenministerium rechtlich noch nicht abgeklärt. In Oder-Spree wird Ende des Jahres noch ein neuer Landrat für theoretisch acht Jahre gewählt.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) erklärte, dass erst nach der Verabschiedung des Gesetzes zur neuen Kreisstruktur im Sommer 2017 Vorschläge für die künftigen Verwaltungssitze vorgelegt werden sollen. Spekuliert wird darüber schon jetzt. Beide Fragen sollen offenbar nicht miteinander kombiniert werden, um die hauchdünne rot-rote Mehrheit nicht zu gefährden.

Finanzminister Christian Görke (Linke) hatte am Mittwoch darauf verwiesen, dass alle jetzigen Kreisstädte auch künftig Verwaltungsaufgaben wahrnehmen werden. Soll also heißen, dass dort weiterhin Teile der Verwaltung bürgernah erreichbar sein werden. Die genaue Verteilung der Mitarbeiter und der Aufgaben auf die einzelnen Städte liegt jedoch in der Zuständigkeit der künftigen Kreistage.

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