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Barrierefreiheit kostet Brandenburgs Verkehrsbetriebe 170 Millionen Euro

Straßenbahnen stark gefährdet

Andreas Wendt / 08.10.2016, 07:33 Uhr
Frankfurt (Oder) (MOZ) Die EU-Vorgabe, bis 2022 in öffentlichen Verkehrsmitteln Barrierefreiheit zu garantieren, bringt Brandenburgs Straßenbahnbetriebe in Existenznot. 170 Millionen Euro müssten sie für neue Fahrzeuge aufbringen. Der Fahrgastverband IGEB schlägt nun eine Finanzierungsgesellschaft vor.

Besonders kritisch sei die Situation in Frankfurt (Oder), sagt Jens Wieseke, stellvertretender Vorsitzender der Interessengemeinschaft Eisenbahn, Nahverkehr und Fahrgastbelange Berlin (IGEB). Dort seien nur acht behindertengerechte Bahnen im Einsatz, 13 neue müssten in den nächsten sechs Jahren angeschafft werden, um der EU-Regelung gerecht zu werden. "Auf uns kommen Kosten von 32,5 Millionen Euro zu", betont Wolfgang Worf, Geschäftsführer der Stadtverkehrsgesellschaft Frankfurt (Oder).

Ähnlich sieht es in Cottbus aus: 20 Trams müssten hier ersetzt werden - ein Fahrzeug kostet 2,5 Millionen Euro. "Unsere Tatra-Straßenbahnen sind jenseits der 30 Jahre, den Hersteller gibt es nicht mehr, so dass es schwierig ist, an Ersatzteile zu kommen", erklärt Ralf Thalmann, Geschäftsführer von Cottbusverkehr. Rücklagen in dieser Größenordnung habe das Unternehmen nicht bilden können, und das Land weigere sich beharrlich, den Kauf neuer Fahrzeuge zu fördern.

Für Jens Wieseke vom IGEB ein Unding: "Das Verkehrsministerium ist auf dem Holzweg, wenn es glaubt, die Unternehmen könnten die notwendigen Investitionen selbst ansparen." Die pauschale Bereitstellung von jährlich fünf Millionen Euro für alle sieben Straßenbahnbetriebe und den O-Bus in Eberswalde (Barnim) durch das Land sei nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Brandenburg müsse Verantwortung übernehmen und sich an der Finanzierung beteiligen. Der Fahrgastverband schlägt deshalb analog zu Berlin eine Finanzierungsgesellschaft zur Beschaffung neuer Straßenbahn- und O-Bus-Fahrzeuge vor, die 70 Prozent der Kosten übernimmt. Den Rest sollen nach Vorstellungen des Verbandes Kommunen, Landkreise und Verkehrsbetriebe aufbringen. "Die Landesregierung darf sich nicht wegducken, sonst haben wir 2022 keine Straßenbahnen mehr", betont Wieseke.

Das Verkehrsministerium ist von der Idee wenig begeistert. "Es ist nicht möglich, eine Finanzierungsgesellschaft unter Beteiligung des Landes zu gründen", stellt Sprecher Steffen Streu klar und beruft sich auf das Gesetz zum Öffentlichen Personennahverkehr. In dem sei geregelt, dass für den Nahverkehr die Landkreise und Städte zuständig sind. Eine Förderung durch das Land komme nur dann in Frage, wenn im Landtag bei den Haushaltsberatungen entsprechende Anträge gestellt und eine Mehrheit finden.

Zumindest die CDU-Fraktion sucht nach einer solchen Lösung. "Wir werden einen realistischen Finanzierungsvorschlag mit konkreter Förderhöhe unterbreiten", sagt ihr verkehrspolitische Sprecher Rainer Genilke. Seine Fraktion sehe dringenden Handlungsbedarf.

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Ludo Märkel 09.10.2016 - 01:14:54

Der Finanzminister hat mal im Interview gesagt:

Am Geld liegt es nicht, es ist genug da... Am 30.März 2007 hat D. als eines der ersten Länder die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben und ein Monitoring zur Umsetzung eingerichtet. Brandenburg hat ein behindertenpolitisches Maßnahmepaket zur Umsetzung der UN-BRK beschlossen und u.a. im Koalitionsvertrag ROT/ROT die Verringerung des CO2-Ausstosses festgeschrieben. Ministerin Golze lobt die Ergebnisse, Anstrengungen und Zusammenarbeit der Landesregierung mit dem Behindertenbeirat. Jetzt haben wir fast 2017 und diese ROT/ROTE Landesregierung macht weder ihre Arbeit (gewählt vom Volk für das Volk), noch setzt sie die UN-BRK um. Diese Brandenburger Landesregierung ist die vom Volk am weitesten entfernte und behindertenfeindlichste Landesregierung von Deutschland. Geld gibt es hier nur für „Weltflughafen BER“, für Regierungsmitglieder (z.B. Woidke rund 13000,00 EURO Grundgehalt zzgl. jede Menge Zuschläge und Vergünstigungen) und Pensionen !!! ... aus dem Koalitionsvertrag von ROT/ROT "... Die Pensionslasten werden bis zum Jahr 2030 von 160 Millionen Euro 2012 auf eine Milliarde Euro steigen. Der Pensionsfonds wird beibehalten..." BER - 1 Milliarde ... 2 Milliarden...??? Und der Landesrechnungshof ist das Geld nicht wert, was er kostet. Die Verschwendung von Steuergeldern ist doch allgemein bekannt. Der Paragraf zur persönlichen Haftung von Steuergeldverschwendung ist überfällig.

Hendrik Haucke 08.10.2016 - 14:26:29

Die Landesregierung eine Schande für Brandenburg

Die Landesregierung sah sehr schnell das man am BER finanzelle Mittel zu verfügung stellen muss, um nicht das Gesicht zu verlieren. Dies war nicht einmal eine kleine Summe sondern Millarden für die man einfach mal die Bürgschaft übernommen hat. Wieviele Straßenbahnen man damit kaufen kann will man sich garnicht ausmalen. Es bleibt die nächste Frage warum ist es in jeden anderen Bundesland möglich eine Förderung zu bekommen bloss in Brandenburg nicht. Hier kann man nicht sondern hier will man nicht eine finanzierung der Straßenbahn betreiben. Doch der EU Richtlinie hatte man voll zugestimmt und nun die Mittel zu verweigern zeigt uns doch was die Landes-regierung von ihrer Bevölkerung hält. An so machen Satz von Herrn Woidke kann man sich erinnern wo er von den ältern Menschen spricht, aber so bald er etwas für sie tun kann folgten keine Taten seiner Worte. Man kann bei dieser Landesregierung nur mit den Kopf schütteln, denn sie betreibt eine Politik gegen das eigene Volk und ob das bei den nächsten Wahlen gut ausgeht ist zu bezweifeln. Zum Schluß möchte ich noch den VBB mal eine Frage stellen bei der Fahrpreiserhöhung ist man immer schnell dabei, aber Druck auszuüben im Land Brandenburg für den ÖPNV ist für Euch wohl ein Fremdwort.

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