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Politiker und Akteure aus der Region kritisieren Ramsauers Pläne zur Schifffahrtsverwaltung

„Der Osten wird abgehängt“

Alles umsonst? Für rund 27 Millionen Euro wird derzeit der Oder-Havel-Kanal zwischen Klosterbrücke und Ragöser Damm ausgebaut. Ein Abschnitt bei Marienwerder liegt hingegen auf Eis. Damit bleibt die Abladetiefe auf zwei Meter beschränkt.
Alles umsonst? Für rund 27 Millionen Euro wird derzeit der Oder-Havel-Kanal zwischen Klosterbrücke und Ragöser Damm ausgebaut. Ein Abschnitt bei Marienwerder liegt hingegen auf Eis. Damit bleibt die Abladetiefe auf zwei Meter beschränkt. © Foto: MOZ/Thomas Burckhardt
Viola Petersson / 21.09.2011, 07:20 Uhr
Eberswalde (MOZ) Polizeireform, Forstreform, Bildungsreform, Reform der sozialen Sicherungssysteme – alles wird in Deutschland reformiert. Kaum ein Bereich, kaum eine Ebene ist ausgenommen. Auch vor der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes macht die Reform-Euphorie nicht halt.

Und wie überall laufen Betroffene, Politiker, kommunale Vertreter, ja ganze Regionen Sturm gegen den geplanten Umbau der Behörde. Denn: „Eine Reform ist das nicht. Hier geht es um eine massive Privatisierung.“ Mit diesen Worten macht Uwe Beckmeyer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, beim Forum der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung am Montagabend in Eberswalde sogleich seinen Standpunkt deutlich. Letztlich wolle die Bundesregierung nur Geld sparen. Vor diesem Hintergrund sei auch das Papier von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zu sehen, nach dem die Bundeswasserstraßen kategorisiert werden – von Vorrangstrecke bis Randstrecke. Ausbau-Mittel sind nur noch für Vorrang- und in begrenztem Umfang für Hauptstrecken vorgesehen. Nebenstrecken, wozu auch die Havel-Oder-Wasserstraße (HOW) gehören soll, gehen indes bei Investitionen künftig leer aus.

„Diese Pläne gehören in die Schublade. Denn Wasserstraßen sind Infrastruktur, die Regionen erschließen. Wasserstraßen sind Perspektive“, redet Beckmeyer Klartext und kann sich der Unterstützung der Akteure aus Barnim und Uckermark sicher sein. „Man kann doch nicht mittendrin aufhören“, wettert etwa Helmut Preuße, Chef des Schwedter Hafens, mit Verweis auf die bereits getätigten Investitionen an der HOW. „Wir werden hier eindeutig ausgebremst.“ Ähnlich drastisch formuliert es Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger: „Es macht alles keinen Sinn.“ Die von Ramsauer vorgeschlagene Klassifizierung bedeute für den gesamten Osten „den völligen Abbruch“ in puncto Binnenschifffahrt.

Dass die Pläne bereits praktische Konsequenzen haben, zeigt Michael Reckzeh, Personalratsvorsitzender des Wasser- und Schifffahrtsamtes Eberswalde, auf. Denn der Bund habe schon jetzt einen Investitionsstopp verfügt. Es dürften keine neuen Bauprojekte begonnen werden. Für die HOW bedeutet dies: Die Erneuerung der Klosterbrücke bei Niederfinow und die der Eberswalder Straßenbrücke liegen auf Eis, obgleich beide Vorhaben ausschreibungsreif sind. Ohne den Neubau und die Vergrößerung der Durchfahrtshöhe aber würden sämtliche Investitionseffekte verpuffen. Einschließlich des Neubaus des Hebewerkes. Ab 2015 könnten demnach zwar zweilagige Containerschiffe Niederfinow passieren. Aber an der Klosterbrücke wäre Schluss. Die HOW, in die seit der Wende 400 Millionen Euro investiert wurden, bliebe letztlich in puncto Nutzen für die Schifffahrt auf dem Niveau von 1914.

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