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EU-Fördermittel: Brüssel kritisiert Arbeitsweise in Potsdam

 In der EU wird schon jetzt heftig über die künftige gemeinsame Förderpolitik ab dem Jahr 2020 debattiert. Für Unverständnis sorgt dabei, dass das Land Brandenburg bisher noch nicht einmal die Mittel ab 2014 abgerufen hat.
In der EU wird schon jetzt heftig über die künftige gemeinsame Förderpolitik ab dem Jahr 2020 debattiert. Für Unverständnis sorgt dabei, dass das Land Brandenburg bisher noch nicht einmal die Mittel ab 2014 abgerufen hat. © Foto: dpa
Dietrich Schröder / 12.10.2016, 07:53 Uhr
Brüssel (MOZ) In der Europäischen Union (EU) wird schon jetzt heftig über die künftige gemeinsame Förderpolitik ab dem Jahr 2020 debattiert. Für Unverständnis sorgt dabei, dass das Land Brandenburg bisher noch nicht einmal die Mittel ab 2014 abgerufen hat.

Die Liste der Unternehmen und Einrichtungen, die sich eine Förderung aus dem "Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für die Jahre 2014 bis 2020" (kurz: EFRE) erhoffen, ist lang. Sie reicht von den drei Universitäten aus Cottbus, Frankfurt und Potsdam und den Hochschulen von Eberswalde (Barnim) bis Wildau (Dahme-Spreewald), die insgesamt mehr als 13 Millionen beantragt haben, bis zu Dutzenden kleineren und mittleren Unternehmen, deren Vorhaben bei 50000 Euro beginnen und bei zwei Millionen Euro enden.

Das Problem ist: Bisher hat noch kein einziger Antragsteller Geld von der EU erhalten, obwohl die Gemeinschaft Brandenburg für diesen Zeitraum rund 846 Millionen Euro zur Verfügung stellt. "Erst dieser Tage haben uns alle Informationen über die von der Potsdamer Landesregierung benannte interne Prüfbehörde erreicht", verrät eine Mitarbeiterin der Generaldirektion für Regionalentwicklung der EU-Kommission, die freilich ihren Namen geschützt wissen will. Von ihr ist auch zu hören, dass "die deutschen Beamten generell mehr Angst als andere haben, dass man ihnen Fehler vorhalten könnte". Denn außer Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, die ihre Programme schon früher einreichten, sei Brandenburg sogar das erste der ostdeutschen Bundesländer, das die Formalitäten jetzt endlich geklärt habe.

Beim Blick in die von der Landesregierung veröffentlichten EFRE-Projekte fällt zudem auf, dass allein 15 Millionen Euro an Personal- und anderen Kosten für die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle der Vorhaben in den vier beteiligten Ministerien veranschlagt wurden.

Mit ihrem allzu bürokratischen Verhalten könnten sich gerade die neuen Bundesländer perspektivisch ins eigene Fleisch schneiden, heißt es in der EU-Zentrale. Es wachse der Eindruck, dass man die EU-Mittel nicht mehr so dringend brauche, wie in früheren Zeiten. Im Förderzeitraum von 2006 bis 2013, als Brandenburg noch deutlich mehr Geld als jetzt erhielt, seien in der Mark immerhin geschätzt 8600 Arbeitsplätze durch EFRE-Mittel entstanden. Derzeit mache das Geld noch etwa zehn Prozent der öffentlichen Investitionen im Land aus.

Darüber, wie man die EU-Mittel künftig effektiver einsetzen kann - was allein schon wegen des erwarteten Austritts des Nettozahlers Großbritanniens aus der EU erforderlich wäre - wird auch bei der derzeit in Brüssel laufenden "Europäischen Woche der Städte und Regionen" diskutiert. Vertreter aus Polen und der von hoher Arbeitslosigkeit betroffenen Region Umbrien in Italien kritisierten dabei die Förderung reicherer EU-Länder. Brandenburgs Europa-Staatssekretärin Anne Quart (Linke) betonte unterdessen, dass auch die Unterstützung der EU für die Nachbarstaaten im Süden und Osten wachsen müsse, um zur Stabilisierung dieser Regionen beizutragen. Die bereits nach Europa gekommenen Flüchtlinge könnten dabei eine Brücke in diese Länder darstellen.

Als Berichterstatterin für den "Ausschuss der Regionen" der EU hatte Quart in den vergangenen Monaten mit zahlreichen Botschaftern nordafrikanischer und osteuropäischer Staaten gesprochen. Diese hätten ihr erklärt, dass sie sich von der EU weniger Konferenzen und mehr Unterstützung für konkrete Projekte in ihren Ländern wünschten. Dadurch könnten Jugendlichen vor Ort Zukunftsperspektiven aufgezeigt werden.

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