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Linke fordern bessere Handynetze

Annika Bischof / 16.10.2016, 06:02 Uhr
Beeskow (MOZ) Es ging um amtliche Willkür, Vorurteile gegenüber Geflüchteten und infrastrukturelle Versäumnisse im ländlichen Raum - bei der Regionalkonferenz der Linken am Donnerstagabend schworen sich die Genossen auf eineN gemeinsamen Fahrplan für die Bundestagswahl 2017 ein.

Wie will sich die Partei der Linken aufstellen, auf welche Fragen wollen die Wähler Antworten wissen, was bewegt die ländliche Bevölkerung - Fragen wie diese wurden am Donnerstagabend auf der Regionalkonferenz der Kreisverbände der Linken im Landkreis Oder-Spree und Frankfurt (Oder) diskutiert. Im Spreepark kamen rund 80 Personen zusammen, um teils politisch heikle Themen zu diskutieren.

In der Runde um Kirsten Tackmann, die derzeit für die Linke im Bundestag sitzt, hatten sich rund 20 Teilnehmer versammelt. Sie sprachen die teils desolate Funkverbindung auf dem Land an, kritisierten die Handhabung der Wasserstraßen in der Region oder bemängelten fehlende Kompetenzen in städtischen Verwaltungen. "Letztlich ist die Regierung dafür verantwortlich, dass Leute in der Region bleiben", nannte die Bundesabgeordnete ein persönliches Credo. Dazu gehöre, entsprechende Infrastruktur auf den Schienen, der Straße und auf Wasserwegen, wenn nicht zu erweitern, denn zumindest zu erhalten. Die Versorgung mit funktionierenden Breitband- und Funkverbindungen sei eine weitere Verpflichtung. "Im Baltikum ist man da schon viel weiter. Obwohl es auch dort dünn besiedelte Regionen gibt, hat man guten Empfang", berichtete Kirsten Tackmann.

Sie wie auch Anke Schwarzenberg, Mitglied der Enquete-Kommission "Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels" sprachen sich dafür aus, den Bürgern ein Forum als Sprachrohr zu schaffen. Dabei soll es künftig möglich sein, Politikern und lokale Administratoren von Problemen vor Ort zu berichten. "Der Dialog ist entscheidend", machte Anke Schwarzenberg deutlich.

Auch Sozialministerin Diana Golze sprach sich für eine Diskussion auf Augenhöhe aus, wenn es um Flüchtlingsfragen geht. "Die Fluchtursachen dürfen hierbei nicht vergessen werden", sagte sie in einer separaten Diskussionsrunde, an der sich rund 20 Personen beteiligten. Zugleich hob die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige hervor, dass die eigentliche Bewegung, die sich seit der Ankunft von Tausenden Flüchtlingen in Deutschland ereignet hat, nicht die der Pegida-Demonstrationen gewesen sei, sondern vielmehr die zahlreichen ehrenamtlichen Initiativen, die sich landesweit gegründet haben. "Damit hatte wohl niemand gerechnet", sagte sie anerkennend.

Thema war auch die Kreisgebietsreform, mit der einige Genossen keine Verbesserung für Brandenburg verbanden. "Probleme wird diese nicht lösen", lautete ein Kritikpunkt.

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