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"Reichsbürger lassen ihren Frust über das eigene Scheitern am Staat aus"

Beobachtet „Reichsbürger“: Michael Hüllen, stellvertretender Referatsleiter beim brandenburgischen Verfassungsschutz
Beobachtet „Reichsbürger“: Michael Hüllen, stellvertretender Referatsleiter beim brandenburgischen Verfassungsschutz © Foto: MOZ/Henning Kraudzun
Henning Kraudzun / 21.10.2016, 11:15 Uhr
Potsdam (MOZ) Lange wurden "Reichsbürger" als Spinner belächelt, die Behördenmitarbeiter mit wirren Schreiben nerven. Doch nicht erst nach den tödlichen Schüssen in Bayern stellt sich die Frage, welche Gefahr von ihnen ausgeht. Henning Kraudzun befragte dazu Michael Hüllen, Experte beim Verfassungsschutz.

Herr Hüllen, wie kann man "Reichsbürger" charakterisieren? Sind das Spinner, Ewiggestrige, Protestbürger oder gefährliche Rechtsextreme?

Für denjenigen, der konkret mit "Reichsbürgern" zu tun hat, sind es erst einmal Spinner, die mit kruden Theorien die Verwaltung in die Ecke drängen wollen. Wenn man sich näher damit beschäftigt, erkennt man eine größere Dimension. Diese Leute kann man durchaus als gestrandetes Kleinbürgertum bezeichnen. Sie lassen ihren Frust über die eigene Erfolglosigkeit und das wirtschaftliche Scheitern am Staat aus. "Reichsbürger" sind mit dem System höchst unzufrieden. Manche denken, sie entkommen auf diese Weise Steuerforderungen. Andere wollen mit Verschwörungstheorien vor allem Geld verdienen. Aber es gibt eben auch Verflechtungen mit rechtsextremen Milieus.

Sie sprechen von einer größeren Dimension. Gibt es eine bundesweit einheitliche Bewegung?

Es existieren kleine, regionale Gruppierungen, die sich schnell vernetzen können und Gleichgesinnte anziehen. Bestes Beispiel ist der Fantasiestaat "Ur" im Ort Reuden in Sachsen-Anhalt. Dort hat einer der bekanntesten "Reichsbürger", Adrian Ursache, viele Anhänger um sich geschart. Als sein Wohnhaus mit polizeilicher Hilfe geräumt werden sollte, waren 120 Menschen auf dem Grundstück.

Wo sind "Reichsbürger" in Brandenburg aktiv?

Relativ stark ist die "Exilregierung Deutsches Reich", mit Sitz in Lübbenau. Die Anhänger stellen sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Zudem gibt es den "Freistaat Preußen" in Potsdam-Mittelmark und im Norden Brandenburgs. Die werben gezielt Mitstreiter an, machen soziale Angebote. Und in Beeskow übt eine einzelne Frau eine große Sogwirkung aus.

Können Sie konkrete Zahlen nennen?

Nach unseren Erkenntnissen umfasst die "Reichsbürger"-Szene in Brandenburg rund 300 Personen.

Wo gibt es Anknüpfungspunkte zur rechtsextremen Szene?

Für Rechtsextreme stellen die "Reichsbürger" ein niedrigschwelliges Angebot dar. Es ist ja leichter, über die Nichtexistenz des deutschen Staates zu sprechen, über eine angebliche "BRD GmbH", über ein verdorbenes System, über die Machtlosigkeit des Volkes, als über politische Fragen. Gemeinsam kann man Politiker verunglimpfen. Diese Anknüpfungspunkte gibt es tatsächlich. Aktuell beobachten wir, dass frühere Anhänger der "Neuen Rechten" in der Bewegung mitmischen.

Stellen diese Leute nach Ihren Erkenntnissen eine Gefahr für die Demokratie dar?

Wir müssen sie im Auge behalten. In den vergangenen Jahren gab es in Brandenburg vier bis fünf Fälle, wo "Reichsbürger" versucht haben, sich Waffen zu besorgen. So wurde beispielsweise ein Organisator der Montagsdemos in Senftenberg mit einem Bajonett im Rucksack erwischt - ein Mann, der seit Jahren unterschiedlichen Verschwörungstheorien verfallen ist. Bei ihm war offenbar der Handlungsdruck gestiegen. Aber eine Bewaffnung ist kein Strukturmerkmal der Szene. Durch die Art und Weise, wie sich "Reichsbürger" vernetzen, kann es aber zu Eskalationen kommen, wenn Behörden durchgreifen.

Die Ämter klagen freilich seit Jahren, dass sie einer zunehmenden Aggressivität der "Reichsbürger" ausgesetzt sind. Wurde das Problem lange Zeit unterschätzt?

Wir haben relativ schnell reagiert. Eine Häufung der Fälle wird erst seit vier bis fünf Jahren registriert. Die ersten, die Alarm geschlagen haben, waren Finanzämter. Dort existieren mittlerweile zentrale Stellen, die sich mit Eingaben von "Reichsbürgern" beschäftigen. Zudem wurden Alarmsysteme an Schreibtischen installiert. Nach meinem Eindruck sind die Behörden in Brandenburg gut aufgestellt, wir haben insgesamt 3000 Mitarbeiter geschult. Natürlich sind auch Polizisten und Staatsanwälte sensibilisiert.

Wie schätzen Sie die Entwicklung ein? Lösen sich die Gruppierungen irgendwann von selbst wieder auf, oder ist zu erwarten, dass die Bewegung zum Massenphänomen wird?

Ich glaube nicht, dass die charakteristischen Themen der "Reichsbürger" alsbald in der Versenkung verschwinden. Sie stellen ein Brückenspektrum dar, finden Anklang bei Rechtsextremen, aber auch bei Rechtspopulisten. Bestes Beispiel: Eine Gruppe von 40 "Reichsbürgern" hat auf AfD-Parteitagen Anträge eingebracht. So sollte sich die Partei mit der Frage beschäftigen, ob der deutsche Staat überhaupt existiert. Die Gedanken der "Reichsbürger" finden Widerhall. Zusammen mit Rechtsextremen und Rechtspopulisten vertreten sie die Auffassung, dass man das in der Verfassung verbürgte Widerstandsrecht in der gegenwärtigen Situation des Landes für sich nutzen kann. Sie alle äußern rassistische und fremdenfeindliche Positionen.

Gibt es gemeinsame Plattformen?

Das sind ganz klar die sozialen Netzwerke. Dort erfolgt eine schnelle Mobilisierung für Aktionen in der Öffentlichkeit und dort wird auch der Anschein erweckt, es sei eine größere Bewegung. Die Kommentare in diesen Netzwerken zeigen, dass man sich gegenseitig Beifall klatscht. Die von namhaften "Reichsbürger" veröffentlichten Bücher und Zeitschriften werden nicht nur in der Szene selbst gelesen. Sie können eine gewisse Breitenwirkung entfalten. Ich habe neulich ein Medium in der Auslage eines Supermarktes entdeckt.

Gibt es Tendenzen, dass "Reichsbürger" auch in der Politik mitmischen wollen?

Das ist etwas, wovor wir warnen. Es gab Versuche, Vereine und Stiftungen zu gründen. Aber eben auch das Bestreben, Kandidaten zur Kommunalwahl aufzustellen, so in Cottbus. Es kamen aber nicht genügend Unterschriften zusammen. Eine Splitterpartei ist dem Spektrum zuzurechnen, die "Partei Fernwähler" aus Sachsen. Sie hatte aber keine Relevanz.

Michael Hüllen (53) hat Politikwissenschaft in Bonn und Berlin studiert, Schwerpunkt: Parteien und Extremismus. Im Jahr 1997 trat er in den Landesdienst ein und wurde zunächst Referent im Innenministerium. Seit sechs Jahren arbeitet Hüllen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit/Prävention im brandenburgischen Verfassungsschutz.

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