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CSU: Kampf gegen Politischen Islam und «Linksfront»

Der Ministerpräsident von Bayern, Horst Seehofer (CSU) auf dem Weg zur Jahrestagung der Länder-Regierungschefs.
Der Ministerpräsident von Bayern, Horst Seehofer (CSU) auf dem Weg zur Jahrestagung der Länder-Regierungschefs. © Foto: dpa
dpa-infocom / 29.10.2016, 10:07 Uhr
München (dpa) Die CSU will auf ihrem Parteitag mit teils drastischen Worten einerseits gegen Rot-Rot-Grün und andererseits gegen den politischen Islam mobil machen.

«Die offene Gesellschaft hat nur dann Zukunft und kann geschützt werden, wenn sie den Kampf mit dem Politischen Islam aufnimmt», heißt es in einem 17-seitigen Leitantrag der Parteispitze. Die CSU werde den destruktiven Bestrebungen des Politischen Islam mit aller Kraft begegnen. «Wir müssen selbstbewusst formulieren, was unsere Gesellschaft zusammenhält, und unsere Leitkultur zum Maßstab der offenen Gesellschaft machen.» Darüber berichtete auch der «Münchner Merkur».

In einem weiteren Leitantrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag, heißt es: «Wir müssen verhindern, dass eine Linksfront aus SPD, Grünen und Linkspartei nach der Bundestagswahl die Macht übernimmt und Deutschland runterwirtschaftet.»

Beide Papiere, die am Montag in einer Vorstandssitzung und dann am Freitag und Samstag kommender Woche auf dem Parteitag beschlossen werden sollen, wurden am Freitagabend an den Parteivorstand verschickt. Darin bekräftigt die CSU auch ihre Forderung nach einer Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge: «Die Zahl von max. 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr bildet die Obergrenze für unsere Aufnahmefähigkeit ab. Wir wollen die Obergrenze gesetzlich festschreiben.» Das ist der zentrale Streitpunkt zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die Veränderungen in der islamischen Welt durch den Politischen Islam seien bedenklich und gefährlich, warnt die CSU. «Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sie unsere Gesellschaft nicht negativ beeinflussen.» Die CSU werde sich «derartigen Angriffen auf unsere Werte und der Ausnutzung unserer Rechte» entschieden entgegenstellen.

Dabei warnt der Leitantrag ausdrücklich davor, die ablehnende Haltung gegenüber dem politischen Islam auch automatisch auf die Religion zu übertragen. «Es wäre grundfalsch, den Islam reflexartig mit dem Politischen Islam zu identifizieren oder gleichzusetzen.» Umgekehrt könne auch der Islam in Deutschland von einer Auseinandersetzung mit dem Politischen Islam profitieren. «Die trennscharfe Unterscheidung von Islam und Politischem Islam beugt Islamfeindlichkeit vor und verhindert eine pauschale Verunglimpfung der Religion und ihrer Anhänger.»

Trotz der teils ungelösten Probleme in der Zuwanderungspolitik mit der CDU spricht sich die CSU klar für eine starke Union der Schwesterparteien aus: «Entweder es geht weiter aufwärts in Deutschland mit einer unionsgeführten Bundesregierung, die für Sicherheit, Wohlstand und klare Werte steht. Oder es geht abwärts mit Deutschland durch Rot-Rot-Grün.» Ein Linksbündnis heiße «Steuererhöhungen, Multikulti, außenpolitische Isolation und eine familienfeindliche Politik», warnt die CSU. «Davor müssen wir unser Land bewahren.» Der Titel des Papiers lautet: «Linksrutsch verhindern - damit Deutschland Deutschland bleibt.»

Vor allem die Linkspartei greifen die Christsozialen massiv an: «Es darf nicht sein, dass über ein Vierteljahrhundert nach der Deutschen Einheit die politischen Enkel von Erich Honecker wieder Regierungsgewalt in Deutschland ausüben.» Die Grünen seien «die Anti-Freiheits-Partei»: «Veggie-Day und Wochenend-Fahrverbot, dafür Freigabe von Cannabis - so sieht der grüne Umerziehungskosmos aus.» Und die SPD sei «die Partei ohne Kompass». «Die SPD hat keine Hemmungen vor einem Linksbündnis, wenn es um die Macht geht.»

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Sigismund Ruestig 29.10.2016 - 21:50:43

AfD Sprech: jetzt auch bei der CSU! Aber nur als schlechte Kopie!

AfD, die CSU will Euch Eure rechtspopulistische Ideologie wegnehmen! Jetzt zeigt sich, dass der von den Rechtspopulisten in der Union und insbesondere der CSU im Rahmen der Flüchtlingskrise eingeübte Jargon, der zurecht von der Kanzlerin als Überbietungswettbewerb sprachlicher Enthemmung kritisiert wurde, auch zum Bangemachen vor demokratischen Parteien links von der Union herhalten soll! Aber das hatten wir ja schon mal in Deutschland. Da fällt mir als Antwort auf Scheuers altbackene "Linksfront-Attacke" in Anlehnung an den Grafik-Designerr Klaus Staeck nur ein: Deutsche, die Linken wollen euch eure Häuser im Tessin wegnehmen! Ich hätte Bange vor einem weiteren Jahrzehnt Unions-dominierter Politik mit rechtspopulistischer Ausrichtung in bekannter Tradition, mit einer rückständigen Bildungspolitik, mit einer Altersarmut fördernden Rentenpolitik und einer die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnenden Sozial-,Abgaben- und Steuerpolitik, mit einer planlosen, menschenunwürdigen Flüchtlingspolitik, mit einer weiterhin Milliarden von Steuergeldern in veraltete Modelle und Strukturen verschwendenden rückwärtsgewandten Familien- und Frauenpolitik, mit einer Europa-Politik, die Europa gegen die Wand fährt, und den EURO zulasten von Sparern und Rentnern "rettet", mit einer weiteren Hinwendung an einen - nicht nur von namhaften christlichen Würdenträgern - heftig kritisierten, verkommenen, hilflosen, des "C" im Parteinamen unwürdigen, die Wählermüdigkeit fördernden Politikstil. Postfaktische Welt? http://youtu.be/QqoSPmtOYc8 Was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu? http://youtu.be/QGOx8I0COYg Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl: http://youtu.be/0zSclA_zqK4 Viel Spaß beim Anhören!

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