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Bündnisgrüne fordern Zuschusserhöhung

Mehr Landesmittel für Straßenbahnkauf

Frank Groneberg / 01.11.2016, 18:14 Uhr
Frankfurt (Oder)/Potsdam (MOZ) Die Landtagsfraktion der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat am Dienstag einen Änderungsantrag für den Doppelhaushalt 2017/2018 des Landes beschlossen. Ziel ist es, die Mittel, die das Land jedes Jahr für den Betrieb von Straßenbahnen und O-Bussen an die kommunalen Verkehrsunternehmen ausreicht, zu verdoppeln. Laut dem Antrag soll das Land 2017 zunächst 2,5 Millionen Euro mehr ausreichen, im Jahr 2018 dann 7,5 Millionen Euro. Bislang zahlt das Land pro Jahr 5 Millionen Euro Zuschüsse speziell für Straßenbahnen und O-Busse, das Geld wird auf alle Betriebe verteilt.

Die Fraktion werde den Änderungsantrag in die nächste Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung einbringen, bestätigte Michael Jungclaus, verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, gegenüber der MOZ. "Die Situation ist: Das Geld für notwendige Investitionen reicht in den Verkehrsunternehmen hinten und vorn nicht", begründete er. "Deshalb fordern wir die Aufstockung der Mittel um zunächst 10 Millionen Euro." Dies könne aber nur ein erster Schritt sein. Denkbar wäre, dass es in den Folgejahren weitere Erhöhungen gebe.

Allerdings dürfe das Geld nicht länger aus dem Topf für Regionalisierungsmittel kommen, betonte Michael Jungclaus. "Diese vom Bund bereitgestellten Mittel sind laut Gesetz für die Finanzierung des Betriebs von Nahverkehrszügen vorgesehen und nicht für den Nahverkehr in den Kommunen und Kreisen." Die Landtagsfraktion fordert daher mit ihrem Änderungsantrag auch, die Unterstützung künftig aus Landesmitteln zu bestreiten.

Die Erhöhung der Zuschüsse ist vor allem wegen der Herstellung der Barrierefreiheit im ÖPNV bis 2022 nötig. Allein in Frankfurt müssen 13 Niederflurstraßenbahnen gekauft werden. "Wir wissen, dass auch die 10 Millionen Euro nicht reichen", sagte Michael Jungclaus, "aber das wäre die Erhöhung, die wir als machbar ansehen, ohne dass es im Haushalt an anderer Stelle wehtut."

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Hendrik Haucke 01.11.2016 - 22:40:42

Peanuts

Berlin gibt über 100 % mehr für die Fahrzeug beschaffung aus als das Land Brandenburg. Dort sind es 3,1 Millarden Euro die in den ÖPNV investiert werden. Hier muß der BER nur Husten und schon gibt es neue Millarden. Ist die eigene Bevölkerung der Landesregierung ein feuchten Händedruck wert. Sie sollte bedenken dies sind ihre Wähler die sie vor den Kopf stößt.

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