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Symbolpolitik

Stefan Kegel
Stefan Kegel © Foto: MOZ
Stefan Kegel / 29.11.2016, 18:44 Uhr
(MOZ) Im Deutschen hat das Wort "Symbolpolitik" oft einen negativen Klang. Meist steht das Wort "nur" oder "bloß" davor. Und doch darf man seinen Wert nicht unterschätzen. Denn von Parlaments- oder Regierungsbeschlüssen, die nur zur Beruhigung der Menschen gefasst werden, kann durchaus die gewünschte Wirkung ausgehen. In Deutschland sah man das in der Finanzkrise, als die Regierung für die Einlagen der Bürger bürgte.

Eine ähnliche Wirkung versprechen sich die Niederlande vom Burka-Verbot im öffentlichen Raum, das am Dienstag beschlossen wurde. Sie folgen Ländern wie Frankreich oder Belgien, die mit unterschiedlichen Begründungen und Einschränkungen Musliminnen das Tragen von Burka und Nikab untersagt haben. Die Anschläge von Paris und Brüssel haben die dort seit 2011 geltenden Gesetze allerdings nicht zu verhindern vermocht.

In den Niederlanden sind es nach Regierungsschätzungen ganze 100 der achteinhalb Millionen Einwohnerinnen, die eine Gesichtsverschleierung tragen. Dass sie nun endgültig aus der Gesellschaft verbannt werden, ist der Preis, den die Niederlande zur Beruhigung der Volksseele zahlen. Die Abwägung zu ihren Ungunsten steht als Symbol, dass man sogar für das Leben in einer freiheitlichen Gesellschaft Regeln in Kauf nehmen muss. Stefan Kegel

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