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Jens Lüdecke (SPD) scheitert vor Gericht

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Steffen Goettmann / 08.10.2009, 07:51 Uhr
Bad Freienwalde (MOZ) Jens Lüdecke kehrt vorerst nicht in die Stadtverordnetenversammlung zurück. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat jetzt seinen Antrag zurückgewiesen, den Beschluss des Wahlausschusses vom 19. Mai aufzuheben. Das Gericht bestätigte die Unvereinbarkeit von Mandat und beruflicher Tätigkeit.

In dem Beschluss, der der Märkischen Oderzeitung vorliegt, begründet das Gericht seine Ablehnung damit, dass "die Voraussetzungen für die Inkompatibilität in der Person des Antragstellers (Anm. der Red.: Jens Lüdecke) vorliegen." Dies ergebe sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift, "dem entsprechend der Antragsteller als Geschäftsführer der Tourismus GmbH Bad Freienwalde vertretungsberechtigter Arbeitnehmer einer rechtsfähigen Gesellschaft des privaten Rechts ist, an der die Stadt mehrheitlich beteiligt ist." Das Gericht weist die Rechtsauffassung Lüdeckes zurück, dass die Stadt nur indirekt an der Muttergesellschaft beteiligt sei. Entscheidendes Kriterium für die Frage der Inkompatibilität sei "das Ausmaß der Einflussmöglichkeit auf die wesentlichen Entscheidungsvorgänge im Rahmen der Unternehmensführung", stellt das Gericht fest. Denn gemäß des Gesellschaftervertrages der Bad Freienwalder Tourismus GmbH werden die fünf Mitglieder des Aufsichtsrates von der Stadtverordnetenversammlung bestellt. Damit habe Lüdecke eine wesentliche Einflussmöglichkeit auf die Zusammensetzung des Aufsichtsrates als Kontrollorgan der Geschäftsführung, der er selbst angehört. "Es geht darum zu verhindern, dass durch ,Personalunion' die Parlamentarier als Kontrolleure sich selbst kontrollieren", begründet das Gericht seine Entscheidung. Die Vorschrift, wonach das passive Wahlrecht von Beamten, Angestellten des öffentlichen Dienstes, Berufssoldaten, freiwilligen Soldaten auf Zeit und Richtern eingeschränkt werden kann, sichert die organisatorische Gewaltenteilung gegen Gefahren, die durch das Zusammentreffen von beruflicher Stellung und Mandatswahrnehmung entstehen können, teilen die Richter im Beschluss mit. Insofern gibt das Gericht dem Wahlausschuss der Stadt Bad Freienwalde Recht, der einstimmig die Unvereinbarkeit von Tätigkeit und Mandat festgestellt hatte.

"Ich werde mir überlegen, ob ich innerhalb der Einspruchsfrist Widerspruch einlege", sagte Jens Lüdecke gestern. Er werde durch seinen Rechtsbeistand prüfen lassen, ob das Verwaltungsgericht die Sachlage richtig bewertet habe. Gegebenenfalls werde er weitere Rechtsmittel einlegen. Lüdecke wollte sich jedoch weiter nicht zum Verfahren äußern.

Unabhängig von diesem Verfahren, wird die Stadtverordnetenversammlung am 15. Oktober über zwei Einsprüche gegen die Entscheidung des Wahlausschusses befinden. Diese waren von Jens Lüdecke und Bürgermeister Ralf Lehmann erhoben worden.

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