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Debatte nimmt an Schärfe zu

SRAKITIN / 30.11.2016, 06:16 Uhr
Bernau (sas) Die Auseinandersetzungen um den geplanten Rathausneubau gehen in die nächste Runde. Wie Bürgermeister André Stahl (Linke) in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mitteilte, hat die Verwaltung ein Gutachten zur Zulässigkeit des von der Fraktion der Unabhängigen initiierten Bürgerbegehrens "Stopp Rathaus-Neubau" in Auftrag gegeben. Damit sei eine Anregung von Josef Keil (SPD) aufgegriffen worden, der die Zulässigkeit in Frage gestellt habe. Zugleich rief Stahl dazu auf, bei allen politischen Auseinandersetzungen um das geplante Verwaltungsgebäude "bei der Wahrheit und bei Tatsachen zu bleiben".

So werde von den Unabhängigen regelmäßig behauptet, dass in Oranienburg ein neues Finanzamt für 365 Mitarbeiter gebaut werde, das 8,8 Millionen Euro koste. Nach dem Muster alter Radio-Jerewan-Witze bemerkte Stahl: "Im Prinzip stimmt das, nur dass es sich um einen Anbau handelt, dieser lediglich die Hälfte der Nutzfläche des Bernauer Rathausbaus hat und in dem nicht 365, sondern 70 Mitarbeiter untergebracht werden."

Die Linke Dagmar Enkelmann hakte später nach. Sie habe eine dieser Informationsveranstaltungen der Unabhängigen besucht, sagte sie und bescheinigte diesen "unsachlich, falsch und in tendenziöser Art und Weise" die Bernauer beeinflussen zu wollen.

Unabhängigen-Fraktionschef Péter Vida ging darauf nicht ein. Statt dessen stellte er den Bürgermeister wegen einer Anzeige pro Rathausbau, aufgegeben von Barnimer Mittelstandshaus und Unternehmerverband Barnim, zur Rede. Doch dieser blieb sehr gelassen: "Weder haben wir eine Anzeige in Auftrag gegeben, noch bezahlt", stellte Stahl fest. "Skandalisieren Sie nicht etwas, wo es keinen Skandal gibt", bemerkte das Stadtoberhaupt abschließend.

In einer Pressemitteilung vom Montag dieser Woche sprechen die Unabhängigen von "wüsten Beschimpfungen" seitens eines namentlich nicht genannten "prominenten Linken", der am 26. November an einem ihrer Infostände Bürger als "Ratten" bezeichnet haben soll. Eine Woche zuvor habe Bürgermeister Stahl Unterzeichner des Bürgerbegehrens "Wutbürger" genannt. Die Unabhängigen appellieren in ihrer Erklärung an Stahl, dafür sorgen, dass "eine freie Meinungsentfaltung in der Stadt möglich bleibt".

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Peter Zelt 02.12.2016 - 09:29:17

Ausgekeilt

Der Bernauer Stadtverordnete Josef Keil hat also dem Bürgermeister zufolge angeregt, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens prüfen zu lassen. Derselbe Josef Keil, der vor nur sieben Wochen in der SVV die Durchführung ebendieses Bürgerbegehrens (anstatt einer unverbindlichen Bürgerbefragung) ausdrücklich empfohlen hat! http://www.stopp-rathaus-neubau.de/download/j-keil-in-der-svv-vom-13-10-2016.mp3 Was, bitteschön, ist denn das für ein politischer Stil? Und was sind, in dem Lichte betrachtet, die Worte dieses Mannes wert?

Jörg Jeschke 01.12.2016 - 18:01:57

Déjà-vu

wie ich schon einmal sagte: den LINKEN interessiert der Bürgerwille nur, wenn er ihnen passt. Ansonsten setzen sie alles daran, um entgegengesetzt zu handeln.

Luise Klein 30.11.2016 - 23:10:02

Mag sein, dass....

es nicht darum geht, vernünftige Arbeitsbedingungen vorzuenthalten, aber am Ende führt es genau dazu. Das Ergebnis bleibt gleich, wird das Rathaus nicht gebaut, gibt es keine besseren Arbeitsbedingungen. Und wenn eben auch bekannt ist, dass die zuvor angesetzte Kostenhöhe heute als zu niedrig bewertet wird, kann doch das Ergebnis nicht sein, kein Rathaus zu bauen, sondern sich eher zu fragen, ob die neue Kostenhöhe belastbar ist. Mir fehlt an dieser Stelle eben einfach die sachliche und vor allem ergebnisorientierte Auseinandersetzung. Wie geht's denn weiter, wenn der Bürgerentscheid für die Initiatoren positiv ausgeht? Bleibt alles beim Alten?

Dieter Sauer 30.11.2016 - 22:49:13

Bernau baut das Rathaus, koste es was es wolle

Die Vorgabe von 9,8 Millionen Euro, auf deren Basis die Entscheidung der SVV für den Rathausneubau erfolgte, war eine politische Zahl (O-Ton SPD)! Der Kostenrahmen wurde bewusst zu niedrig angesetzt (O-Ton Linke). Jedem Abgeordneten war offensichtlich klar, dass der Bau die doppelte Summe verschlingen wird? Wer würde im Privatbereich auf solch einer Basis ein Bauprojekt durchziehen. Entscheidungen dieser Art führten zu den Desastern BER, Stuttgart21 und Elbphilharmonie etc. Man muss kein Unterstützer der Unabhängigen sein, um diese Meinung zu vertreten. Es geht nicht darum, den Mitarbeitern der Stadt vernünftige Arbeitsbedingungen vorzuenthalten sondern um Transparenz und Sparsamkeit bei der Verwendung öffentlicher Mittel. Im Übrigen sei darauf verwiesen, dass nicht alle Artikel der MOZ online gestellt werden.

Luise Klein 30.11.2016 - 20:01:26

?

Einen Beitrag der MOZ v. 13.10. finde ich nicht. Netterweise haben Sie ja den link vom MdF geschickt, wo ebenfalls von einem Erweiterungsbau (somit Anbau) die Rede ist, währenddessen sich die Mitarbeiterzahl auf das gesamte Gebäude bezieht. Zahlen lesen und Zahlen verstehen ist eben nichts für den Rathausgegner. Sie versuchen es nicht mal, sich mit der neuen Kostenhöhe sachlich auseinanderzusetzen. Und so wird einfach weiter rumgepoltert und die Marktbesucher aufgehetzt. Machen Sie sich doch die Mühe, mal zu den Rathausgegnern zu gehen und hören Sie sich einfach deren Argumente an. Sie als aufgeklärter Bürger werden erstaunt sein, mit welchen Argumenten die Bürgerschaft vom 'Nein zum Rathausbau' überzeugt werden. Und hoffentlich nicht unterschreiben ;-)

Dieter Sauer 30.11.2016 - 18:20:23

Bitte richtig lesen!!!

Im MOZ-Artikel vom 13.10.2016 wird von einem neuen Finanzamt berichtet und nicht von einem Anbau!

Luise Klein 30.11.2016 - 18:05:13

Lesen und verstehen

Die MOZ hatte geschrieben: 357 Mitarbeiter werden in dem Gebäude (!) arbeiten, demzufolge nicht nur im Anbau;-) Hätten die Unabhängigen ja auch recherchieren können. Ich habe immer mehr das Gefühl, dass diese Fraktion Fakten für ihre eigenen Zwecke so umdeutet, dass am Ende nur lauthals Parolen geschmettert werden. Leider lassen sich einzelne Bürger davon anstecken als besser selbst zu recherchieren, ob die Aussagen zutreffend sind. Warum die MOZ jetzt schuld sein soll, erschließt sich mir nicht.

Dieter Sauer 30.11.2016 - 11:18:37

Der Sender Jerewan war die MOZ

Das Grundproblem besteht darin, dass, wie auch von den Linken zugegeben http://www.dielinke-barnim.de/wir_ueber_uns/stadtverband_bernau/ , der Kostenrahmen ursprünglich bewusst zu niedrig angesetzt worden ist, um das Projekt auf der politischen Ebene durchzudrücken. Die Meldung über das Richtfest im Finanzamt stand am 13.10.2016 in der MOZ und wurde nach meiner Erinnerung auch im rbb verbreitet. Die MOZ hat diese Meldung bisher nicht dementiert. Ihr liegt eine Pressemitteilung des Finanzministeriums vom 12.10.2016 zugrunde, wie ich nach umfangreichen Recherchen herausfand http://www.mdf.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.462770.de Die Meldung in der MOZ lautete: „Richtfest in Oranienburg Oranienburg (til) Auf der Baustelle für das neue Finanzamt in Oranienburg (Oberhavel) ist am Mittwoch Richtfest gefeiert worden. Die symbolischen Nägel ins Gebälk schlugen Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke, Finanzamtsvorsteher Michael Fehlhauer, Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski, Architekt Guido Schwark und der Leiter des Landesamtes für Bauen und Liegenschaften, Volker Bargfrede. Der 8,8 Millionen teure Bau soll Mitte kommenden Jahres fertig werden. 357 Mitarbeiter werden in dem Gebäude arbeiten.“ Fazit: man darf der MOZ und den anderen Medien doch nicht vertrauen!

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