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Kontrollgremium uneins bei Islamisten-Enttarnung im Verfassungsschutz

30.11.2016, 19:01 Uhr
Berlin (dpa) Nach der Enttarnung eines mutmaßlichen Islamisten im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat der Vorsitzende der Geheimdienstkontrolleure des Bundestags, Clemens Binninger, Versäumnis-Vorwürfe gegen die Behörde zurückgewiesen. "Man hat all das überprüft, was notwendig war", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch am Rande einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). In dieser informierte BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen über den Fall.

Binninger sagte, es habe über die Dauer der Sicherheitsüberprüfung "überhaupt keine Anhaltspunkte auf irgendwelche extremistische oder islamistische Bestrebungen gegeben, so dass man an dieser Stelle dem Amt überhaupt keinen Vorwurf machen kann". Auch könne derzeit davon ausgegangen werden, dass keine Informationen von dem 51-jährigen Verdächtigen weitergegeben worden seien.

Der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, André Hahn (Linke), hielt der Koalition den Versuch vor, den Fall herunterzuspielen. "Im vorliegenden Fall ist aus meiner Sicht völlig klar: Das ist eine neuerliche gravierende Panne beim Verfassungsschutz. Die Eigensicherung hat ganz offenkundig versagt." Er sprach sich dafür aus, eine Verbesserung der Sicherheitsüberprüfungen anzugehen.

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