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Mobbing-Vorwürfe bei Windplanung

Oliver Schwers / 09.03.2011, 07:46 Uhr
Prenzlau (In House) Schwere Vorwürfe gegen die Regionale Planungsgemeinschaft erhebt die Bürgerinitiative „Rettet die Uckermark“. Aus Protest über die Ausweitung der Windflächen wird sie nicht an der Regionalversammlung teilnehmen. Außerdem will man jetzt vor dem Verfassungsgericht klagen.

Die Liste der Vorwürfe ist lang. Sie wendet sich in erster Linie gegen den neuen Windplan, der nach monatelanger Diskussion im Planungsausschuss in dieser Woche in Prenzlau beschlossen werden soll. Die Versammlung aller Regionalräte trifft sich zur wohl wichtigsten Sitzung dieses Jahres. Den Mitgliedern liegt die neue Karte mit allen Windeignungsflächen in Uckermark und Barnim vor.

„Der Entwurfsvorschlag wird dazu führen, dass große Teile der Uckermark zusätzlich mit einer sehr großen Zahl bis zu 190 Meter hohen Windanlagen massiv zugestellt wird“, so Hans-Joachim Mengel, Fraktionsvorsitzender von „Rettet die Uckermark“ im Kreistag. „Eine einmalige Landschaft , die auch als Toskana des Nordens galt, wird nunmehr endgültig zertstört. Die Menschen werden in unerträglicher Weise in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt, der Wert ihrer Grundstücke wird sinken, bzw. die Grundstücke werden unverkäuflich, die Arbeitsplätze im Tourismus werden gefährdet. Ein weiterer Ausbau des Tourismus unmöglich gemacht.“

Die Windkraftgegner kritisieren vor allem, dass es „unter dem Lobbydruck der Windindustrie“ nicht gelungen sei, einen Ausgleich zwischen den erneuerbaren Energien zu schaffen. Stattdessen werde die Uckermark als Kraftwerk verstanden.

Tatsächlich sollen in den nächsten Jahren viele weitere Strommühlen entstehen. Durch reduzierte Abstände zwischen den Gebieten und die Freigabe von Wäldern ist nun auch stärker als zuvor der Barnim betroffen. Außerdem verschieben sich einige Windgebiete, so dass neben den neu ausgewiesenen Arealen auch alte Bereiche erhalten bleiben. Der Entwurf folgt damit den Energiezielen des Landes Brandenburg. Bis 2020 soll der Anteil der erneuerbaren Energien drastisch ausgeweitet werden. Dies geschieht in erster Linie durch den Neubau weiterer und größerer Windanlagen. Investoren der Branche gehen davon aus, dass nur durch die Erweiterung der Windkraft die Klima- und Energieziele zu erreichen sind.

„Die Vertreter der Fraktion „Rettet die Uckermark“ haben bis zur gesundheitlichen Erschöpfung versucht, dies zu verhindern“, so Hans-Joachim Mengel. „Sie erreichten sogar in der vorhergehenden Legislaturperiode einen Kreistagsbeschluss, in dem gefordet wurde, keine neuen Windgebiete auszuweisen. Weder dieser Beschluss noch gute Argumente, noch öffentlicher Protest können bislang gegen die besonders in der Uckermark ungewöhnlich aktive und starke Windlobby etwas ausrichten.“

Aus Protest wollen die Vertreter von „Rettet die Uckermark“ nicht an der Abstimmung über den neuen Windplan teilnehmen. Stattdessen stellen sie die demokratische Mitwirkung in der Planungsgemeinschaft in Frage. Weil die Bürgerinitiative nur im Uckermark-Kreistag vertreten ist, reicht die Zahl ihrer Sitze in dem kreisübergreifenden Gremium nicht für eine Fraktionsstärke. Um im Planungsausschuss mitwirken zu können, trat die SPD einen Platz ab, den sie nun aber wieder selbst besetzen will. Von einer „unerträglichen Zensur der SPD“ sprechen Hans-Joachim Mengel und Iris Drews mit Blick auf die jüngste Vergangenheit. Die Rede ist gar von Mobbing während der Sitzungen.

„All dies führt dazu, dass unsere Mitwirkungsmöglichkeiten in einer Form beschränkt sind, die uns veranlasst, diese Frage der rechtlich gebotenen Mitwirkungsmöglichkeit unserer Fraktion vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg klären zu lassen“, so Mengel. Bis dahin verlangt die Initiative, alle Beschlüsse zur Windplanung auszusetzen.

Die Regionalversammlung will am 10. März ab 16 Uhr in der Aula der Prenzlauer Grabowschule über den neu aufgestellten Windplan abstimmen lassen. Die Sitzung ist öffentlich. Es findet zuvor eine Einwohnerfragestunde statt.

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m. broder 10.03.2011 - 09:51:03

die großzügige spd...

die frage die sich mir stellt ist eine andere, wie wird innerhalb dieser planungskommission mit kritischen standpunkten/meinungsvertretern, eines mittlerweile breiten spektrums der betroffenen bevölkerung, verfahren? es gab ja anfangs gründe dafür, herrn mengel den platz zu bieten. fraglich ist also, warum soll das zukünftig vermieden werden. sicher nicht um die diskussionsprozesse demokratischer zu gestalten. es geht wohl eher darum kritische, den prozess der schnellen ausweitung von windeignungsgebieten behindernde, personen auszugrenzen. die reaktion herrn megels ist vielleicht nicht ganz "politisch korrekt" aber doch verständlich, bei soviel poltischer korrektheit im planungsgremium... oder wie mein nachbar immer sagt: "wer roggen sät, kann keinen weizen ernten." gut so herr mengel!

Allritz 10.03.2011 - 09:16:19

Soviel Unsinn habe ich lange nicht gehört

Wenn ein Universitätsprofessor für Politikwissenschaften an der Freien Universität Berlin, Herr Dr. Dr. Hans-Joachim Mengel, vorgibt, die demokratischen Spielregeln nicht kennen und nun vor das Verfassungsgericht ziehen will, dann kommen einem doch erhebliche Zweifel an seiner Integrität. Es entbehrt auch jeglicher rechtlichen Grundlage und gesundem Menschenverstand, anstehende Beschlüsse der Regionalen Planungsgemeinschaft solange auszusetzen, bis Herr Mengel sein Spiel zu Ende gespielt hat. Mehr Populismus geht ja schon gar nicht mehr! Man kann ja zu Windenergie stehen, wie man will, doch sollte Herr Mengel den Menschen mit taktischem Winkeladvokatismus nicht vorgaukeln, er bzw. seine Fraktion würden zu Unrecht ihren Sitz im Planungsausschuss verlieren. Er sollte dankbar sein, dass er bisher auf einem einer anderen Kreistagsfraktion zustehenden Platz im Regionalen Planungsausschuss mitarbeiten durfte. Das ist nicht üblich und schon gar nicht selbstverständlich, daraus aber einen Daueranspruch abzuleiten, dagegen schon ziemlich dreist.

m. broder 09.03.2011 - 09:10:37

ganz normaler spezial-demokratischer wahnsinn

da öffnen sich dem aussenstehenden düstere abgründe. man hat sich ja als gemeiner uckermärker schon seit längerem gefragt, wie das mit dem massenhaften wildwuchs an windfeldern erklärbar ist. das auch da wieder einmal die spd einen entscheidenden beitrag leistet, wundert irgendwie gar nicht. was ist eigentlich aus dem beurlaubten herrn fennert geworden, der ganz spontan als mitarbeiter von der regionalen planungsgemeinschaft in ein unternehmen windenergie wechselte? wurde denn zumindest geprüft, ob er seinem alten arbeitgeber gegenüber loyal und ohne interessenkonflikt diente und wenn ja von wem eigentlich? das sind zustände wie in texas, nur das wir hier keinen colt am gürtel tragen und kein öl bergen... das ganze gebaren wird sicher für verständnis und bereitschaft zu kompromissen bei den betroffenen bürgern sorgen! weiter so!

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