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Kommunen sorgen sich um Fördermittel für den Abriss

Ausweg aus der Unterbringungsmisere: Plattenbauten, die mangels Auslastung abgerissen werden sollen, können für Flüchtlinge genutzt werden.
Ausweg aus der Unterbringungsmisere: Plattenbauten, die mangels Auslastung abgerissen werden sollen, können für Flüchtlinge genutzt werden. © Foto: dpa
Andreas Wendt / 16.09.2015, 09:00 Uhr
Potsdam (MOZ) Immer mehr Brandenburger Kommunen denken darüber nach, zum Abriss vorgesehene Wohnblöcke für Flüchtlinge freizuhalten. Nicht nur der Städte- und Gemeindebund begrüßt diesen Kurswechsel - sofern die Abriss-Fördermittel dabei nicht dauerhaft verloren gehen.

Im uckermärkischen Schwedt sind die Weichen gestellt. Zehn Aufgänge eines Fünfgeschossers in der Felchower Straße, dessen Vormieter bereits alle ausgezogen sind und der Anfang Oktober abgerissen werden sollte, bleibt bis auf weiteres stehen. 100 Wohnungen, in denen künftig Flüchtlinge untergebracht werden könnten. Auch Frankfurt (Oder) stellt ähnliche Überlegungen an. Sozialdezernent Jens-Marcel Ullrich kündigt an, Abrisspläne der stadteigenen Wohnungswirtschaft flexibel umsetzen zu wollen, wenn es verlässliche Zusagen des Landes geben sollte, "dass Stadtumbaumittel auch später abgerufen werden können". In Eberswalde (Barnim) ist der für 2017 geplante Abriss zweier Wohnblöcke in der Plattenbausiedlung Brandenburgisches Viertel zunächst ausgesetzt worden. In die leerstehenden Wohnungen sollen Asylbewerber einziehen, um die Unterbringung in Turnhallen und Zelten so lange wie möglich zu verhindern.

"In dieser Situation darf man einfach nicht an alten Zöpfen festhalten", kommentiert Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, das Umdenken in Sachen Stadtumbau. Alte Verfahren im Fördermittelmechanismus müssten aufgebrochen werden. Wichtig sei dabei nur, "dass Fördermittel nicht unwiderruflich verloren gehen", so Böttcher. "Dann haben nämlich die Kommunen später den Abriss ganz allein an der Backe."

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) unterstützt die Pläne der Landesregierung, bis 2019 zur Verfügung stehende Abrissgelder in Höhe von 17,5 Millionen Euro für die Sanierung leer stehender Wohnungen umzuwidmen. "Wir nehmen die Landesregierung aber beim Wort, dass es Ersatz für die jetzt umgewidmeten Abrissmittel geben wird", fordert BBU-Vorstand Maren Kern. Die geplante Umwidmung könne dazu beitragen, dass der durch den aktuellen Flüchtlingszustrom verursachte erhöhte Wohnraumbedarf schnell gedeckt wird, auch wenn sich von den vielen Neuankömmlingen nur ein kleiner Teil dauerhaft hier niederlasse. "Deshalb muss der Stadtumbau und mit ihm auch der Abriss von langfristig überflüssigen Wohnungen auf jeden Fall fortgesetzt werden können", betont Kern.

In Betracht kommen aus Sicht des BBU, der rund 350 öffentliche, genossenschaftliche, private und kirchliche Wohnungsunternehmen in beiden Ländern vertritt, ohnehin nur Gebäude, die noch nicht in Vorbereitung des ursprünglich geplanten Abrisses entkernt sind. Zudem müsse die städtische Infrastruktur berücksichtigt werden. "Es bringt keinem etwas, wenn die Übergangswohnungen auf der grünen Wiese ohne Bezug zur restlichen Stadt stehen."

Ein Punkt, der auch dem Städte- und Gemeindebund wichtig ist. Es gehe nicht nur um Quartiere, sondern auch um erste Wege der Integration, wozu Betreuung und Schule gehören. Die Frage, ob Flüchtlinge eher im Stadtzentrum oder in der Peripherie untergebracht werden, müsse jede Kommune für sich entscheiden.

Dass die Unterbringung von Flüchtlingen in freigezogenen Wohnblöcken bei deren Vormietern auch auf Widerstand stößt, ist Böttcher bewusst. "Mit den Menschen muss man natürlich reden, aber die Wohnsituation der meisten, die umziehen mussten, hat sich verbessert."

Cottbus verteilt die knapp 1000 in diesem Jahr erwarteten Flüchtlinge auf alle Stadtteile. Sie sollen nach Aussagen von Jan Gloßmann, Sprecher der Stadtverwaltung, in Plattenbauten untergebracht werden, die zum Teil erst vor drei bis vier Monaten frei gezogen wurden und nun abgerissen werden sollten. "Den Rückbau, für den es ja Fördermittel gibt, haben wir vorerst gestoppt", sagt Gloßmann.

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