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Sorge um Europa in Brüssel und Berlin

Steht die Europäische Union vor neuen Krisen?
Steht die Europäische Union vor neuen Krisen? © Foto: dpa
dpa-infocom / 02.12.2016, 10:14 Uhr
Brüssel/Berlin (dpa) Die Stimmung ist nicht gut vor diesem Sonntag, weder in Brüssel noch in Berlin. Erst das Brexit-Votum, dann die Trump-Wahl, und nun könnten neue Probleme entstehen.

Wenn in Österreich der Rechtspopulist Norbert Hofer die Präsidenten-Wahl gewinnt und in Italien Regierungschef Matteo Renzi mit seinem Verfassungsreferendum scheitert, wird die Angst um die Europäische Union noch weiter um sich greifen. Aber auch Kanzlerin Angela Merkel muss sich Sorgen machen - um die Zukunft Europas und um ihre eigene.

Noch vor ein paar Jahren hätte Brüssel diesem Wahlsonntag wohl einigermaßen gelassen entgegengesehen. Doch die EU ist geschwächt von Krisen und Breitseiten, von Selbstzweifeln und Populismus - und seit der Wahl des Milliardärs Donald Trump in den USA hält man fast alles für denkbar, sogar ein Auseinanderbrechen der Union.

EU-Spitzenpolitiker halten bewusst Abstand zu den Untergangs-Szenarien. So erkennt der CSU-Europapolitiker Manfred Weber zwar die Bedeutung der Entscheidungen in Österreich und Italien an, weil die Bürger ihre Wünsche anzeigten. «Deshalb muss Europa zuhören, muss die Sorgen auch ernst nehmen, die da sind», sagt der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei. «Andererseits ist auch klar, dass wir europaweit viel Unterstützung für die Grundidee der europäischen Einheit haben.»

Auch der ehemalige Diplomat und Europaforscher Stefan Lehne sieht die EU noch nicht vor dem Kollaps. «Am 4. Dezember passiert weder in Italien noch in Österreich etwas, was an und für sich schwerwiegende Auswirkungen haben wird», sagt Lehne, der am Institut Carnegie Europe forscht. Die Wahl des österreichischen Bundespräsidenten ist eher symbolisch, und Hofer stellt die EU zunächst nicht grundsätzlich in Frage. Für Italien wiederum wäre es beileibe nicht die erste Regierungskrise, wenn Renzi wie angekündigt bei einer Niederlage zurücktritt.

Doch könnten Erfolge für die rechtspopulistische FPÖ in Österreich und für die EU-kritische Fünf-Sterne-Bewegung in Italien Signale setzen - für mögliche Regierungswechsel in beiden Ländern und für das ganze Wahljahr 2017 in Europa.

In den Niederlanden steht der EU-Kritiker Geert Wilders für die Wahl im März in den Startlöchern, in Frankreich hofft die Rechtspopulistin Marine Le Pen im Mai auf Erfolg. «Das gefährlichste ist die französische Präsidentschaftswahl», sagt Lehne. Würde Le Pen wirklich gewählt und triebe sie wirklich den Austritt aus dem Euro oder der EU voran, das «wäre der Todesstoß für die Europäische Union».

Und in Deutschland? Gut neun Monate vor der Bundestagswahl hätte vor alllem die deutsche AfD Grund zum Jubel, wenn Hofer in Wien zum Präsidenten aufsteigt. Schneidet die AfD - beflügelt vom europaweiten Trend nach rechts - im Herbst gut ab, könnte die Regierungsbildung in Berlin schwierig werden.

Hofer wiederum scheint nicht weit entfernt von Merkels Widersachern bei der CSU, wenn er sagt, die Kanzlerin habe Europa in der Flüchtlingspolitik «erheblichen Schaden zugefügt». Noch ist der Bruch zwischen der Kanzlerin und CSU-Chef Horst Seehofer über die Flüchtlingsfrage nicht wirklich gekittet.

Dramatischer dürften die Folgen des Referendums in Italien werden. Bei einer Niederlage Renzis und dessen Rücktritt sind heftige Reaktionen der Finanzmärkte nicht ausgeschlossen. Die massive Verschuldung des Landes könnte zu einer neuen Belastung der Eurozone werden. Merkels Hoffnung auf Stabilität im Partnerland Italien wäre mal wieder dahin; nach dem Austritt der Briten wäre sie umso mehr auf einen starken Verbündeten angewiesen.

Als kontraproduktiv mag sich dabei erweisen, dass der in Italien ziemlich unbeliebte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Renzi noch am Dienstag demonstrative Unterstützung zuteil werden ließ. «Ich würde für ihn stimmen», sagte er. Wahlkampfhilfe aus Deutschland - in Italien kommt das nicht besonders gut an. Immer noch schwächelt die Wirtschaft dort, vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit verstärkt die depressive Stimmung.

Für viele Italiener gibt es einen Grund dafür: die deutsche Spar- und Anti-Schulden-Politik. Immer wieder plädierte Renzi für mehr Wachstum und weniger Sparsamkeit in Europa. Merkel gestand bestenfalls die Flexibilität der EU-Regeln zu. Dass am Ende die schwache Wirtschaft Italiens auch Grund für eine Niederlage Renzis am Sonntag sein könnte, muss Merkel zu denken geben.

Leserforum

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Piet Pritt 05.12.2016 - 21:47:24

Wer übernimmt die Verantwortung?

Wer entscheidet eigentlich bei der Tagesschau, was „gesellschaftlich relevant“ ist und was nicht? Und wer übernimmt die Verantwortung, wenn sich ein Ereignis, das man für nebensächlich hielt, dann doch als relevant herausstellt? Das anonyme „Team“, das laut Gniffke die Fälle „intensiv diskutiert“ (kleiner Tip: Allein, daß es eine intensive Diskussion gibt, könnte ein Hinweis für die Relevanz des Themas sein), oder der Chefredakteur? Medien haben in der Flüchtlingskrise durch eine einseitige Berichterstattung viel Vertrauen verloren. Gniffke selbst hat das bereits einmal zugegeben als er einräumte, Tagesschau und Tagesthemen zeichneten ein verfälschtes Bild von Asylbewerbern. „Wenn Kameraleute Flüchtlinge filmen, suchen sie sich Familien mit kleinen Kindern und großen Kulleraugen aus“, sagte er bei einer Medientagung in Hamburg im Oktober 2015. Tatsache sei jedoch, daß „80 Prozent der Flüchtlinge junge, kräftig gebaute, alleinstehende Männer sind“. Journalisten sollten deshalb bei der Bild-Auswahl sensibel sein, riet Gniffke. Mindestens genauso wichtig wie die Bild-Auswahl ist jedoch die Themenauswahl. Und hier haben Gniffke und sein „Team“ im Fall von Freiburg völlig versagt. Wer eine solche Tat samt der gesellschaftlichen Sprengkraft, die der Fall in sich birgt, für nicht relevant hält, braucht sich nicht wundern, wenn er als Medium bald selbst nicht mehr für relevant gehalten wird. jf

Jürgen Hart 05.12.2016 - 12:19:58

Wir lügen nicht, wir sagen nur nicht die Wahrheit!

Wenn der Täter ein bekannter jugendlicher Rechter und das Opfer eine Mohamedanerin wäre, hätten die Staatsmedien was auf Jugendschutz und angeblicher Regionalität (darauf muss man erstmal kommen!) geschissen und tun das täglich und nachweislich. Es muss eben politisch korrekt passen. War es "Monitor" in der vergangenen Woche, denen eine Meldung, offensichtlich an der Zensur vorbei rausrutschte? 85% aller Jugendlichen halten die Medien in Deutschland für unglaubwürdig. Und sie arbeiten unentwegt und beflissen an 100%. Deutsche Wertarbeit, eben. Mein Opa hat es bei den braunen Sozis gelernt, ich bei den roten Sozis und meine Kinder lernen es in diesem System: Zwei Meinungen zu haben und zwischen den Zeilen zu lesen.Traurig aber wahr. "Vom Wahrsagen lässt sich wohl leben, aber nicht vom Wahrheit sagen." Georg Christoph Lichtenberg

Paul Müller 05.12.2016 - 09:25:34

Also nochmal ...

... über den Einzelfall-Suizid von Schmölln hat die ARD auch berichtet ! Lächerliche Begründung ! Jetzt Besser ?

Piet Pritt 04.12.2016 - 22:58:40

Komisch ist nur,

dass sowohl die Washington Post wie die New York Times über den Fall berichten, obwohl der Fall laut der Tagesschau NUR REGIONALE Bedeutung hat. Alle diese Schandtaten passieren immer regional. Überregional werden sie, wenn die - überregionalen - Medien das aufgreifen. Das war hier geschehen. Die ARD hat trotzdem nicht weiter berichtet. Entschieden haben das die gleichen Leute, die auch versucht haben Köln unter den Tisch fallen zu lassen. Langsam sollte das aber Konsequenzen haben.

Piet Pritt 04.12.2016 - 22:39:35

es regt sich Widerstand

https://www.welt.de/vermischtes/article159963535/Darum-liess-die-Tagesschau-die-Freiburg-Meldung-weg.html zählen wir doch einfach mal die "regionalen Ereignisse" der letzten Monate und Jahre, die es ohne weiteres sofort in die Tagesschau schafften, wenn der politisch zu vermittelnde Auftrag es hergab. Und wieder einmal haben die Verantwortlichen nachgewiesen, nichts begriffen und den Vorwurf L-Medien berechtigt erhalten zu haben.

Piefke Saga 04.12.2016 - 13:57:53

Zitat: "Flüchtlinge sind weiter willkommen, Arschlöcher nicht."

Risse im Idyll - Lesenswert! Link: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mord-an-studentin-in-freiburg-risse-im-idyll-a-1124344.html P.M., Tipp, suchen Sie sich 'nen anderen, 'nen besseren Laden. Einen, in dem nicht nur Nebelkerzen und Dunkelkammerlampen in den Regalen stehen.

Paul Müller 04.12.2016 - 00:01:06

Mir geht immer noch kein Licht auf ...

... @Megapiefke ;-) Du scheinst der Prototyp zu sein ...

Piefke Saga 03.12.2016 - 21:57:53

einfach händisch zusammenkleben, die Software hier mag bestimmte

Zeichenfolgen nicht, interpretiert sie anders als üblich und erwartet, daher

Piet Pritt 03.12.2016 - 21:54:26

...

HTTP Status 403 - No file path found: /1.469288.1329764317

Piefke Saga 03.12.2016 - 21:50:22

... und das ist gut so!

http://www.morgenweb.de/polopoly_fs/1.469288.1329764317!/image/image.jpg_gen/derivatives/galerie_940q/image.jpg

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