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EU will kleine und mittlere Betriebe stärken

25.06.2008, 17:39 Uhr
Brüssel - Die EU-Kommission will mehr Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Betrieben schaffen. Dazu stellten EU-Industriekommissar Günter Verheugen und Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy am Mittwoch Vorschläge der Kommission vor. Der "Small Business Act" sieht unter anderem neue europäische Beihilfevorschriften, die Gesellschaftsform "Europäische Privatgesellschaft" sowie verminderte Mehrwertsteuersätze vor. Verheugen rechnet damit, dass die 27 Mitgliedsstaaten schon im Dezember über die Kommissionsvorschläge beraten. Auch das Europäische Parlament wird sich damit befassen.

McCreevy warb für die neue Gesellschaftsform "Europäische Privatgesellschaft" (EPG). Kleine und mittlere Betriebe sollen damit - in Anlehnung an die Europäische Aktiengesellschaft - eine einheitliche europäische Rechtsform bekommen. Die oftmals hohen Kosten für Gründungen von Töchterfirmen im EU-Ausland würden damit entfallen. Notwendig soll außerdem nur noch ein Startkapital von einem Euro sein.

"Kleine und mittlere Unternehmen sind die Jobmaschine in Europa. Ihre Probleme werden in der Politik auf allen Ebenen kaum wahrgenommen", mahnte Verheugen an. Der Vize-Kommissionspräsident machte sich besonders für geringere Mehrwertsteuersätze für örtliche Dienstleistungen stark. Dies sei ein wichtiges Instrument zum Erhalt von Arbeitsplätzen, sagte er.

Verheugen betonte, dass es sich dabei seiner Ansicht nach nicht um eine steuerpolitische Frage, sondern um Unternehmensrecht handelt. In Steuerfragen müssen die EU-Staaten in der Regel einstimmig beschließen. Einzelheiten sollen von Steuerkommissar László Kovács in der kommenden Woche präsentiert werden. Ebenso wie die neuen Beihilfevorschriften für Klein- und Mittelbetriebe, die Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes lockern möchte.

Auch die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt kleinen und mittleren Betrieben Erleichterungen in Aussicht. Die EIB würde Banken günstigere Kredite anbieten, wenn diese wiederum nachweislich Darlehen an kleinere Unternehmen geben, sagte EIB-Präsident Philippe Maystadt.

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