Polnischer Tagebau auf unbestimmte Zeit verschoben

"Die zuständige Regionaldirektion für Umweltschutz in Gorzów hatte das Genehmigungsverfahren für den Tagebau bereits im August ausgesetzt", erklärt die Sprecherin der polnischen Initiative "Nie Kopalni Odkrywkowej" (Kein Tagebau), Anna Dziadek.

Grund für die Entscheidung der Behörde war, dass der staatseigene Energiekonzern PGE die Frist zur Einreichung von Unterlagen nicht eingehalten hatte. Doch auch seit dem Sommer wurden keine neuen Dokumente vorgelegt.

"Deshalb sollte man jetzt konsequenterweise auch alle anderen Planungen auf regionaler Ebene einstellen, die nur unnütz Geld kosten", fordert Dziadek. Zahlreiche Regionalpolitiker verweisen dagegen immer noch auf die Arbeitsplätze, die durch das Vorhaben entstehen könnten.

Die ursprünglichen Pläne von PGE sahen vor, dass ab 2025 jährlich 17 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert werden. Dafür hätten ein Dutzend kleinerer Dörfer mit mehr als 2000 Bewohnern weichen müssen. Der Bürgermeister der Gemeinde Brody, Ryszard Kowalczuk, fordert, dass jetzt die Investitionsbeschränkungen für diese Siedlungen aufgehoben werden.

Ähnlich äußerte sich der Stadtverordnete Thomas Burchardt aus Forst (Spree-Neiße). Er gehört der Fraktion "Wir für Forst", der "Klinger Runde für den Erhalt der Heimat" und dem Braunkohleausschuss des Landes Brandenburg an. "Auf deutscher Seite sind die Planungen für den Tagebau Jänschwalde-Nord sogar schon sieben Jahre in Verzug und trotzdem lässt die Politik die Wirtschaft weiter gewähren, ohne eine Frist zu setzen", erklärt Burchardt. Auf kommunaler Ebene bemühe man sich deshalb um ein grenzüberschreitendes Bündnis für die Zukunft der Dörfer.

Seit 2012 finden zudem jährliche Menschenketten über die Neiße statt, die sich gegen neue Tagebaue an beiden Ufern richten. Auch zu der Umweltverträglichkeitsprüfung für den polnischen Tagebau waren vor einem Jahr mehr als 1000 Einwendungen deutscher Bürger übergeben worden.