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Brandenburger Richter verhängen viel weniger Haftstrafen als im Bundesdurchschnitt

500 Gefängnisplätze in Brandenburg leer

Leere Zellen: In Brandenburgs Gefängnissen ist reichlich Platz.
Leere Zellen: In Brandenburgs Gefängnissen ist reichlich Platz. © Foto: dpa
Ulrich Thiessen / 16.02.2017, 19:40 Uhr - Aktualisiert 16.02.2017, 19:52
Potsdam (MOZ) Die Justizvollzugsanstalten Brandenburgs sind so leer wie nie zuvor. Aktuell sind 1288 von insgesamt 1760 Plätzen belegt. Im Jahr 2009 saßen noch durchschnittlich 1711 Gefangene in Haftanstalten des Landes ein.

Im Bericht zum Brandenburgischen Justizvollzug, der am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtages diskutiert wurde, ist von "größeren Herausforderungen" und schwierigen Rahmenbedingungen durch unsichere Belegungszahlen die Rede. Die Zahl der Untersuchungshäftlinge stagniert seit Jahren, die Zahl der Jugendstrafgefangenen geht deutlich zurück, und die Belegungszahl aus dem Jugendarrest sank von 2009 bis 2015 auf ein Drittel.

Dem Bericht zufolge gab es in Brandenburg im vergangenen Jahr 52 Gefangene pro 100 000 Einwohner. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 78 Gefangenen auf diese Einwohnerzahl. Würde man diesen Maßstab für Brandenburg anlegen, wäre mit durchschnittlich 1938 Gefangenen zu rechnen.

Gleichzeitig werden Straftäter in Brandenburg zu immer kürzeren Freiheitstrafen verurteilt, heißt es in dem Bericht. Am Stichtag 31. März vergangenen Jahres verbüßten nur 528 Häftlinge eine Gefängnisstrafe von mehr als einem Jahr. Eine Erklärung für diese Entwicklung wurde in der Ausschusssitzung nicht gegeben. "Irgendetwas ist in Brandenburg anders als in den anderen ostdeutschen Bundesländern", stellte Justizminister Stefan Ludwig (Linke) lediglich fest.

Auf Kritik bei Opposition und den Regierungsfraktionen stieß, dass auch die Zahl derjenigen Gefangenen seit Jahren rückläufig ist, die in den offenen Vollzug verlegt werden. Und das, obwohl das 2013 beschlossene Resozialisierungsgesetz dies ausdrücklich fordert. Der frühere Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke), unter dessen Ägide das Gesetz erarbeitet worden war, kritisierte, dass es nicht einmal gelungen sei, diejenigen, die eine Ersatzfreiheitstrafe wegen nicht gezahlter Geldbußen absitzen, in den offenen Vollzug zu verlegen. Das könne mit Personalmangel nicht erklärt werden, so Schöneburg.

Abgeordnete von CDU und Grünen kritisierten, dass die im Gesetz vorgesehenen Vollzugspläne, die für jeden Häftling innerhalb von acht Wochen erstellt werden sollen, in 40 Prozent der Fälle nicht rechtzeitig fertig werden.

Laut Justizminister Ludwig befindet sich sein Haus immer noch in der Einarbeitungsphase in die 2013 geschaffene neue Rechtslage. Es sei auch noch nicht gelungen, eine Standardisierung für den offenen Vollzug für alle Vollzugsanstalten zu erstellen.

Die rückläufigen Belegungszahlen haben zudem dazu geführt, dass in der Justizvollzugsanstalt Neuruppin-Wulkow die vorgesehene Unterbringung in Wohngruppen und die Angebote für Arbeitstraining nicht geschaffen wurden. Die Gewerkschaft der Vollzugsbediensteten äußerte am Donnerstag die Befürchtung, dass der Standort Wulkow kaputtgespart werden soll.

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Ralf H. Janetschek 17.02.2017 - 12:34:53

@NORBERT WESENBERG "Handlungsunfähigkeit" von Polizei

Der die Polizei Handlungsunfähigkeit zu attestieren, kann man so nicht stehen lassen, immerhin wollen sie derzeit höhere Gehälter haben, zumindest das Einfordern von mehr Gehalt klappt noch. Die Kosten bezahlt mal wie immer der Steuerzahler und die Kriminalitätsopfer.

Paul Müller 17.02.2017 - 10:26:24

Bei Steuerhinterziehung funktioniert das Rechtssystem schon noch ;) ...

... Positiv Denken ! Dafür gibt es jetzt Wolfsmanager und Biberversteher :)

Hasso Isenhagen 17.02.2017 - 06:56:56

so ist es eben wenn der Staat

nicht mehr ermittelt, untersucht und einsperrt. Und wenn er dann tatsächlich mal jemanden hat weil er vom Bürger benannt wird, dann sperrt er nicht weil es zu teuer ist. Das Geld wird für die Beamtenpensionen in der Ukraine gebraucht. Einen solchen Staat brauchen wir nicht.

Norbert Wesenberg 17.02.2017 - 05:13:43

Anarchistische Zustände

"Irgendetwas ist in Brandenburg anders als in den anderen ostdeutschen Bundesländern", stellte Justizminister Stefan Ludwig (Linke) lediglich fest. Da hat der Justizminister sogar mal recht. Angesichts der Millionenschäden durch Diebstähle und Einbrüche, so wie der personellen Handlungsunfähigkeit von Polizei und Justiz, ist der Rechtsstaat in Sachen Ermittlung und Strafverfolgung in Brandenburg am Ende und kommt nicht mehr seiner grundgesetzlichen Pflicht nach. Selbst auf den Ministersesseln regiert nicht mal mehr die Kompetenz, sondern nur noch das Parteibuch. Damit befinden sich nicht nur Straftäter, sondern auch die verantwortlichen Minister im "offenen Vollzug".

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