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Taktische Manöver gegen Kreisreform-Volksinitiative

Fast 130 000 Unterschriften wurden gegen die Kreisreform gesammelt.
Fast 130 000 Unterschriften wurden gegen die Kreisreform gesammelt. © Foto: dpa
Ulrich Thiessen / 21.02.2017, 18:22 Uhr
Potsdam (MOZ) Soll die Volksinitiative gegen die Kreisreform juristisch ausgebremst werden, bevor sie sich zum Volksbegehren und zum Volksentscheid auswächst? Die Regierungsfraktionen erwecken mit ihrer Reaktion auf die knapp 130 000 Unterschriften diesen Eindruck.

Es sei das übliche Verfahren - diesen Eindruck versuchten am Dienstag der Parlamentarische Geschäftsführer und der Vize-Fraktionschef der SPD, Björn Lüttmann und Daniel Kurth, zu verbreiten. Die in der vergangenen Woche an den Landtag übergebene Unterschriftensammlung gegen die Kreisreform werde vom Landeswahlleiter auf die gültigen Unterschriften hin überprüft. 20 000 sind notwendig. Zudem soll Staatskanzleichef Thomas Kralinski (SPD) bis Ende März die rechtliche Zulässigkeit prüfen. So werde stets mit Volksinitiativen umgegangen, lautet die Botschaft.

Ein Sprecher der Landtagsverwaltung erklärt indes auf Nachfrage, dass nicht immer die Staatskanzlei um Stellungnahme gebeten werde. Dieter Dombrowski (CDU), Vizepräsident des Parlaments, kann sich gar nicht an ein solches Vorgehen erinnern.

Es sei eigenartig, dass die Staatskanzlei ein Urteil zu einer Volksinitiative abgeben soll, die sich gegen das zentrale Reformvorhaben der Landesregierung richtet. Warum hat man nicht die als ungebunden geltenden Juristen des Landtages um Stellungnahme gebeten?, fragt der Vizepräsident.

Aber die SPD muss noch tiefer gehende Zweifel an der Zulässigkeit der Volksinitiative haben. Anders lässt es sich nicht erklären, dass sie zusätzlich ein weiteres Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hat. Lüttmann betont, dass die Ergebnisse noch nicht vorliegen und die Ergebnisse völlig offen seien. Später erklärt er, dass die Formulierungen der Volksinitiative spätestens dann zum Problem werden könnten, wenn durch einen Volksentscheid Gesetzeskraft entstehe.

Geklärt werden soll demnach, ob die Forderung nach Erhalt der bestehenden Kreisgrenzen den Gesetzgeber auf alle Zeit daran hindert, Veränderungen vorzunehmen. Die Frage, warum dies nicht im vergangenen Herbst geklärt wurde, als CDU, BVB/Freie Wähler und FDP das Anliegen präsentierten, beantwortet der SPD-Politiker mit dem Verweis, dass man die Initiative nicht beeinträchtigen wollte. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt die Fragen zu klären, so Lüttmann.

Die CDU fürchtet, dass das Regierungslager auf Zeit spielt. Außerdem erklärt Fraktionschef Ingo Senftleben, dass ein falsches Signal an die rund 130 000 Unterstützer ausgesendet werde.

Dem widerspricht Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers. Es gehe nicht um Verzögerung. Der Innenausschuss werde die Befassung mit der Volksinitiative vorbereiten. Niemand wolle den Eindruck vermitteln, dass die Regierungsfraktionen mit juristischen Mitteln gegen Reformkritiker vorgehen, so Christoffers.

Indes wird im Regierungslager diskutiert, wann man den Kritikern der Reform mit neuen Vorschlägen zu Kreisfusionen entgegen kommen sollte. Vor allem in Bezug auf den Süden des Landes scheinen SPD und Linke von den Plänen des Innenministeriums zu besonders großen Strukturen abrücken zu wollen.

Spätestens Ende März, wenn sich die SPD-Fraktion zu einer Klausursitzung zurückzieht, werden entsprechende Korrekturen erwartet.

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Rolf Lustig 22.02.2017 - 14:44:39

Herr Wesenberg

Sehr gut!

Norbert Wesenberg 22.02.2017 - 06:36:58

Durchschaubare Taktik

"Niemand wolle den Eindruck vermitteln, dass die Regierungsfraktionen mit juristischen Mitteln gegen Reformkritiker vorgehen, so Christoffers" Richtig Genosse Christoffers, es war auch niemand aus Ihrer neu etikettierten Partei die "immer recht hatte" der damals sagte: "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen". Damit ist erkennbar, das die Rot-rote Landesregierung versucht mit Hilfe juristischer Winkelzüge die Volksinitiative und damit die Demokratie, als "unzulässig" zu verbieten. Warum also tut man sich in Potsdam so schwer jeglichen Volkswillen zu akzeptieren? Die Verfassung ist Makulatur, wenn das Volk nicht der Souverän ist. Es bestimmt wo es lang zu gehen hat und nicht eine Handvoll Parteischranzen, die sich für den Brandenburger Nabel halten.

Ralf H. Janetschek 21.02.2017 - 19:39:23

Der Volkswille

Falls sich wider erwarten, bei einer juristischen Überprüfung herausstellen sollte, daß sie, die Kreisreformgegeninitiative, rechtlich unzulässig sein sollte, dann ist die Lösung recht simpel: das dem entgegenstehende Gesetz ist zu ändern. In einer Demokratie ist schließlich des Volkes Wille das Maß aller Dinge, alles andere wäre schlicht undemokratisch. Selbst Jesus Christus hat vor ca. 2.000 Jahren in seiner Bergpredigt bereits festgestellt. "Das Gesetz ist für den Menschen da – nicht der Mensch für das Gesetz." Ralf H. Janetschek, Letschin

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