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Prüfen, bis es passt

MOZ-Redakteur Ulrich Thiessen
MOZ-Redakteur Ulrich Thiessen © Foto: MOZ
Ulrich Thiessen / 21.02.2017, 18:37 Uhr
(MOZ) Nehmen wir mal an, dass kein böser Wille hinter der doppelten juristischen Prüfung der Volksinitiative steckt, die die SPD-Fraktion jetzt losgetreten hat. Nehmen wir an, dass damit den 130 000 Brandenburgern, die seit Anfang November mit Unterschriften gegen die geplante Kreisreform protestiert haben, nicht eine lange Nase gezeigt werden sollte - frei nach dem Motto: Ätsch, alles umsonst. Halten wir den vermeintlichen SPD-Strategen zugute, dass sie sich nur Verhandlungsmasse besorgen wollten, um bei den Initiatoren der Volksinitiative ein Einlenken zu bewirken.

Heiligt dieser Zweck dann die genutzten Mittel? Nein! Wenn Zweifel an der Zulässigkeit der Fragestellung bestanden, hätte man dies schon zu Beginn des Verfahrens bekunden sollen, ja müssen. Dass in der inzwischen hoch emotionalisierten Auseinandersetzung um die Reform mit harten Bandagen gekämpft werden würde, war seit Langem klar - aber bitte nicht auf dem Rücken der Bürger, die ihre (ob berechtigten oder unberechtigten) Sorgen mit Unterschriften dokumentiert haben.

Wenn die SPD mit zwei rechtlichen Wertungen den Eindruck erweckt, dass man so lange prüfen lässt, bis es passt, wird klar, dass nichts vom politischen Geschick früherer Akteure übrig ist.

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