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Aktionsbündnis fordert faire Bürgerentscheide

Bürgerentscheide: Aktionsbündnis sieht darin einen Weg zu mehr Demokratie.
Bürgerentscheide: Aktionsbündnis sieht darin einen Weg zu mehr Demokratie. © Foto: picture alliance / dpa
Friedhelm Brennecke / 24.02.2017, 06:30 Uhr
Oranienburg (OGA) Ausgerechnet Bayern steht in Sachen direkter Demokratie deutschlandweit an der Spitze. Ausgerechnet die CSU plädiert in ihrem Wahlprogramm für Volksbegehren auf Bundesebene. Eine Oranienburger Aktionsgruppe will jetzt Volksbegehren auf Landes- und Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene erleichtern.

"Mit einem Volksbegehren wollen wir mehr direkte Demokratie im Land Brandenburg erreichen, weil wir davon überzeugt sind, dass wir den Menschen mehr Verantwortung für das Gemeinwesen zutrauen, als nur alle vier oder fünf Jahre zur Wahl zu gehen", sagt der Oranienburger Grundschullehrer Stefan Schulz-Günther vom Verein "Mehr Demokratie". Dahinter steht ein breites Bündnis von Bürgerinitiativen, Verbänden sowie Freien Wählern, den Bündnisgrünen und den Piraten, denen auch Schulz-Günther angehört.

"Wir unterstützen das, um es den Bürgern zu erleichtern, Einfluss auf Dinge zu nehmen, die sie betreffen, bei denen sie bisher aber nicht mitbestimmen dürfen", sagt Birgit Kodian, Vorsitzende der Lokalen Agenda 21 in Oranienburg. Beide hatten zu einem ersten Informationstreffen des Aktionsbündnisses "Wir entscheiden mit" eingeladen. Rund ein Dutzend Interessenten nahm daran teil.

Grundsätzlich gibt es in Brandenburg natürlich Volks- und Bürgerbegehren. "Aber noch nie kam es hier zu einem Volksentscheid, weil die Hürden einfach zu hoch sind und Brandenburg im bundesweiten Vergleich ziemlich abgeschlagen nur auf Platz 13, bei Bürgerbegehren sogar nur auf Platz 14 landet", gibt Stefan Schulz-Günther dem Land Brandenburg schlechte Noten.

Das soll anders werden. Deshalb fordert das Aktionsbündnis, Unterschriften für ein Volksbegehren frei sammeln zu können. Bisher ist zur Unterschriftenabgabe der Gang in die Verwaltung nötig. Volksentscheide sollen künftig immer zwingend mit Wahlterminen verbunden sein. "Das mobilisiert mehr Menschen und spart Kosten", so Schulz-Günther. Mehr Flexibilität wünscht sich das Aktionsbündnis insoweit, als Inhalte einer Volksinitiative noch geändert oder korrigiert werden können, bevor daraus ein Volksbegehren wird. Auch eine Erstattung der Kosten in Höhe von 25 Cent pro Unterschrift - gedeckelt bis maximal 80 000 Unterschriften - hält das Aktionsbündnis für angemessen.

Das Unterschriftenquorum von derzeit zehn Prozent soll auf fünf Prozent gesenkt werden, um aus einer Volksinitiative leichter ein erfolgreiches Volksbegehren machen zu können. Damit das Volksbegehren seinerseits eher zu einem Volksentscheid führen kann, soll auch das Unterschriftenquorum von 25 auf 15 Prozent der Wahlberechtigten abgesenkt werden. "Damit ist immer noch eine ausreichende Mindestbeteiligung gewährleistet und die Gefahr gebannt, dass Interessen einer bloßen Minderheit zum Zuge kommen", schätzt Stefan Schulz-Günther ein.

Auf kommunaler Ebene fordert das Aktionsbündnis, künftig auch über Bebauungs- und Flächennutzungspläne sowie kommunale Abgaben abstimmen zu dürfen. Das ist bisher allein den kommunalen Gebietskörperschaften vorbehalten. "Aber gerade auch diese Themen betreffen die Menschen meist unmittelbar, ohne dass sie darauf bisher kaum Einfluss haben", sind sich Birgit Kodian und Stefan Schulz-Günther einig.

Um diese Ziele erreichen zu können, müssen in Brandenburg das Volksabstimmungsgesetz und die Kommunalverfassung geändert werden. "Wir entscheiden mit" will deshalb folgendermaßen vorgehen:

Von April bis Oktober dieses Jahres sollen in einer Volksinitiative Unterschriften gesammelt werden. Zwei Mal 20 000 für beide Gesetzentwürfe müssen dafür zusammenkommen.

Wird dieses Ziel erreicht, kann das Volksbegehren starten. Es soll von Juni bis Dezember 2018 erfolgen. Dann müssen sich jeweils 80 000 wahlberechtigte Brandenburgerinnen und Brandenburger für die beiden Gesetzentwürfe aussprechen.

Fällt das Volksbegehren zur Änderung der Kommunalverfassung und des Volksabstimmungsgesetzes positiv aus, steht dem Volksentscheid nichts mehr im Wege. Er soll im Frühsommer 2019 am Tag der Europa- und Kommunalwahl stattfinden, so die Forderung des Aktionsbündnisses.

"Wir werden zu weiteren Treffen einladen, um möglichst viele Menschen für unsere Volksinitiative zu mobilisieren", versichern Birgit Kodian und Stefan Schulz-Günther.

Weitere Infos unter www.wir-entscheiden-mit.de

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