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SPD wird vor allem über ihren Unterbezirksvorsitzenden wahrgenommen / Fraktionschef Tilo Winkler gibt sich selbstkritisch - aber auch selbstbewusst

Jens-Marcel Ullrich und dann lange nichts

Führungsduo der Frankfurter SPD: Unterbezirksvorsitzender Jens-Marcel Ullrich (l.) und Fraktionschef Tilo Winkler.
Führungsduo der Frankfurter SPD: Unterbezirksvorsitzender Jens-Marcel Ullrich (l.) und Fraktionschef Tilo Winkler. © Foto: René Matschkowiak
Thomas Gutke / 01.03.2017, 06:45 Uhr
Frankfurt (Oder) (MOZ) Die Kommunalwahlen 2014 waren die letzten vor der Kreisgebietsreform. Die Legislaturperiode ist somit auch für die Stadtverordneten eine besondere. Kommt es wie angekündigt, werden sie ab 2019 über weniger entscheiden dürfen. Heute eine Zwischenbilanz zur SPD-Fraktion.

28, 30, 32 Prozent: Die SPD legt in den Umfragen gerade ein beeindruckendes Comeback hin. Die Bundestagswahlen sind zwar noch weit weg. Trotzdem hat Kanzlerkandidat Martin Schulz bereits jetzt eines bewirkt: seiner Parteibasis ihr Selbstvertrauen zurückzugeben.

Die Frankfurter SPD kann es gebrauchen. Bei den Wahlen 2014 rutschte sie wieder auf 18,7 Prozent ab und zog mit nur noch neun Mitgliedern in die Stadtverordnetenversammlung ein. Führungspersönlichkeiten wie Peter Fritsch oder Andreas Spohn hatten auf eine erneute Kandidatur verzichtet - seitdem fehlt es der Fraktion an Strategen und Mittlern. Weder Fraktionschef Tilo Winkler noch Dietrich Hanschel oder Corinna Krieger konnten die Rolle bisher ausfüllen.

Wahrgenommen wird die Frankfurter SPD daher vor allem über Jens-Marcel Ullrich - politischer Beigeordneter, Chef des SPD-Unterbezirks und als Dezernent Teil der Verwaltungsspitze. Keine besonders glückliche Konstellation, aber ein günstiger Umstand für die Fraktion, die ihm deshalb auch immer loyal zur Seite stand. Denn ohne Ullrich - der an vielen Fronten und vor allem gegen die Kreisreform von Rot-Rot kämpft - hätte sie bisher eine viel kleinere Rolle gespielt.

Politische Erfolge fallen daher vor allem in die Zuständigkeit des Sozial- und Bildungsdezernenten. "Bei aufholenden Investitionen sind wir einen großen Schritt vorangekommen", sagt Ullrich. Die Lessingschule, die Erich-Kästner-Grundschule und die Lennéschule profitierten von Millionensummen aus Fördertöpfen für Inklusion und finanzschwache Kommunen. Außerdem wurden in allen Frankfurter Kitas die gesetzlich vorgeschrieben Brandschutzauflagen umgesetzt. Mit Ullrich vorneweg und im Auftrag der SVV hat die Stadt zudem viel für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen getan. Der 49-Jährige will überhaupt eine "neue Sensibilität im Umgang mit sozialen Fragen" wahrgenommen haben. Tatsächlich sorgte die SPD 2015 mit ihren Nein-Stimmen dafür, dass der Haushalt überarbeitet werden musste. "Da haben wir unmögliche pauschale Einsparungen bei den Sozialleistungen verhindert", erklärt Ullrich.

Zu diesem Zeitpunkt profitierte die SPD noch von Bodo Almert. Der frühere Geschäftsführer des Märkischen Verlags- und Druckhauses fehlte in keinem Ausschuss, formulierte viele der insgesamt 56 Anfragen und Anträge in den Gremien mit und hielt die Fraktion von der zweiten Reihe aus auf Kurs. Bis er sich Anfang 2016 aus persönlichen Gründen zurückzog. Jens-Marcel Ullrich räumt ein: "Wir haben mit dem Weggang von Bodo Almert, der durch seine hohe Kompetenz und seinen hohen Zeiteinsatz überzeugte, ein Stück weit an Profilschärfe verloren. Die Auswahl an geeigneten Persönlichkeiten, die in der Lage sind, dieses Profil nach außen hin wieder sichtbarer zu machen, ist begrenzt." Dies sei jedoch kein Phänomen, was sich nur in der SPD zeige, "sondern quer durch alle Parteien geht".

Tilo Winkler hatte bei den Wahlen mit 839 Stimmen das beste Einzelergebnis für die SPD geholt. Der 50-Jährige fügte sich tapfer in die Rolle als Fraktionschef und Vorsitzender des Sozial- und Bildungsausschusses. Doch sein Balanceakt zwischen politischem Ehrenamt und beruflicher Belastung gerät mitunter zu einer Belastung für die Fraktion. Das zeigt eine Episode aus dem Sommer 2016. Zweimal hatte Tilo Winkler da Mitglieder des AfD-Stadtverbandes in seiner Gastwirtschaft am Stadtwald zu Gast. Die rechtspopulistische Partei bedankte sich später dafür öffentlichkeitswirksam auf ihrer Internetseite.

Tilo Winkler sei nicht in der wirtschaftlichen Lage, sich jeden Gast aussuchen zu können, verteidigt Jens-Marcel Ullrich seinen Parteikollegen. "Ich kann das trennen. Ich habe mit ihm darüber gesprochen und ihn sensibilisiert. Das Schlimme ist, dass seine gutmütige, unbedarfte Art von der AfD propagandistisch missbraucht wurde, um ihm als Fraktionsvorsitzenden zu schaden."

"Das war keine Wahlkampfveranstaltung und die AfD ist auch nicht verboten. Trotzdem bin ich da naiv herangegangen", sagt Tilo Winkler selbst. Noch einmal passiere ihm dies nicht.

Dass die Frankfurter SPD gerade kein sehr glückliches Bild abgibt, räumt aber auch er ein. Gründe gebe es viele. "Wir bekommen von der Landes-SPD kaum Unterstützung, haben nicht mal mehr eine Geschäftsstelle in Frankfurt." Außerdem sei seine Fraktion "eine Fraktion der Vollberufstätigen. Politische Meinungsbildung und Öffentlichkeitsarbeit fallen da oft hinten runter."

Enttäuscht ist Winkler von der Zusammenarbeit mit Teilen der Verwaltung. "Wenn man sich neben dem Beruf stundenlang in die politische Arbeit reinkniet und sieht, dass Beschlüsse nicht umgesetzt werden, kann man schon resignieren." Auch die SVV nimmt Tilo Winkler von Kritik nicht aus. "Wir verzetteln uns auf zu vielen Nebenkriegsschauplätzen. Der Haushalt oder die Kulturentwicklungsplanung sind zwei Beispiele, wo wir schon viel weiter hätten sein können. Wir haben es auch nicht geschafft, den OB auf eine gemeinsame Linie einzuschwören."

Trotz aller Probleme will Tilo Winkler Fraktionschef bleiben. "So schnell gebe ich nicht auf. Ich bin Volksvertreter und nehme die Aufgabe sehr ernst." Auf das rot-rot-grüne Zweckbündnis mit Linken und Grünen will sich Winkler - wie auch Ullrich - bis 2019 nicht festlegen, sondern von Fall zu Fall entscheiden. "Ich bin für Gespräche mit allen Parteien offen, die AfD ausgenommen." Das Thema Haushalt habe für ihn Priorität. Er plädiert dabei für stärkere Einschnitte: im Sozialbereich, beim Staatsorchester oder bei Bauvorhaben. "Wir müssen wieder handlungsfähig werden. Es gibt viel Sparpotenzial, in allen Bereichen. Wir stehen in der Verantwortung, uns auf die wichtigen Aufgaben zu konzentrieren - natürlich darf dadurch kein Elend entstehen."

Jens-Marcel Ullrich vertritt eine andere, sozialere Linie. "Die Fraktion muss sich am Ende an der Umsetzung des Wahlprogrammes messen lassen", sagt er. Als einen Arbeitsschwerpunkt bis zur nächsten Wahl sieht er die Sportentwicklungsplanung und die Konsequenzen, die daraus für die Sanierung der Sportstätten zu ziehen sind. "Wir dürfen nicht nachlassen, wenn es darum geht, den Reparatur- und Sanierungsrückstau aufzuholen."

Viel aufzuarbeiten hat auch die Frankfurter SPD. Der Rückenwind durch Martin Schulz wird da allein nicht reichen.

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