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Finanzielle Folgen befürchtet / Landrat setzt Verwaltungsstab ein

Kreistag lehnt Fusion mit Frankfurt ab

Stefan Lötsch / 10.03.2017, 19:21 Uhr
Beeskow (MOZ) Der Kreistag Oder-Spree lehnt die Fusion mit Frankfurt ab. Bei nur zwei Enthaltungen wurde eine entsprechend Stellungnahme befürwortet. Vor allem die unabsehbaren finanziellen Folgen sind ein Kritikpunkt. Landrat Rolf Lindemann (SPD) kündigte an, einen Verwaltungsstab einzurichten.

Sollte es einen Befürworter der Fusion zwischen dem Landkreis Oder-Spree und der Stadt Frankfurt geben, dann sitzt er zumindest nicht im Kreistag. Bei nur zwei Enthaltungen wurde eine zehnseitige Stellungnahme verabschiedet, die die Fusions-Pläne der Landesregierung, die in einem 476-seitigen Referentenentwurf niedergelegt sind, ablehnt. Fraktionsübergreifend wurde der Entwurf der Landesregierung, wie die geplante Fusion gestaltet werden soll, als dilettantisch und handwerklich schlecht gemacht zerpflückt. Landrat Rolf Lindemann (SPD) drückte es so aus: "Das, was momentan vorliegt, erinnert an Durchwursteln, Gesundbeten, und es ist ein Konzept zu Lasten Dritter."

Vor allem der letzte Punkt, die finanziellen Auswirkungen, spielt in der Argumentation eine wichtige Rolle und wird in der Stellungnahme des Kreistages eigens hervorgehoben. Das Ergebnis der Fusion in der geplanten Form sei ein geschwächter Landkreis. "Die übrigen kreisangehörigen Städte und Gemeinden würden durch drastische Steigerung bei der Kreisumlage finanziell stark eingeschränkt und erheblich leiden", heißt es in der Beschlussvorlage.

Schon jetzt ist die Kreisumlage, obwohl der Hebesatz einer der niedrigsten im ganzen Land ist, mit der größte Ausgabenposten bei den Gemeinden. Eisenhüttenstadt etwa hatte in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass eine Steigerung des Hebesatzes um nur ein Prozent schon eine Mehrbelastung von 300000 Euro ergibt. Und bei einem Prozent, so die Befürchtung, wird es sicherlich nicht bleiben. "Die Städte und Gemeinden drohen finanziell auszubluten", hieß es.

In der Stellungnahme wird auch darauf verwiesen, dass der Landkreis, was die Einkreisung einer ehemals kreisfreien Stadt anlangt, ein gebranntes Kind ist.Eisenhüttenstadt krankt heute noch an den Folgen einer verfehlten Einkreisung. Was sich damals als falsch und finanziell verheerend erwiesen hat, soll wiederholt werden: Auch Frankfurt soll zehn kreisliche Aufgaben behalten. Ungeklärt scheine die Finanzierung der privilegierten Aufgabenwahrnehmung, heißt es in der Stellungnahme. Kritisch, vor allem aus rechtlicher Sicht, wird die geplante Auflösung des Landkreises gesehen.

Lindemann machte aber auch deutlich, dass es nicht nur bei der Ablehnung bleiben kann. Selbstkritisch merkte er an, dass man spät in die Debatte eingetreten sei. "Wir haben Möglichkeiten der Mitgestaltung verschenkt." Vor allem auf Seiten der Verwaltung gebe es keine entsprechende Infrastruktur. Bisher hat sich nur der zeitweilige Ausschuss es Kreistages mit den Reformvorhaben der Landesregierung beschäftigt und die Stellungnahme erarbeitet. Dem Ausschuss solle ein Pendant aus der Verwaltung gegenübergestellt werden. Der Landrat schlug einen Verwaltungsstab Funktionalreform und Kreisgebietsreform vor, der eingerichtet werden soll. Eine Arbeitsgruppe, die sich mit einem möglichen Kreissitz beschäftigt, ist schon weit und will ihre Ergebnisse Ende März vorlegen. Lindemann mahnte, die Interessen des Landkreises vehement gegenüber der Landesregierung zu verfolgen, sonst gehe das Verfahren ungebremst weiter.

Mehr zu diesem Thema: www.moz.de/kreisreform

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