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Anwalt Diestel erhebt schwere Vorwürfe gegen Behörden

Janet Neiser / 16.03.2017, 20:00 Uhr - Aktualisiert 16.03.2017, 20:11
Frankfurt(Oder) (MOZ) Der Potsdamer Rechtsanwalt Peter-Michael Diestel hat nach dem Tod von drei Menschen in Müllrose und Oegeln (Oder-Spree) schwere Vorwürfe gegen zuständige Behörden erhoben. In einem Interview mit dieser Zeitung sagte der Jurist, dass die Verbrechen hätten verhindert werden können.

Der 63-jährige Jurist vertritt die Mutter des Beschuldigten Jan G. Sie hatte sich in den vergangenen Jahren immer wieder an öffentliche Stellen und den Betreuer ihres schizophrenen und drogensüchtigen Sohnes gewandt. Auf ihre Bitte um Hilfe hätten die Behörden jedoch nur unzureichend reagiert, sagte die Frau im Gespräch mit dieser Zeitung, kurz nachdem Jan G. am 28. Februar erst seine 79-jährige Großmutter und auf der Flucht zwei Polizisten getötet hatte.

Die Gefahr, die von dem jungen Mann ausging, sei über Jahre hinweg bekannt gewesen, erklärte Diestel am Donnerstag. "Es hätte nach meinem Dafürhalten sehr viel früher etwas passieren müssen." Seiner Ansicht nach gebe es in Deutschland genügend Mechanismen, um die Gesellschaft vor so gefährlichen Menschen zu schützen. Diese hätten im Fall von Jan G. vollständig versagt. Der Rechtsanwalt kündigte außerdem an, dass es in dem zu erwartenden Prozess neben der strafrechtlichen Einordnung auch um "klare" Schadenersatzansprüche gehen werde.

Bis zu einem Prozess vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) werden noch einige Wochen vergehen. Dort muss zunächst geklärt werden, ob der 24-jährige Tatverdächtige für die Verbrechen verantwortlich gemacht werden kann. Bei einem vorangegangenen Strafverfahren im Jahr 2016 war Jan G. wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen worden. Eine Einweisung in einen geschlossenen Maßregelvollzug hatte das Gericht aber abgelehnt.

Unterdessen hatte der Betreuer, ein Rechtsanwalt aus Berlin, nach eigenen Angaben bereits persönlichen Kontakt zu Jan G., der zuletzt in einer forensischen Klinik in Brandenburg/Havel psychiatrisch untersucht wurde. Der Betreuer, der Ende Oktober 2015 vom Amtsgericht Eisenhüttenstadt bestellt worden war, beschrieb das Verhältnis zu dem jungen Mann erneut als sehr eng, sprach von einem gegenseitigen Vertrauenverhältnis. Er sei derzeit die einzige Bezugsperson für Jan G., sagte er. Es habe in den Monaten vor der Tat regelmäßigen persönlichen und telefonischen Kontakt gegeben. "Man kann sich aber nicht rund um die Uhr um ihn kümmern", betonte er. Er habe als Betreuer "keine diktatorische Vollmacht". Laut Beschluss des Amtsgerichtes war er unter anderem für das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie die allgemeine Gesundheitsfürsorge zuständig. Kritik an seinem Handeln als Betreuer hatte er wiederholt zurückgewiesen.

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Paul Müller 17.03.2017 - 12:11:23

Kollateralschaden brandenburgischer Sparpolitik - ganz einfach ...

... http://www.maz-online.de/Brandenburg/Brandenburg-will-Stellen-in-JVAs-streichen http://www.maz-online.de/Brandenburg/Brandenburg-streicht-12-Prozent-der-Haftplaetze Während man Intensivstraftäter immer und immer wieder laufen lässt ! Naja, was soll man da auch noch schreiben, die rote Landesregierung möchte es so - geliefert wie bestellt ...

Axel Fachtan 17.03.2017 - 11:32:38

3 Menschen tot und alle Fragen offen

Die MOZ hat ja nun schon recht ausführlich im Interview mit der Mutter von Jan G. und deren Lebensgefährten zu Hintergründen berichtet. Es gibt verschiedene Stellen, die zum Schutz der Menschen in der Pflicht waren. Die Staatsanwaltschaft. Die Gerichte. Die sozialen Dienste der Justiz (Bewährungshilfe). Der Landkreis (sozialpsychiatrische Betreuung / Unterbringung). Der Betreuer. Der Betreuer findet hier zurecht Gehör damit, dass er nicht dafür zuständig ist, den Betreuten hinter Gitter zu bringen, sondern dessen Interessen bestmöglich zu wahren. Aufgrund der relativ mageren Pauschalvergütung kann er gar nicht das leisten, was manche möglicherweise von ihm erwarten. Die anderen Beteiligten haben ein Festgehalt. Und ein Erklärungsproblem. Gehen wir mal davon aus, dass die bestehenden Gesetze ausreichen, um es den Beteiligten ermöglichen, die Allgemeinheit vor gefährlichen Men- schen zu schützen. Und das allen Beteiligten hierbei durch die Freiheits- und Bürgerrechte des Jan G. und die geltenden Gesetze Beschränkungen auferlegt sind, die in Fällen wie diese in der öffentlichen Diskussion für Unmut sorgen. Dann ist in erster Linie einmal zu fragen und zu hinterfragen, ob die beteiligten Staatsanwälte alles Erforderliche getan haben, um die Allgemeinheit zu schützen. Auch ist zu Bedenken, dass der Aufruhr möglicherweise nur halbsogroß wäre, wenn nicht ausgerechnet diejenigen, die berufen sind, uns alle zu schützen, in ihrem verdienstvollen Dienst ums Leben gekommen wären. Wenn Jan G. "nur" seine Großmutter umgebracht hätte, dann wäre die Diskussion längst nicht so groß angelegt, und kein Ministerpräsident und kein Innenminister hätten sich am Ort des Geschehens blicken lassen. Das Versagen der Beteiligten wäre aber ggf. genauso groß und genauso beklagenswert. Als erstes kommt mir hier die Aussage von Staatsanwalt Kechichian wieder in den Sinn, der nach Mitteilung der MOZ erklärte hatte, eine Revision gegen das Urteil des Landgerichts vom November sei "offensicht aussichtslos", deshalb sei sie unterblieben. Ob dieses zutrifft, oder eine Fehleinschätzung ist, die mit zum Tod von 3 Menschen beigetragen hat, wird für die Angehörigen der Opfer im weiteren Verfahren zu klären sein. § 67 b StGB und die dazu heranzuziehenden obergerichtlichen Entscheidungen werden hier Prüfmaßstab sein. Führungsaufsicht ist gesetzlich zwingend anzuordnen. Wurde sie sachgerecht eingerichtet und ausgeübt ? Wurde Jan G. sachgerecht überwacht und therapiert ? Witwen- und Waisenrenten werden nicht ausreichen, um den Schmerz der Angehörigen abzutragen. Sie wollen nicht Opfer von Fehleinschätzungen der Stellen werden, die zum Schutz der Allgemeinheit berufen sind.

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