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Groß Schönebecker machen mobil

Sabine Rakitin / 16.03.2017, 22:39 Uhr
Bernau/Eberswalde (MOZ) Die zum 1. Juli geplante Schließung von fünf Filialen der Barnimer Sparkasse in Eberswalde-Westend und Bernau-Süd sowie Lunow, Britz und Groß Schönebeck sorgte am Mittwoch im Kreistag für hitzige Diskussionen. Insbesondere die Groß Schönbecker machen seit Monaten gegen die Schließung mobil.

Sie haben alles versucht, um die bevorstehende Schließung der Filiale zu verhindern, haben protestiert und demonstriert, das Fernsehen nach Groß Schönebeck geholt, sich bei Sparkassenvorstandschef Uwe Riediger angemeldet und bei Landrat Bodo Ihrke (SPD), den Vorsitzenden des Verwaltungsrates, vorgesprochen. Vergeblich. Nun ist Ortsvorsteher Hans-Joachim Buhrs mit einer kleinen Abordnung zur Kreistagtssitzung nach Eberswalde gekommen. In der Einwohnerfragestunde meldet sich Buhrs zu Wort. "Wir haben gekämpft wie die Tiere und werden weiter gegen die Schließung kämpfen", kündigt er an. Ihm geht es vor allem um die älteren Groß Schönebecker. Die hätten jahrzehntelang für ihre Rente schwer gearbeitet und es nicht verdient, dass sie nun 30 Kilometer hin- und herfahren müssten, um an Bargeld zu kommen, findet Hans-Joachim Buhrs. Der Ortsvorsteher hofft darauf, mit Unterstützung der Kreistagsabgeordneten das Blatt doch noch wenden zu können und die Filiale im Ort zu retten.

Die Bündnisgrünen haben die Sparkassen-Filialschließungen in dieser Sitzung zum Thema gemacht. Sie wollen einen Beschluss des Kreistages, mit dem der Landrat beauftragt wird, sich im Verwaltungsrat der Sparkasse für den Erhalt der Sparkassenfiliale in Groß Schönebeck einzusetzen. Im Namen der Fraktion wirft Karen Oehler den Vertretern des Kreistages im Verwaltungsrat vor, weder nach Alternativen zu den Filialschließungen im ländlichen Raum gesucht, noch den Beschluss auf Praxistauglichkeit überprüft zu haben. Überhaupt sei die Schließung von Filialen "ein fatales Signal" für die künftige Entwicklung im berlinfernen Raum des Barnim, sagt sie.

Landrat Bodo Ihrke (SPD) versichert, der Beschluss des Verwaltungsrates sei "keine Augenblicksentscheidung" gewesen. Vielmehr sei der Auftrag zu untersuchen, wie die Sparkasse Barnim wettbewerbsfähig bleiben könne, schon vor zwei Jahren ergangen. "Glauben Sie nicht, dass wir nicht selbst alle Argumente abgewogen haben. Natürlich wussten wir, dass die Schließung von Filialen Betroffenheit auslösen würde. Aber es gab keine Alternative", stellte Ihrke fest.

Wie der Landrat macht auch der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Barnim, Josef Keil (SPD), seinen Mitstreitern im Kreistag deutlich, dass Ihrke gar keinen Auftrag des Barnim-Parlamentes ausführen dürfe. Die Gesetzeslage gebe eine scharfe Trennung zwischen politischen Gremien und Sparkasse vor, erklärt der Bernauer. "Wir tun etwas was den Bankenaufsichten aller Ebenen zuwider handelt, wenn wir dem Landrat einen solchen Auftrag erteilen. Den darf er gar nicht annehmen. Im Gegenteil: Einen solchen Beschluss müsste er sogar kassieren", weiß Josef Keil. "Ziehen Sie den Antrag zurück", fordert er die Bündnisgrünen auf.

Deren Fraktionsvorsitzender Stefan Böhmer erwidert spitz: "Vielen Dank für die Belehrungen!" Auch der Wandlitzer beruft sich auf das Sparkassengesetz, als er daran erinnert, dass eine Sparkasse dem öffentlichen Wohl verpflichtet ist. "Ein Radius von 20 bis 30 Kilometern zur nächsten Filiale hat nichts mit öffentlichem Wohl zu tun, sondern ist eine Zumutung", wettert der Bündnisgrüne. Das will Landrat Ihrke nicht widerspruchslos hinnehmen: "Dass wir den öffentlichen Auftrag nicht wahrnehmen wollen, ist an den Haaren herbeigezogen", sagt er "Wir haben sicherzustellen, dass die Bürger in Gänze ihr Geld bei der Sparkasse sicher verwahren können", bekräftigt er seine Auffassung. "Die Entscheidung ist gefallen. Punkt. Im Verwaltungsrat gibt es kein Initiativrecht des Landrates", lehnt er den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen kategorisch ab.

Doch die Mitglieder der Fraktion sind nicht die einzigen, die überzeugt sind, dass die Entscheidung zu den Filialschließungen im Verwaltungsrat der Sparkasse noch einmal auf den Prüfstand gehört. Für den Ausschuss für Territorialplanung, Bauen und Wohnen, Gewerbe und Wirtschaft geht Maria Brandt (SPD) ans Rednerpult und trägt einen Änderungsantrag vor. Der Kreistag möge beschließen: "Der Landrat wird gebeten, im Rahmen der nächsten Verwaltungsratssitzung erneut die zum 1. Juli 2017 beabsichtigten Geschäftsstellenschließungen der Sparkasse Barnim zu thematisieren und die Auswirkungen für die betroffenen Kunden, besonders für den Bereich des Bargeldgeschäftes nochmals zu diskutieren."

Damit können Bodo Ihrke und Sparkassenvorstand a.D. Keil gut leben, verpflichtet ein solcher Beschluss den Landrat doch zu nichts. Entsprechend stimmt die Mehrheit der Kreistagsabgeordneten auch ab. Sie geben der Variante des Ausschusses A4 den Vorrang und lehnen mehrheitlich einen verbindlichen Auftrag, wie ihn die Barnimer Bündnisgrünnen wollten, ab.

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