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Berlin und Brandenburg beraten über Tegel-Zukunft

Ein «Jumbo-Jet» vom Typ Boeing 747-400 der Lufthansa steht auf dem Flughafen Berlin-Tegel auf dem Rollfeld. Die Fluggesellschaft setzt im November auf einem einstündigen Flug zwischen Frankfurt und Berlin ein Großraumflugzeug ein.
Ein «Jumbo-Jet» vom Typ Boeing 747-400 der Lufthansa steht auf dem Flughafen Berlin-Tegel auf dem Rollfeld. Die Fluggesellschaft setzt im November auf einem einstündigen Flug zwischen Frankfurt und Berlin ein Großraumflugzeug ein. © Foto: dpa
05.11.2017, 14:03 Uhr
Potsdam/Berlin (dpa) Trotz Volksentscheid: Im Grunde ist eine längerfristige Offenhaltung des Flughafens Tegel höchst unwahrscheinlich. Der Berliner Senat will nicht, Brandenburg auch nicht. Dennoch zelebrieren beide Seiten bei dem Thema Geschäftigkeit.

Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg beraten am Montag in Potsdam über die Zukunft des Flughafens Tegel. Um das Treffen beider Kabinette hatte der Berliner Senat gebeten: Es soll um die Konsequenzen nach dem Volksentscheid am 24. September in Berlin gehen, bei dem rund 56 Prozent der Wähler für die Offenhaltung des alten Stadtflughafens auch nach Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports BER stimmten.

Neue Entwicklungen sind in Potsdam nicht zu erwarten. Denn trotz des Bürgervotums halten sowohl Brandenburg als auch der Bund am Konzept eines "Single-Airports" für die Hauptstadt-Region fest - und damit an der Schließung Tegels spätestens sechs Monate nach dem Start des BER. Das betonten sie bei einer Gesellschafterversammlung am 26. Oktober. Auch der Berliner will Tegel dichtmachen, den Volksentscheid jedoch erklärtermaßen ernstnehmen und noch einmal alle Möglichkeiten ausloten.

Über eine Änderung der seit Jahren verfolgten Planungen können die drei Gesellschafter nur gemeinsam entscheiden, ein Alleingang Berlins ist nicht möglich. Sowohl das rot-rot-grün regierte Berlin als auch das rot-rote Brandenburg sehen erhebliche rechtliche und finanzielle Risiken im Fall eines Tegel-Weiterbetriebs. Die Tegel-Befürworter halten einen zweiten Flughafen neben dem BER wegen des weiter wachsenden Passagieraufkommens für nötig.

In Berlin fordert die Opposition vom Senat, nun ernsthaft die Tegel-Offenhaltung zu betreiben. Es könne nach dem Volksentscheid nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie gehen. Allerdings war der Volksentscheid rechtlich nicht verbindlich, weil nicht über einen Gesetzentwurf abgestimmt wurde.

Der Senat lässt nun einen Gutachter untersuchen, ob ein Weiterbetrieb des Flughafens im Nordwesten der Stadt rechtlich überhaupt möglich ist. Denn die BER-Genehmigung ist an die Tegel-Schließung gekoppelt. Im Lichte der Erkenntnisse sollen später der Senat und final dann auch das Abgeordnetenhaus einen Beschluss zu Tegel fassen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte in einem Interview der "Berliner Morgenpost" (Sonntag) erneut, er könne Handlungsspielräume bei den anderen Gesellschaftern ausloten. Zugleich betonte er: "Allerdings werde ich nichts tun, was gegen die Interesse des Landes verstößt. Zum Beispiel einen Landesentwicklungsplan mit Brandenburg kündigen, der gemeinsame Aktivitäten festschreibt, die wichtig für die wachsende Stadt und für ein Zusammenwachsen der Region sind."

Im Anschluss an die gemeinsame Kabinettssitzung in Potsdam tagt die gemeinsame Planungskonferenz beider Bundesländer. Thema ist der Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg. Erklärtes Ziel beider Länder ist es, in vielen Bereichen enger zusammenzurücken.

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