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Bundestag billigt deutsch-polnisches Polizeiabkommen

29.01.2015, 14:51 Uhr - Aktualisiert 29.01.2015, 18:56
Potsdam (dpa) Grünes Licht für eine verstärkte Zusammenarbeit von deutscher und polnischer Polizei: Der Bundestag billigte am Donnerstag ein entsprechendes Abkommen, das Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein damaliger polnischer Amtskollege Bartlomiej Sienkiewicz im vergangenen Jahr in Zgorzelec unterzeichnet hatten. Zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität erhalten die Polizisten im jeweiligen Nachbarland zusätzliche Befugnisse. So dürfen sie dort Verdächtige überprüfen und vorläufig festnehmen. Auch ein Polizeihubschrauber muss bei der Verfolgung eines Flüchtenden nicht mehr an der Grenze umkehren.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Zustimmung des Bundestags zum deutsch-polnischen Polizeiabkommen als wichtigen Schritt gegen die grenzüberschreitende Kriminalität begrüßt. "Das ist eine weitere Etappe hin zu einer effektiven Strafverfolgung ohne Grenzen", sagte Woidke am Donnerstag in Potsdam. "Ich bin sicher, Nutznießer werden die Bürgerinnen und Bürger beiderseits von Oder und Neiße sein." Woidke ist auch Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnischen Beziehungen.

Der Bundesrat soll sich nun am Freitag kommender Woche mit dem Gesetz befassen. Wenn die Länderkammer zustimmt, könnte das Abkommen noch in der ersten Hälfte dieses Jahres in Kraft treten.

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A.M. 29.01.2015 - 18:48:11

Der Sejm

hat bereits im letzten Jahr zugestimmt. Polens Präsident hat das entsprechende Gesetz am 30.12.2015 unterzeichnet. Damit ist der Vertrag seit etwa 2 Wochen geltendes Recht in Polen. In Deutschland muss jetzt noch der Bundespräsident das Gesetz ausfertigen und es muss im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Zum beideseitigen Inkrafttreten bedarf es noch eines Notenaustausches über die Ratifizierung. Drei Monate nach Eintreffen der letzten Note tritt dann das Polizeiabkommen in Kraft... Es lag/liegt also nicht an der polnischen Seite... Hoffe geholfen zu haben...

peter 29.01.2015 - 16:25:52

Bundestag billigt deutsch-polnisches Polizeiabkommen

Endlich! Aber wann wird denn nun der polnische Sejm das Polizeiabkommen mit Deutschland bestätigen und wann tritt es nun endlich in Kraft?

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